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Demos gegen Corona-Politik: 10.000 Demonstranten in München – Polizei will Maskenverweigerer anzeigen

  • Unter strengen Auflagen protestieren an diesem Wochenende Menschen gegen die Corona-Politik.
  • Es begann friedlich, die Polizei ist trotzdem für alle Fälle gewappnet.
  • In München beendete die Polizei den Demonstrationszug, da mehr Menschen teilnahmen, als angemeldet waren.
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München/Hannover/Wiesbaden. Bei der Demonstation gegen die Corona-Politik in München sind nach Polizeiangaben am späten Samstagnachmittag etwa 10.000 Menschen zusammengekommen. Die Kundgebung auf der Theresienwiese sei bis zum frühen Abend “weitestgehend friedlich” verlaufen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ihren Protestzug hatten die Veranstalter zuvor vorzeitig abgebrochen. Auch in Hannover und Wiesbaden gingen etliche Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich. Doch die Polizei war vorbereitet.

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10.000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Corona-Regeln
1:34 min
Gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern haben in München nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen demonstriert.  © Reuters

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Die Polizei hatte den Münchner Protestzug angehalten, weil in der Spitze geschätzt 3.000 statt der angemeldeten 500 Teilnehmer dabei waren und diese nach Polizeiangaben “nur vereinzelt” einen Mund-Nasen-Schutz trugen. Die Beamten waren mit 1.400 Kräften im Einsatz. Auch auf der Theresienwiese überwachte die Polizei die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen, teilweise per Hubschrauber. Der Abstand werde “nicht durchgängig” gewahrt, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Beim Protestzug vom Odeonsplatz zur Theresienwiese hatte die Polizei die Teilnehmer in Gesprächen und per Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, eine Maske zu tragen und den Abstand zu wahren. Nach Auflösung des Zugs auf Höhe der Alten Pinakothek forderten die Initiatoren von “Querdenken 089” die Teilnehmer auf, zur geplanten Versammlung auf der Theresienwiese um 16 Uhr zu kommen. Die Teilnehmerzahl dort war nicht begrenzt, es galten jedoch die Hygienevorgaben wie bei allen öffentlichen Veranstaltungen von mehr als 200 Personen.

Zahlreiche Menschen kommen in München zu einer Kundgebung auf der Theresienwiese zusammen. © Quelle: Valentin Gensch/dpa

Da sich viele der Teilnehmer weigerten, eine Maske zu tragen, wolle die Polizei einige Fälle zur Anzeige bringen, wie sie auf Twitter mitteilte. “Wir werden diese Personen ansprechen und je nach Sachlage werden sie wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt.” Einige der Teilnehmer zeigten der Polizei Attests, die belegen sollen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen dürfen.

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Hannover: “Sie nehmen uns unsere Menschenrechte ab”

In Hannover gingen nach Polizeiangaben mehr als 1000 Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Der Zug in der Innenstadt musste zwischendurch einen Stopp einlegen. Die Teilnehmer wurden vom Veranstalter aufgefordert, den Mindestabstand untereinander einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hatte die Polizei zur Auflage für alle Demonstrationen gemacht.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Sie erwartete bei dem Aufmarsch und einer anschließenden Versammlung bis 20.00 Uhr rund 2000 Menschen. Am Nachmittag gab sie etwa 1100 Teilnehmer an. Eine Rednerin sprach von einer “Fake-Pandemie”. “Sie nehmen uns unsere Menschenrechte ab”, sagte sie mit Bezug auf die Bundesregierung. Zudem würden Steuergelder verprasst. Eine private Initiative hatte den “Walk to freedom” (Gang zur Freiheit) angemeldet.

Eine Figur von Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit, steht bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Waterlooplatz in Hannover mit einer Maske über den Augen. © Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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In der Stadt gab es auch mehrere Gegendemonstrationen, etwa von der Linken Jugend und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ihr Motto lautete: "Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien".

Wiesbaden: 3000 Demonstranten angemeldet

Auch in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden startete eine Protestaktion am Samstagnachmittag friedlich, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Genaue Teilnehmerzahlen zu dem Zug gegen staatliche Corona-Maßnahmen in der Wiesbadener Innenstadt nannte die Polizei zunächst nicht. Man rechne mit einer Teilnehmerzahl im hohen dreistelligen Bereich, hieß es indes am Vortag. Die Protestaktion ist nach Angaben der Stadt für bis zu 3000 Personen angemeldet worden.

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Ein Polizist beobachtet eine Protestaktion gegen die staatlichen Corona-Regeln in Wiesbaden. © Quelle: Andreas Arnold/dpa

Die Stadt hatte die Demonstration sowie eine Mahnwache unter Auflagen für den Veranstalter genehmigt. Dieser sollte eigene Ordner für den reibungslosen Ablauf stellen. Die Protestierenden müssen eine Maske tragen und einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einhalten. Die bisherigen Proteste in Wiesbaden gegen die staatlichen Corona-Regeln waren ohne größere Probleme verlaufen.

Juristisches Vorspiel um Teilnehmerzahl

In München war der Demonstration eine juristische Auseinandersetzung um Form und Größe der Veranstaltung vorausgegangen. Erst in der Nacht zum Samstag kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Stadt ausgesprochene Teilnehmerbeschränkung auf 1000 Protestierende. Die Veranstalter hatten 5000 für die Abschlusskundgebung und 500 für den Demonstrationszug angemeldet. Ihr Vorhaben, die Kundgebung in der Innenstadt abzuhalten, wurde vom Verwaltungsgerichtshof aber abgelehnt, weil dort zu wenig Platz sei, um die nötigen Hygieneabstände einzuhalten.

RND/dpa/epd

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