Bericht: Demokratie macht seit Pandemie-Beginn weltweit Rückschritte

  • Um den weltweiten Zustand der Demokratie ist es schlecht bestellt – zu dieser Einschätzung gelangt eine zwischenstaatliche Organisation.
  • Die Pandemie habe die Kluft zwischen Ländern im Westen und Osten Europas vertieft.
  • Auch Chinas Einfluss begünstige Demokratie-Rückschritte.
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Kopenhagen. Die Demokratie wird in weiten Teilen der Welt inmitten der Corona-Pandemie nach Einschätzung von Experten zusehends ausgehöhlt. 64 Prozent der Länder hätten undemokratische und unnötige Maßnahmen ergriffen, um das Virus einzudämmen, heißt es in einem Bericht des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International Idea) mit Sitz in Schweden.

In Europa stelle die Pandemie „eine Belastung für die Demokratie“ dar. In einigen Ländern, in denen demokratische Prinzipien ohnehin in Gefahr seien, habe die Lage Regierungen ein Vorwand geboten, um die Demokratie weiter zu schwächen, heißt es im am Montag verbreiteten Lagebericht.

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Nichtdemokratische Regierungen in Europa wie Belarus, Russland, Aserbaidschan und die Türkei hätten ihre äußerst repressiven Methoden verschärft. „Die Pandemie hat die bereits bestehende Kluft zwischen leistungsstarken Demokratien im Westen Europa und schwächeren Pendants in Zentral- und Osteuropa vertieft“, sagt Sam Van der Staak, Leiter des Europa-Programms von Idea.

Insbesondere die USA, Ungarn, Polen und die Slowakei machten Rückschritte

Die Zahl der Staaten mit Rückschritten in der Demokratie habe sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt. Zu nennen seien insbesondere die USA, Ungarn, Polen und die Slowakei, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Lagebericht. Und die Zahl der Länder, die sich 2020 in eine autoritäre Richtung bewegt hätten, übersteige die Zahl jener, die auf demokratischem Kurs seien.

Die zwei Jahre seit der Veröffentlichung des letzten Reports seien für die Demokratie nicht gut gewesen. Die Errungenschaften, die seit dem Aufstieg der Demokratie zur dominierenden Regierungsform erreicht worden seien, stünden nun „auf dem Spiel wie niemals zuvor“. In den vergangenen zwei Jahren habe die Weltgemeinschaft mindestens vier Demokratien verloren, „entweder durch verfälschte Wahlen oder Militärputsche“.

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Chinas Einfluss wächst

In Asien hätten etwa Afghanistan, Hongkong und Myanmar unter „einer Welle von wachsendem Autoritarismus“ gelitten, teilte International Idea mit. Doch finde sich eine Aushöhlung der Demokratie auch in Indien, Sri Lanka und den Philippinen. „Chinas Einfluss, gepaart mit seiner zunehmenden Autokratisierung, setzt der Legitimität des demokratischen Modells ebenfalls einem Risiko aus.“

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Ein Rückgang demokratischer Teilhabe in Afrika untergrabe überdies „bemerkenswerte Fortschritte auf dem Kontinent in den vergangenen 30 Jahren“, hieß es weiter. Die Pandemie setzte Regierungen dort unter zusätzlichen Druck, auf Sorgen im Hinblick auf Regierungsführung, Menschenrechte und soziale Ungleichheit zu reagieren. International Idea verwies auch auf Militärputsche im Tschad, in Guinea, Mali und im Sudan.

RND/AP

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