Demonstrationen in Bosnien: Hoher Beauftragter Schmidt erlässt „Transparenzpaket“ für Wahlen

Nährboden für einen neuen Konflikt?

Bosnien-Beauftragter Schmidt erlässt „Transparenzpaket“ für Wahlen

Der ehemalige Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), ist Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Quelle: dpa

Der Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt will mit einem „Transparenzpaket“ das Vorgehen gegen Wahlbetrug und Hassrede in dem Balkanstaat stärken. „Es garantiert freie und faire Wahlkämpfe und Wahlen“, so der CSU-Politiker. Zuletzt sind tausende Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gegangen.

27.07.2022, 21:36 Uhr

Sarajevo. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina der internationalen Gemeinschaft, CSU-Politiker Christian Schmidt, will mit einem Erlass mehr Transparenz bei den Wahlen im Oktober erreichen. Das sogenannte Transparenzpaket soll unter anderem die Zentrale Wahlkommission (CEC) bei ihrem Vorgehen gegen Wahlbetrug stärken und Hassrede im Wahlkampf verbieten.

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„Es garantiert freie und faire Wahlkämpfe und Wahlen“, erklärte Schmidt am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Am 2. Oktober sind in Bosnien-Herzegowina allgemeine Wahlen für die gesamt- und teilstaatlichen Institutionen, darunter die Parlamente, geplant.

CSU-Politiker hat weitreichende Vollmachten über Bosnien – und kann Gesetze erlassen

In Bosnien leben Bosniaken, Serben und Kroaten zusammen. Von 1992 bis 1995 war das Balkanland Schauplatz eines Krieges mit 100.000 Toten. Heute besteht es aus der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH) und der Serbischen Republik (RS). Der internationale Beauftragte soll über die Einhaltung des Friedensvertrages von 1995 wachen. Er ist mit starken gesetzgeberischen Vollmachten ausgestattet. Seit knapp einem Jahr bekleidet der CSU-Politiker Schmidt diese Funktion.

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Seitdem sieht er sich mit Abspaltungstendenzen der Serbenrepublik und mit Forderungen nationalistischer Kroaten nach mehr Macht in den Institutionen konfrontiert. Unter anderen blockiert die kroatische Nationalpartei HDZ das Parlament des Landesteils FBiH. Zuletzt kursierten Gerüchte, wonach Schmidt mit einer Änderung des Wahlrechts dem Druck der bosnischen Kroaten, aber auch dem der Regierung in Zagreb nachgeben würde.

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Tausende Menschen demonstrieren gegen Pläne

Demnach wären die bosnische HDZ, die einen Alleinvertretungsanspruch für die Volksgruppe der Kroaten beansprucht, begünstigt und die nicht-ethnischen, integrativen Parteien benachteiligt worden. Am letzten Montag protestierten deshalb Tausende Menschen in Sarajevo gegen die mutmaßlichen Änderungspläne.

Bei Schmidts Pressekonferenz am Mittwoch war von diesen Plänen keine Rede mehr. Der Bosnien-Beauftragte sagte lediglich: „Ich begrüße friedliche Demonstrationen und politische Debatten. Jetzt liegt es an den (bosnischen) Politikern, diese Debatten in Lösungen überzuführen.“

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RND/dpa

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