Steuerwettbewerb nach unten zu ignorieren wäre fahrlässig

  • Die wirtschaftliche Lage ist so unübersichtlich wie schon lange nicht mehr.
  • Es gibt Anzeichen dafür, dass aus der Flaute eine handfeste Krise wird.
  • Die Regierung sollte jetzt handeln und die Steuern für Unternehmen und Bürger senken, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Es gab Zeiten, da war die Welt der Ökonomie noch in Ordnung. Phasen des Aufschwungs wechselten sich mit Perioden des Abschwungs ab. Im Gleichklang zu den Konjunkturwerten entwickelten sich die Beschäftigtenzahlen, die Steuereinnahmen, die Börsen und die Zinsen.

Derzeit erleben wir Zeiten, in denen viele der ökonomischen Regeln offenbar nicht mehr gelten. Die Konjunktur trübt sich ein, aber die Zahl der Beschäftigten wächst weiter. Die Steuereinnahmen steigen, die Börsen sind in bester Verfassung, die Bevölkerung kauft weiterhin munter ein. Und obwohl in dieser Lage die Zinsen eigentlich hoch sein müssten, liegen sei bei null. Zum Teil müssen sogar Strafzinsen gezahlt werden, wenn Geld auf einer Bank geparkt wird.

Unübersichtliche Lage

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Die Lage ist mithin unübersichtlich, was sie ziemlich gefährlich macht. Denn niemand weiß, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Das Risiko, dass die Wirtschaft am Ende doch in einen Strudel nach unten gerät, ist erheblich. Als Auslöser reicht vielleicht ein ungeordneter Brexit oder eine weitere Verschärfung der Handelskonflikte insbesondere zwischen China und den USA.

Darauf sollte Deutschland vorbereitet sein. Aber wie? Wenn bisherige ökonomische Regeln nicht mehr zu gelten scheinen, dann werden mutmaßlich auch bewährte Rezepte zur Überwindung schwieriger wirtschaftlicher Situationen nicht mehr funktionieren.

Gleichwohl wird schon seit einiger Zeit nach Konjunkturprogrammen gerufen, die vom Staat durch höhere Ausgaben finanziert werden. Sie wären allerdings völlig wirkungslos. Warum? Die derzeitige Konjunkturlage ist komplex: Die Krise ist bisher nur eine Krise der Industrie. Die Bauwirtschaft boomt hingegen, auch der Dienstleistungssektor läuft derzeit bestens. Klassische Konjunkturprogramme bestehen hingegen oft aus Bauprojekten. Erinnert sei beispielsweise an das sehr erfolgreiche Schulsanierungsprogramm nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.

Reine Symbolpolitik

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Ein ähnliches Programm würde nun allerdings auf eine Bauwirtschaft stoßen, die gar keine Aufträge mehr annehmen kann. Denn die Bücher quellen nach wie vor über, Experten sprechen von einer Überauslastung. Dazu kommt: In jahrelangen Sparrunden haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Planungsabteilungen extrem ausgedünnt. Eine Korrektur ist zwar eingeleitet, doch noch immer fehlt Personal, um Bauprojekte auf den Weg zu bringen. Konjunkturprogramme zu beschließen wäre somit eine reine Symbolpolitik. Das Geld würde gar nicht aus dem Haushalt abfließen.

Es gilt also, sich auf Programme zu konzentrieren, bei denen man nicht auf die Bauindustrie angewiesen ist. Hier bietet sich die Digitalwirtschaft an. Die Ausstattung von Schulen und Universitäten mit schnellen Internetanschlüssen und modernen Computern ist dringend nötig. Auch die digitale Aufrüstung des Straßennetzes für eine bessere Verkehrslenkung wäre sinnvoll. Das sind Investitionen, die jetzt Arbeitsplätze sichern und in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland gewährleisten.

Soli-Absenkung vorziehen

Aber das kann nur Bestandteil eines größeren Paketes sein, das die Regierung jetzt vorbereiten sollte. Im Mittelpunkt müssen Steuersenkungen stehen. Bei international agierenden Großunternehmen ist eine Senkung auf alle Fälle gerechtfertigt, schließlich haben Industriestaaten wie Frankreich oder die USA die Unternehmenssteuern bereits spürbar reduziert. Großbritannien wird nach dem EU-Austritt folgen. Man kann diesen Steuerwettbewerb nach unten beklagen, aber ihn zu ignorieren wäre fahrlässig.

Für die Bürger scheint eine Steuersenkung aus gegenwärtiger Sicht überflüssig, schließlich ist die Kauflaune dank hoher Beschäftigung und gestiegener Löhne ungebrochen. Aber auch das kann sich schnell ändern, sollte die Krise der Industrie auf andere Wirtschaftsbereiche überspringen. Erste Anzeichen dafür gibt es, da die Dienstleistungsunternehmen, die direkt für Firmen arbeiten, schon einen Rückgang spüren.

Das konkrete Instrument für Steuersenkungen hat die große Koalition mit der vom Kabinett beschlossenen Kappung des Solidaritätszuschlags ab 2021 bereits in der Hand. Ein Vorziehen der Pläne auf den 1. Januar oder zumindest auf den 1. Juli 2020 wäre ein wichtiges psychologisches Signal, um einen Absturz zu verhindern.

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