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Demokraten verlassen Texas, um umstrittene Wahlreform zu verhindern

  • Der texanische Gouverneur will mit aller Macht die Wahlgesetze seines Staates verschärfen.
  • Demokraten sehen darin den Versuch, Minderheiten vom Wählen abzuhalten.
  • Um die Reform zu verhindern, verließen sie nun unter Protest den US-Staat.
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Demokratische Abgeordnete im US-Staat Texas haben aus Protest gegen eine republikanische Reform der Wahlgesetze ihren Arbeitsort verlassen. Privatflugzeuge mit den Abgeordneten starteten am Montag von einem Flughafen in Austin in Richtung Washington. Wie ranghohe Parteivertreter der Demokraten mitteilten, reicht die Zahl der Personen, die abreisen wollten, aus, um das Parlament von Texas arbeitsunfähig zu machen.

Das Repräsentantenhaus von Texas sollte bei einer von Gouverneur Greg Abbott angesetzten Sondersitzung eine Wahlreform angehen. Durch die Abwesenheit der Demokraten haben die Republikaner nicht das nötige Quorum, um Gesetze zu verabschieden. Vor knapp einem Monat hatten die Demokraten schon mal mit Abwesenheit die Wahlbeschränkungen verhindert. Abbott kritisierte die Abreise der Demokraten am Montag. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Dade Phelan, ließ wissen, dass er „jede verfügbare Ressource“ anwenden werde, um auf ein Quorum zu kommen.

„Das ist ein Jetzt-oder-Nie für unsere Demokratie“, sagte der demokratische Abgeordnete Trey Martinez Fischer. „Wir haben unsere Jobs verlassen, wir haben unsere Familien verlassen, wir haben unser Zuhause verlassen. Weil es nichts Wichtigeres als Wahlrechte in Amerika gibt.“

Kritiker: Wo ist Biden?

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US-Präsident Joe Biden soll am (morgigen) Dienstag in Philadelphia über das Thema Wahlgesetze sprechen. Kritiker haben ihm vorgeworfen, er sei zu passiv dabei gewesen.

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In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanische Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem die Angehörigen von Minderheiten zuhause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

RND/AP/dpa/ka

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