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Merkel warnt vor Grenzüberschreitungen bei Demos zum Nahostkonflikt

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt erneut vor Grenzüberschreitungen bei Demos gegen Israels Palästinenser-Politik.
  • Das Grundgesetz garantiere zwar das Recht zur freien Meinungsäußerung, es lasse aber keinen Raum für Angriffe gegen andere Menschen.
  • Solche Taten müssten „spürbare Folgen“ haben.
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Berlin. Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israels Palästinenser-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Grenzüberschreitungen gewarnt. „Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze“, sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft.

„Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben.“

Merkel äußerte sich anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag. Am Samstag sind in Berlin erneut zwei Demonstrationen zum Israel-Palästinenser-Konflikt geplant, darunter die größere am Abend mit erwarteten 2000 Teilnehmern. Eine für den Nachmittag geplante ebenso große dritte Demonstration war am Freitag verboten worden.

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Merkel: Null Toleranz bei Antisemitismus in Deutschland
1:20 min
„Es gibt das Selbstverteidigungsrecht Israels, und dazu stehen wir“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.  © Reuters
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Die Kanzlerin sprach von „unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Sie fügte hinzu: „Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen gegen solche Tendenzen stellen, dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind es, die die Worte des Grundgesetzes mit Leben füllen, und dafür bin ich ihnen dankbar.“

RND/dpa

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