Demokratie in Gefahr

  • Heute vor einem Jahr stürmten fanatische Anhängerinnen und Anhänger von Donald Trump das US-Kapitol, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Biden zu verhindern.
  • Fünf Menschen starben bei dem Angriff, viele wurden verletzt.
  • Doch der Umsturz in den USA geht weiter.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

es waren Bilder, die um die Welt gingen. Heute vor einem Jahr stürmte ein fanatischer Mob rechter Trump-Fans auf das Kapitol zu, schlug mit Holzlatten und Feuerlöschern Türen und Fenster ein und machte Jagd auf Abgeordnete und Vizepräsident Mike Pence. Viele dachten, sie würden sterben. „Wir saßen in der Falle“, sagte der Abgeordnete Jason Crow, der Deckung auf dem harten Marmorfußboden auf der Empore des Kapitols suchte.

Er erinnert sich noch gut an das laute Summen der Gasmaske auf seinem Gesicht, das explosionsartige Krachen von Tränengas in den Gängen und die Schreie von Sicherheitskräften mit der Aufforderung, in Deckung zu bleiben. Immer wieder donnernde Schläge gegen Türen im Erdgeschoss, dann zersplitterndes Glas, als die Aufrührer durch ein Fenster drängten. Und am prägnantesten: der laute Knall eines Schusses, so Crow. „Ich wusste, dass die Dinge ernsthaft eskaliert waren.“

Erst eine Stunde nach Beginn der Belagerung wurden die Abgeordneten schließlich in Sicherheit gebracht. „Es war wie auf einem mittelalterlichen Schlachtfeld“, beschrieb Aquilino Gonell von der Washingtoner Kapitolspolizei die Situation. Auch er wurde angegriffen, als er die Meute vom Kapitol fernhalten wollte, und trägt noch heute Verletzungen von jenem Tag. „Ich hätte sterben können an jenem Tag“, sagte er und fügte hinzu: „Nicht einmal, sondern viele Male.“

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Angetrieben und aufgehetzt wurde der wütende Mob von Trumps Lügen einer angeblich gestohlenen Wahl. Bei einer Rede hatte Trump zuvor seine Anhängerinnen und Anhänger dazu aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „wie der Teufel“ zu kämpfen. Genau dazu kam es kurze Zeit später. Erst nach drei Stunden wandte sich Trump in einem Video an den randalierenden Mob im halb zerstörten Kapitol: „Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes. (…) Aber geht jetzt heim!“

Der Kapitolssturm in den USA, ein Land, das einmal als Vorbild einer Demokratie galt, hat für weltweites Entsetzten gesorgt. Was ist seitdem in den USA passiert? Dieser Frage geht RND-Korrespondent Karl Doemens in Washington nach. Er berichtet, dass selbst der Untersuchungs­ausschuss zum Kapitolssturm den rechten Verschwörungswahn nicht erschüttern konnte. „Inzwischen glauben 71 Prozent der Republikaner-Wähler, dass Joe Biden nicht der rechtmäßige Präsident der USA ist, obwohl sein Wahlsieg von allen Instanzen bestätigt wurde“, so unser USA-Korrespondent. Erschreckende 40 Prozent der republikanischen Wählerinnen und Wähler halten Gewalt in der Politik „unter bestimmten Umständen“ für gerechtfertigt. Und fast jeder Dritte will beim Sturm auf das Kapitol gar keine Gewalt gesehen haben, so eine aktuelle Umfrage.

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Der Gang vor der Senatskammer im US-Kapitol: Jacob Chansley, der als "QAnon-Schamane" bekannt wurde, diskutierte mit einem Polizisten des Kapitols. Unter den Kapitol-Angreifern befanden sich viele Rechtsextreme und Verschwörungsideologen.  @ Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Für Trump war der Angriff auf das US-Kapitol der Höhepunkt seiner Präsidentschaft. Einst scherzte er: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren.“ Längst scheint dieser Satz gar nicht so abwegig.

Was sich im Kapitolssturm ausdrückt, ist der tiefe Riss in der amerikanischen Gesellschaft. „Die gesellschaftliche Spaltung in den USA – politisch, soziokulturell, regional – wird sich verstärken“, glaubt der Politologe Martin Thunert vom Center for American Studies an der Universität Heidelberg. „Die USA steuern weiterhin in einen kalten Bürgerkrieg“, sagte er im RND-Interview mit Alisha Mendgen.

Ob Trump in zwei Jahren tatsächlich noch einmal antreten wird? Thunert will sich nicht festlegen. Klar ist aber, dass nicht nur die fanatischen Trump-Fans vom 6. Januar dem Ex-Präsidenten treu bleiben. Auch viele Politikerinnen und Politiker unter den Republikanern glauben weiter an ihn. Viele wollen sich mit Trump gut stellen, um die eigene Kandidatur zu sichern.

Denn längst laufen die Vorbereitungen für den nächsten Umsturz in den USA. Nicht mit Holzlatten und Feuerlöschern, sondern mit ganz legalen Tricks bei der Organisation der Präsidentschaftswahl 2024. Die Republikaner schaffen einfachere Möglichkeiten zur Manipulation der Stimmenauszählung und erschweren die Stimmabgabe für schwarze Wähler, die vorwiegend Joe Biden gewählt hatten. Trump-kritische Wahlleiter werden abgesetzt und Strukturen so verändert, dass die republikanischen Landesparlamente die Wahlergebnisse anfechten können.

Der Angriff auf das US-Kapitol war ein Angriff auf das politische System der USA – und er geht weiter.

Zitat des Tages

Ich glaube, man muss diese Leute konsequent ausgrenzen, weil es ziemlich rücksichtslos ist, sich nicht impfen zu lassen.

Uli Hoeneß, Ehrenpräsident vom FC Bayern München

Leseempfehlungen: kritische Infrastruktur und Streit um Einreise

Omikron bedroht kritische Infrastruktur: Je höher die Corona-Infektionszahlen steigen, desto schwieriger wird es auch, wichtige Versorgungsbereiche personell zu besetzen. Angesicht einer möglichen Omikron-Welle wird daher in Politik und Wissenschaft über verkürzte Quarantäne für Personal der kritischen Infrastruktur diskutiert. Doch wie groß ist die Gefahr des Personalnotstands bei Energie- und Wasserversorgung, Polizei und Bahn?

„Schlag ins Gesicht“: Wer nach Australien einreisen will, muss künftig gegen Covid-19 geimpft sein oder eine medizinische Ausnahmegenehmigung vorlegen. So eine hat sich nun auch der Toptennisspieler Novak Djokovic für die Australian Open besorgt. Zum Ärger vieler Australier und Australierinnen, die kein Verständnis dafür haben, wie unsere Korrespondentin Barbara Barkhausen berichtet.

Aus unserem Netzwerk: falsche Blitzer und freiwilliger Notdienst

Falsche Blitzer: Mehrere Orte in der Region Hannover haben sich einen Blitzer angeschafft, der jedoch keine rechtssicheren Blitzerfotos schoss und daher wieder aus dem Verkehr gezogen werden musste. Das führte zu erheblichen Einbrüchen bei den Bußgeldeinnahmen. Erstaunlich ist, dass trotzdem mehr Bußgelder eingenommen wurden als noch im Jahr zuvor, berichtet die „Neue Presse“.

Notdienst gesucht: Mit Blick auf die kritische Infrastruktur hat Brandenburg seine Bediensteten dazu aufgerufen, sich freiwillig zu Notdiensten zu melden. In Betracht käme etwa die Betreuung von Älteren, Kranken und Schutzbedürftigen, berichtet die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ).

Termine des Tages

Dreikönigstreffen: Die FDP startet am Donnerstag mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart in das neue Jahr. Bei dem politischen Jahresauftakt der Liberalen sprechen unter anderem der Bundesvorsitzende Christian Lindner und der kommissarische FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die FDP wolle sich mit kommenden Herausforderungen befassen und auf inhaltliche Schwerpunkte einstimmen, wie es aus der Partei hieß. Es ist das erste Treffen dieser Art, seit die Liberalen mit SPD und Grünen die neue Bundesregierung gebildet haben.

Geheimdienstagent vor Gericht: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz werden heute die Plädoyers der Verteidigung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Agenten des syrischen Geheimdienstes erwartet. Der 58 Jahre alte Angeklagte soll als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Geheimdienstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Es handelt sich um den weltweit ersten Strafrechtsprozess wegen mutmaßlicher syrischer Staatsfolter.

Wer heute wichtig wird

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt heute am Dreikönigstag die Sternsinger aus dem Bistum Aachen. In diesem Jahr steht die Aktion unter dem Motto „Gesund werden – gesund bleiben: ein Kinderrecht weltweit“. Die Sternsinger sammeln für Kinder in Ägypten, im Südsudan und im nordrhein-westfälischen Partnerland Ghana. Mit ihrer Kleidung erinnern sie an die Heiligen Drei Könige, die nach christlicher Überlieferung das Jesuskind besuchten. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

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