Demokraten lasten Trump Einschüchterung von Zeugen an

  • Donald Trump hat Informanten in der Ukraine-Affäre zuletzt in die Nähe von Spionen und Verrätern gerückt.
  • Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus wirft Trump nun vor, damit Zeugen einzuschüchtern.
  • Dennoch sichert die Demokratin Nancy Pelosi ihm eine faire Untersuchung der Affäre zu.
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Brüssel. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hat scharfe Kritik an Trump geübt, der Informanten in der Ukraine-Affäre in die Nähe von Spionen und Verrätern gerückt hatte. „Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern“, sagte Schiff. „Es ist eine Aufforderung zur Gewalt.“ Er sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre mit seiner Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass der Whistleblower geschützt wird.“

Faire Untersuchung zugesichert

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat Präsident Donald Trump dennoch eine faire Untersuchung vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zugesagt. „Wir müssen fair zum Präsidenten sein“, sagte Pelosi am Mittwoch vor Journalisten im Kapitol in Washington. „Deshalb ist es eine Untersuchung und kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren. Und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten.“ Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb noch während Pelosis Pressekonferenz auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei „lächerlich“. Die Demokraten griffen Trump seit dessen Wahlsieg an.

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Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde Hexenjagd zurück.

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US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als «Putsch» bezeichnet.  © dpa

Trump will nur "rechtmäßige" Whislteblower schützen

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US-Präsident Donald Trump hat indes seine Kritik an dem Hinweisgeber erneuert, der sich über sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj beschwert hatte. Der Whistleblower habe eine „bösartige Unterhaltung“ geschildert, während er mit Selenskyj tatsächlich ein „vollkommen unschuldiges Gespräch“ geführt habe, sagte Trump am Mittwoch. Der Tippgeber habe also entweder gar nichts begriffen oder etwas erfunden. Oder aber jene Person sei unehrlich, die wiederum den Whistleblower informiert habe. „Das Land muss herausfinden, was für eine Person das war“, sagte Trump. Sie sei ein „Spion“. Whistleblower selbst sollten geschützt werden, „wenn der Whistleblower rechtmäßig ist“.

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RND/dpa/AP