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Verurteilung von Deniz Yücel - so reagieren Politik und Aktivisten

  • Am Donnerstag ist der “Welt”-Journalist Deniz Yücel in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden.
  • Er selbst bezeichnet die türkische Justiz anschließend als “erbärmlich”.
  • Das sagen Politiker, Aktivisten und Journalisten.
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Istanbul. Der “Welt”-Journalist Deniz Yücel ist am Donnerstag in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Yücel übte nach dem Urteil scharfe Kritik und sagte, das Urteil zeige, wie es um die türkische Justiz bestellt sei: “nämlich erbärmlich.” Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein, wie erste Reaktionen zeigen:

Peter Steudtner, Menschenrechtsaktivist, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Ich hoffe, dass es der EU und der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen führt, welcher Lage sich Journalistinnen und Journalisten in dem Land gegenüber sehen. Sie sollten die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards zur Voraussetzung für eine weitere wirtschaftliche und politische Kooperation mit der Türkei machen.”

Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs, Amnesty International in Deutschland, erklärte: “Rund 100 Medienschaffende sitzen zurzeit in türkischen Gefängnissen - mehr als in jedem anderen Land der Welt. Das heutige Urteil zeigt, dass es in den Beziehungen zur Türkei keine Rückkehr zur Normalität geben kann. Die Bundesregierung bleibt gefordert, die türkische Regierung in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzufordern.

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Journalist Deniz Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt
0:47 min
Ein Gericht verhängte in Abwesenheit des "Welt"-Korrespondenten eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen terroristisch motivierter Propaganda.  © Reuters

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, sagte laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes: “Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben. Diese Entwicklung trägt auch nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden. Dabei sind in mehreren Fällen mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar. Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt.”

Roth und Özdemir schreiben von “Urteil gegen Pressefreiheit und Menschenrechte”

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Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di:, teilte mit: “Zwar wurde Deniz Yücel freigesprochen vom Vorwurf der Volksverhetzung, dieses Urteil ist dennoch ein weiterer schwerwiegender Beleg dafür, dass die Türkei ein Unrechtsstaat ist.”

Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband, erklärte: “Für die Haftstrafe gibt es keinen auch nur halbwegs nachvollziehbaren Grund (...) Offensichtlich ist Rache das alles bestimmende Motiv der türkischen Justiz gegen die Kritiker von Erdogan und seinem AKP-Regime. Es ist an der Bundesregierung, ein deutliches Zeichen gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zu setzen.”

Claudia Roth und Cem Özdemir, Grüne, schrieben: “Das unfassbare Urteil gegen Deniz Yücel wurde allem Anschein nach im Präsidentenpalast getroffen und ist zugleich ein Urteil gegen Pressefreiheit und Menschenrechte in der ganzen Türkei (...) Alle Demokratinnen und Demokraten sollten das Urteil zum Anlass nehmen, um an Osman Kavala und die zu Unrecht inhaftierten Pressevertreter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu erinnern.”

Sigmar Gabriel: “Bin doppelt froh”

Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, erklärte: “Deniz Yücel ist unschuldig und hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht. Dass die türkische Justiz an dem absurden Vorwurf der Terrorpropaganda festhält und Yücel zu fast drei Jahren Haft verurteilt, zeigt, wie politisiert und willkürlich diese ist (...) Wir sind erleichtert, dass Deniz Yücel mittlerweile wieder in Deutschland in Freiheit lebt. Wir dürfen aber nicht das Schicksal der zahlreichen in der Türkei wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden vergessen und fordern auch ihre Freilassung.”

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Gyde Jensen, Menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, schrieb: “Das Verfahren gegen Yücel war von Anfang an ein Schauprozess und eine Machtdemonstration des Autokraten Erdogan. Dieses Urteil belegt außerdem, wie wenig Erdogan noch für Appelle aus Deutschland oder Europa erreichbar ist. Es ist daher höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden.”

Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Bundesaußenminister, schrieb auf Twitter: “Heute bin ich doppelt froh, dass wir Deniz Yücel damals aus der türkischen Haft heraus und zurück nach Deutschland bringen konnten. Danke allen, die damals mitgeholfen haben.”

RND/dpa

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