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Innenministerium: Noch keine rechte Dominanz bei Corona-Protesten

  • Bei den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind immer wieder Rechtsextreme.
  • Das Innenministerium findet laut einem Medienbericht nicht, dass sie die Demos bereits wesentlich prägen.
  • Das könnte sich aber ändern.
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Berlin. Die Corona-Proteste häufen sich, die Mischung unter den Teilnehmenden ist mitunter krude: Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Impfgegner, immer wieder gehen auch Rechtsextreme gegen vermeintliche Grundrechtseinschränkungen auf die Straße. Viele schauen besorgt auf diese Entwicklung. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte davor gewarnt, dass Rechtsextreme versuchen, die Proteste für sich zu nutzen.

Das Bundesinnenministerium sieht offensichtlich noch keine Vereinnahmung der Corona-Proteste durch rechtsextreme Tendenzen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” am Mittwoch berichtet, würden die Demonstrationen derzeit “von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen”. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP.

Zahl rechtsextremer Teilnehmer könnte steigen

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Das könnte sich allerdings ändern. Mehrere rechte Organisationen, unter ihnen die Parteien NPD, “Die Rechte” und “Der III. Weg” sollen dem Papier zufolge dazu aufgerufen haben, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Das Ministerium schließt nicht aus, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten ansteigen werde.

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FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte der Zeitung: “Die Sicherheitsbehörden müssen die strategischen Planungen von Rechtsextremisten während der Corona-Krise weiter scharf beobachten.” Klar sei aber auch, dass nicht jeder, der sich aktuell um die Einschränkung von Bürgerrechten oder die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sorge, gleich rechtsradikal sei.

Politiker und Bürgerrechtler warnen

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Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechte gewarnt. „Regional ist das zwar sehr unterschiedlich, aber dass Rechtsextreme versuchen, auf den Protesten ihr braunes Süppchen zu kochen, ist doch offensichtlich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Theologe und Bürgerrechtler Frank Richter appellierte an die Demo-Teilnehmer, sich nicht von Rechtsextremisten vereinnahmen zu lassen. Wer sein gutes Recht zu demonstrieren wahrnehme, müsse „auch darauf schauen, wer ihn dort politisch missbrauchen will“, sagte Richter am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Nicht jeder, der demonstriert, ist freigesprochen von der Überlegung: ‘In welches politische Fahrwasser lasse ich mich da hineinziehen?’“, erklärte er.

RND/lh/dpa/epd/

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