Der 1. Mai und die Sache mit dem Vermummungsgebot

  • Guerillataktik der Linken gegen Raumschutzkonzept der Polizei – Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin werden auf jeden Fall heiß.
  • Am Vorabend bliebt es in Berlin ruhig.
  • Die traditionellen Gewerkschaftsdemos werden ins Netz verlagert.
Anzeige
Anzeige

Berlin/ Hamburg/ Leipzig. Von Deeskalation wird wenig zu spüren sein beim Umgang der Berliner Polizei mit Demonstranten am 1. Mai. In diesem Jahr gehe es angesichts der Corona-Pandemie zuerst darum, den Infektionsschutz durchzusetzen, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Nicht genehmigte Versammlungen würden konsequent aufgelöst, bekräftigte der SPD-Politiker. Geisel sieht die Hauptstadtpolizei für den 1. Mai gut aufgestellt.

Rund 5000 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, werden im Einsatz sein. 1400 Kräfte kommen von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Aus Brandenburg wird eine weitere Hubschrauberstaffel den Berlinern helfen, den Überblick zu behalten.

Anzeige
Video
RND-Videoschalte: Dietmar Bartsch zur Corona-Krise: "Wir müssen einige Grundfragen neu stellen"
8:33 min
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, stützt im Wesentlichen den Kurs der Bundesregierung in der Corona-Krise.  © RND

Sorgen machen weniger die angemeldeten rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern, sondern die angekündigte Guerillataktik der radikalen Linken. Sie ruft zu kleinen, dezentralen Aktionen in den Stadtteilen Kreuzberg und Wedding auf.

Am Vorabend des Feiertages blieb es weitgehend ruhig in Berlin. Im Stadtteil Friedrichshain lösten Einsatzkräfte an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße eine nicht genehmigte Ansammlung aus dem linksautonomen Spektrum auf. Auf zwei Balkonen des Hauses Liebigstraße 34 war Feuerwerk gezündet worden.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rief die Berliner auf, wenn möglich, zu Hause zu bleiben und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Sie dankte den Beamten, die am 1. Mai im Einsatz sind.

Anzeige

“Wir sind vorbereitet”, sagt Geisel. Die Polizei werde eine Raumschutztaktik anwenden, Bereiche absperren und auf Aktionen schnell reagieren.

Anzeige

Das war bereits am frühen Donnerstagabend zu spüren: Eine erste Kundgebung in Wedding wurde von einem sehr großen Polizeiaufgebot begleitet.

Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, “sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen”, so der Senator. Bereits zuvor sagte er im RBB-Inforadio, die Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei werde “diesmal nicht so einfach funktionieren”. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Die Themen der linken Gruppen sind der Erhalt von Freiräumen der Szene, die Mietenentwicklung, die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern und soziale Ängste infolge der Corona-Krise. In Leipzig mobilisiert die linke Szene unter dem Slogan “Nicht auf unserem Rücken”.

Schwierigkeiten könnte der Polizei bereiten, eine Grenze zwischen (erwünschten) Schutzmasken und (weiterhin verbotenen) Vermummungen zu ziehen. Der Berliner Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Kelm, sieht hier Versäumnisse: “Die Politik hat eine klare Regelung bis hierhin leider verpasst”, sagte Kelm.

Video
Corona am ersten Mai - keine Arbeit, keine Demos
1:01 min
Gerade in der Coronakrise ist die Vertretung der Arbeiterschaft von großer Bedeutung. Die üblichen Demonstrationen sind jedoch abgesagt.  © RND
Anzeige

“Das Vermummungsverbot wird aufgrund der momentan durchaus präsenten Anlegung von Mund-Nasen-Schutzmasken aus unserer Sicht schwer zu händeln sein. Man kann auch niemandem verbieten, dazu eine dunkle Sonnenbrille zu tragen", sagte Kelm dem “Tagesspiegel". Der Gewerkschafter baut auf die Erfahrung der Einsatzkräfte, kritisiert aber die Politik. “Dieser Umstand aber hätte geklärt werden können.”

In Hamburg sind von ursprünglich 47 am Tag der Arbeit angemeldeten Aufzügen und Versammlungen 38 auch mit Blick auf Infektionsschutzvorkehrungen genehmigt und fünf untersagt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag.

Und was machen die Gewerkschaften am Tag der Arbeit? Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 1949 wird es am 1. Mai keine Demonstrationen und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen geben. “Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten”, so formuliert es der DGB.

Doch Ausfallen soll der Tag der Arbeit nicht. Es gibt also ein digitales Format. Dort soll nicht nur der der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mit seinen politischen Botschaften zu hören sein. Amnesty International wird über verfolgte Gewerkschafter sprechen. Als Künstler sind unter anderem Konstantin Wecker, die Elektropop-Gruppe Mia und Heinz-Rudolf Kunze eingeladen.

RND/jps/pet/dpa


  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen