Grundrechte und Demonstrationsverbot: die Freiheit zuerst

  • Das Verwaltungsgericht Berlin setzt bei der Querdenker-Demonstration auf das Prinzip Hoffnung.
  • Berlins Innensenator Andreas Geisel ist wegen seiner politischen Kommentare zum Demoverbot stark beschädigt.
  • Und die Demonstrierenden haben jetzt eine große Verantwortung, die mit der Freiheit einhergeht.
|
2:06 min
Das juristische Tauziehen um die Corona-Proteste am Wochenende geht in die nächste Runde. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden.  © Reuters
Anzeige
Anzeige

Berlin. Artikel 8 ist einer der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes. Er gewährt das Recht, “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln”. Er ermöglicht den Bürgern, das zu tun, was in einer Demokratie am wichtigsten ist: öffentlich ihre Meinung zu sagen.

Dieses Recht ist so wichtig, dass es auch in einer Pandemie nicht komplett eingeschränkt werden kann. Angesichts der Querdenken-Demo am Wochenende mussten Berliner Richter jetzt über ein Paradox befinden: Kann es eine Massendemonstration gegen die Corona-Maßnahmen geben, auf der die Corona-Hygienevorschriften eingehalten werden?

So funktioniert der Rechtsstaat

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Das Gericht setzte auf das Prinzip Hoffnung. Denn eine der wichtigsten Freiheiten darf nicht leichtfertig abgeschafft werden. Dass sich die Veranstalter an die Auflagen halten, darf bezweifelt werden. Aber damit umzugehen ist dann Sache der Polizei vor Ort.

Denn Artikel 8 hat auch noch einen zweiten Satz, der oft vergessen wird. Er lautet: “Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.”

So funktioniert Rechtsstaat. Und diesen Rechtsstaat bejubelten am Freitag besonders laut die weit rechts stehenden Politiker, von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel bis zu ihrem Parteichef Tino Chrupalla. “Sieg” riefen sie, ein Sieg der Freiheit, Sieg des Rechtsstaats, ein Sieg gegen den rot-rot-grünen Berliner Senat. Und womit? Mit Recht.

Anzeige

Dann hätten sie aber vor drei Tagen nicht ganz so laut den Lukaschenko-Vergleich bemühen dürfen, als es darum ging, gegen den tragisch agierenden Berliner Innensenator Andreas Geisel und das Demoverbot der Berliner Polizei zu wettern.

Belarus oder Bundesrepublik, Willkür oder Verwaltungsgericht, nur eines davon kann zutreffen.

Anzeige

Die Berliner Polizei hatte gute Argumente auf ihrer Seite, als sie die Querdenker-Veranstaltungen verbot. Gegen massenhaften Ungehorsam bei der Befolgung von Hygieneauflagen war sie am 1. August lange machtlos und könnte es am Wochenende wieder sein. Deswegen war es heikel, aber richtig, auf ein Verbot hinzuwirken. Gegen den Rechtsstaat aber kamen diese Bedenken nicht an, und auch das mit Recht.

Geisels größter Fehler war, das Verbot politisch zu kommentieren. “Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird”, hatte er gesagt. In einer freiheitlichen Demokratie aber ist nicht der Maßstab, was ein Senator hinzunehmen bereit ist, sondern, wie er mit Herausforderungen umgeht. Geisel ist wegen dieses Satzes politisch schwer beschädigt.

Ein Wochenende mit mehreren Zehntausend Protestlern, darunter die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Chemnitz 2018, die Ankündigung von zweiwöchigen Zeltlagern im Tiergarten – das ist eine enorme Herausforderung für Berlins Sicherheit. Insofern war Geisels Satz verständlich. Eine Attacke auf die Freiheit war er trotzdem.

Am vergangenen Wochenende hätte es in Hanau auch eine große Demonstration geben sollen, zum Gedenken an die Opfer der Mordserie vom 19. Februar. Sie wurde so kurzfristig abgesagt, dass keine Beschwerde mehr möglich war. Hier, nicht in Berlin, wurde die Freiheit mutwillig mit Füßen getreten. Im Umgang mit den “Querdenkern” geht alles seinen rechtsstaatlichen Gang.

Anzeige

Wer am Wochenende in Berlin friedlich protestieren will, hat neben dieser Freiheit eine große Verantwortung: Wer das will, muss sich fernhalten von Neonazis, Antisemiten und Verschwörungserzählern. Die Veranstalter von Querdenken, die stets von Liebe und Frieden reden, haben hier leider keinerlei Berührungsängste – und bereiten sich anscheinend bereits auf gewalttätige Krawalle vor.

Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit eines anderen einschränkt. Und ein Wochenende voller Hass, auf Minderheiten und Politiker gleichermaßen, ist ein Wochenende der Unfreiheit.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen