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Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Verschärfung von Waffengesetzen voran

  • Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Waffenverkäufe stärker regulieren.
  • Nun bringen sie zwei entsprechende Gesetzesvorlagen auf den Weg.
  • Im Senat würden aber auch Stimmen von Republikanern benötigt.
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Washington. Die Demokraten im US-Kongress treiben eine stärkere Regulierung von Waffenkäufen voran. Das Repräsentantenhaus brachte am Donnerstag (Ortszeit) zwei Gesetzesvorlagen auf den Weg, die sogenannte Background Checks bei allen Waffenverkäufen und Besitzübertragungen vorsehen, außerdem eine verlängerte Überprüfungszeit von zehn Tagen.

Bereits 2019 hatte das Repräsentantenhaus ähnliche Initiativen gestartet, die dann im damals republikanisch kontrollierten Senat versandeten. Die Demokraten dominieren inzwischen beide Kammern des Kongresses. Im Senat gibt bei Abstimmungen, bei denen eine einfache Mehrheit ausreicht - angesichts eines Patts bei der Zahl der Senatoren beider Parteien - die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag zugunsten der Demokraten. Für die Verabschiedung der Gesetze im Senat bräuchte es aber Unterstützung aus beiden Parteien.

Es ist der jüngste Versuch der Demokraten - und einzelner Republikaner - strengere Waffengesetze durchzusetzen, nachdem am 14. Dezember 2012 ein Amoktäter an einer Grundschule im US-Staat Connecticut 20 Kinder und sechs Lehrerinnen erschoss.

RND/AP

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