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Demos im Lockdown: Polizei-Gewerkschaft in Bayern will Verbot

  • Versammlungen und Demonstrationen sind gemäß des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit auch während des Lockdowns erlaubt.
  • Unter anderem die “Querdenker”-Initiative plant Ende Dezember eine Demonstration in Berlin.
  • Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern verlangt ein Verbot von Demos und Versammlungen und fordert eine einheitliche Linie.
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München. Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern verlangt angesichts hoher Infektionszahlen einen Lockdown auch für Versammlungen und Demos.

In Zeiten, in denen Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden, sei es nicht nachvollziehbar, warum Demos und Versammlungen nach wie vor erlaubt werden, teilte der Landesverband am Mittwoch mit. Etwa seien für den 31. Dezember und 1. Januar in Berlin solche Veranstaltungen geplant.

„Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten“, hieß es.

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Nunmehr habe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit höhere Priorität. Deshalb müssten auch Versammlungen mindestens bis zum Ende des allgemeinen Lockdowns untersagt werden.

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Die Gewerkschaft rief Landratsämter, Städte und letztendlich die Verwaltungsgerichte auf, eine gemeinsame Linie zu vertreten. Menschen, die Woche für Woche auf Demos vorsätzlich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstießen, gefährdeten nicht nur sich selbst, sondern auch andere, die Auflagen einhaltenden Demo-Teilnehmer und die Einsatzkräfte. „Dieses unverantwortliche Handeln muss Konsequenzen haben.“

RND/dpa

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