Den Haag: Reformen als Bedingung für Corona-Milliarden

  • Geht es nach den Niederlanden, so soll ein Milliarden schweres Corona-Wiederaufbauprogramm von Reformen abhängig sein.
  • Wenn Länder Unterstützung erwarten, “darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu können", so Ministerpräsident Rutte.
  • Er setzt auf eine Kooperation mit Österreich, Schweden und Dänemark.
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Den Haag. Die Niederlande wollen Milliardenzuwendungen im Rahmen eines europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms von der Umsetzung von Reformen abhängig machen. Das sei eine Vorbedingung, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Gemeinsam mit Österreich, Schweden und Dänemark würden die Niederlande derzeit an einem Alternativmodell zur deutsch-französischen initiative für einen Wiederaufbaufonds arbeiten.

Merkel und Macron liefern relevanten Beitrag zur Diskussion

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hätten “einen relevanten Beitrag zur Diskussion” geliefert, sagte Rutte. “Ein anderer relevanter Beitrag zur Diskussion wird folgen.” Wenn Länder Unterstützung erwarten, “darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu können”.

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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND

Rutte sagte nicht, wann der Gegenvorschlag vorgelegt werden soll. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstagabend angekündigt, das Papier solle "in den nächsten Tagen" präsentiert werden.

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Merkel und Macron hatten am Montag ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.

Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ein Corona-Wiederaufbauprogramm vorlegen.

RND/dpa

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