Demokraten wollen Trump mit Resolution ausbremsen - der spottet

  • Das US-Repräsentantenhaus beschließt mit demokratischer Mehrheit eine Resolution, welche die Kriegsbefugnisse des Präsidenten begrenzen soll.
  • Doch Trump hat bei einer Wahlkundgebung nur Spott und Hohn für seine Kritiker übrig.
  • Eine plausible Begründung für seinen Alleingang bei der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani liefert er weiter nicht.
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Washington. Die Demonstranten trugen dicke Jacken und Mützen gegen die eisige Kälte, und sie streckten trotzig ihre Plakate in Richtung des amerikanischen Kongresses. „Eskalation ist der falsche Weg“ stand darauf und „Verurteilt Trump!“. Es dürfe keinen Krieg mit dem Iran geben, forderte auch der demokratische Senator Jeff Merkley: „Nicht jetzt, nicht diese Woche, nicht nächsten Monat, nicht nächstes Jahr!“ Die Gruppe stimmte zu.

In mehr als 300 Städten der USA wurde am Donnerstagabend gegen die von Donald Trump befohlene tödliche Raketenattacke auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani und eine drohende militärische Auseinandersetzung mit dem Mullah-Regime protestiert. Drinnen im Repräsentantenhaus setzten die Demokraten mit ihrer Mehrheit eine Resolution zur Begrenzung der Kriegsbefugnisse des Präsidenten durch. Doch Trump und seine Verbündeten zeigten sich wenig beeindruckt: „Das ist eine bedeutungslose Abstimmung, die die falsche Botschaft aussendet“, erklärte Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner.

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Nur drei republikanische Abgeordnete stellen sich offen gegen Trump

Tatsächlich ist der Widerstand der republikanischen Abgeordneten gegen den Alleingang des Präsidenten, der die Rechte des Parlaments demonstrativ missachtet, bislang bemerkenswert gering. Nur drei republikanische Abgeordnete stimmten für die Forderung, weitere Militäraktionen von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen. Gleichzeitig votierten acht demokratische Parlamentarier aus strukturkonservativen Wahlbezirken dagegen. Die demokratische Mehrheit war trotzdem eindeutig. „Das ist ein klares Statement des Parlaments“, sagte Parlamentschefin Nancy Pelosi. Trumps Luftschlag nannte sie „provokativ und unproportional“.

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US-Republikaner: Iran-Informationspolitik Trumps „unamerikanisch“
1:03 min
Nach einem Briefing zur Iran-Politik durch die US-Regierung sind mehrere US-Abgeordnete empört.  © AFP

Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sieht das offenbar ähnlich. In einer aktuellen Umfrage der Zeitung „USA Today“ stimmten 52 Prozent der Einschätzung zu, Trumps Verhalten sei „leichtsinnig“. Eine ähnlich knappe Mehrheit glaubt, dass die Attacke das Leben in den USA unsicherer gemacht hat. 53 Prozent befürworten eine Begrenzung der präsidialen Kriegsbefugnisse, nur 33 Prozent sind dagegen. Damit die Resolution rechtlich binden wird, müsste sie auch vom republikanisch dominierten Senat angenommen werden. Selbst dann könnte Trump sie mit einem Veto zurückweisen – wie er es im vorigen Jahr mit einer Aufforderung zur Beendigung des Einsatzes im Jemen-Krieg getan hat.

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Doch Trump ist überzeugt, dass er als entschlossener Oberbefehlshaber im Wahljahr bei seinen Anhängern punkten kann. Bei einer Wahlkundgebung in Ohio machte er sich am Donnerstagabend über die Demokraten lustig: „Hier ist der Kerl, der jeden abgeschlachtet hat, der ihm im Weg stand – und dann kommen Bernie (Sanders) und Nancy Pelosi und sagen: Wie kannst Du ihn auf diese Weise aus dem Weg räumen? Du brauchst die Erlaubnis des Kongresses!“ Trump schnitt eine Grimasse und behauptete, die Demokraten wollten nur informiert werden, um die Pläne an die „Fake News“ durchzustechen. Seine Anhänger in der Arena gröhlten vor Begeisterung.

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Doch es gibt auch Republikaner, die den respektlosen Umgang Trumps mit dem Parlament nicht lustig finden. Eine Woche nach der Tötung Soleimanis hat der Präsident nämlich immer noch keine plausible Begründung für Anlass und Zeitpunkt der Aktion geliefert. Soleimanis Rolle als Koordinator der mit Iran verbündeten Terrormilizen war seit Langem bekannt. Das amerikanische Kriegsgesetz von 1973 erlaubt aber nur im Notwehr-Fall einen Militärschlag des Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses. Folglich behauptete das Weiße Haus zunächst, es hätten Anschläge gegen Amerikaner unmittelbar bevorgestanden. Später war von Tagen oder Wochen die Rede. Am Donnerstag erklärte Trump plötzlich: „Sie wollten unsere Botschaft in die Luft jagen.“ Doch für keine der Thesen wurde irgendein Beleg vorgelegt.

Im Senat ist das Rennen noch offen

Ein Briefing der Senatoren durch Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch blieb offenbar so dünn, dass ein Vertreter der Republikaner anschließend einen regelrechten Wutausbruch hatte. „Beleidigend und erniedrigend“ sei die Veranstaltung gewesen, empörte sich Mike Lee, der den Bundesstaat Utah im Senat vertritt: „Das war wahrscheinlich die schlechteste Unterrichtung, zumindest zu einem militärischen Thema, die ich in den neun Jahren, die ich im Senat der Vereinigten Staaten diene, erlebt habe“, sagte er. Jede Nachfrage sei kurzerhand als „unamerikanisch“ zurückgewiesen worden.

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Wahrscheinlich in der nächsten Woche wird der Senat nun über eine ähnliche Resolution zur Begrenzung von Trumps Kriegsbefugnissen abstimmen, wie sie das Repräsentantenhaus beschlossen hat. Neben Lee will auch sein republikanischer Kollege Rand Paul dafür stimmen.

Doch für eine Mehrheit müssten noch zwei weitere republikanische Senatoren von der Parteilinie abweichen. Derzeit ist unklar, ob sich diese Stimmen finden. In der extrem polarisierten amerikanischen Landschaft wäre ein Rüffel des Präsidenten durch den gesamten Kongress zwar rechtlich nicht bindend, politisch aber hochbrisant.

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