Demokraten mit Ultimatum für Weißes Haus in Ukraine-Affäre

  • Die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre um Donald Trumps Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj gehen weiter.
  • Die US-Demokraten wollen jetzt die Freigabe von Dokumenten durch das Weiße Haus erzwingen.
  • Dazu wollen Sie juristischen Druck auf Trumps Stabschef Mick Mulvaney aufbauen.
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Washington. Die US-Demokraten wollen in der Ukraine-Affäre die Freigabe von Dokumenten durch das Weiße Haus erzwingen. Alle relevanten Unterlagen von Gesprächen zwischen Präsident Donald Trump und anderen Staats- und Regierungschefs müssten vorgelegt werden, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Reformen im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, am Mittwoch in einem Brief an Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Cummings kündigte für Freitag eine sogenannte "Subpoena" an, in der die Freigabe von Dokumenten unter Strafandrohung verlangt wird.

Die Demokraten ermitteln gegen US-Präsident Donald Trump wegen eines umstrittenen Telefonats mit dem ukrainischem Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte darin seinem Gegenüber Ermittlungen gegen den aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter nahegelegt. Den Demokraten zufolge setzte er dabei eingefrorene Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel ein.

Cummings forderte alle Schriftstücke, die Trumps mutmaßliche Versuche dokumentierten, Selenskyj unter Druck zu setzen. Außerdem verlangte er Unterlagen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani und dessen Bemühungen, die Unterstützung der Ukraine im Fall Biden zu gewinnen.

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RND/AP

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