Demokraten fordern Ukraine-Dokumente vom Pentagon-Chef

  • Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald trump weiten sich aus.
  • Jetzt fordern die Demokraten im Repräsentanten auch Dokumente von Trumps Verteidigungsminister Mark Esper.
  • Zuvor hatten sie bereits weitere Regierungsmitglieder zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert.
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Washington. Die Vorermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump umfassen mehr und mehr Regierungsmitglieder. Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten Verteidigungsminister Mark Esper am Montag unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf. Eine solche sogenannte Subpoena richteten sie auch an den amtierenden Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought. Auch andere Regierungsmitglieder sind bereits aufgefordert worden, Material an den Kongress zu übergeben.

Hat Trump Gesetze gebrochen?

Im Repräsentantenhaus ermitteln drei Ausschüsse, ob Trump sich bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Sommer möglicherweise rechtswidrig verhalten hat. Damals bat er die Ukraine um eine Ermittlung gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter. Zugleich hielt Trump Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine zurück.

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Aus Sicht der Demokraten sind die Dokumente von Esper und Vought nötig, um den Ereignissen nachzugehen und die Beweggründe des Weißen Hauses hinter dem Stopp für die Militärhilfe herauszufinden. Die Vorsitzenden der drei Ausschüsse forderten Esper und Vought zur Übergabe der Dokumente auf, die die Demokraten zuvor bis zum 15. Oktober angefordert hatten.

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US-Demokraten wollen Trump zur Herausgabe von Ukraine-Dokumenten zwingen
0:39 min
Die Opposition im amerikanischen Kongress drückt jetzt massiv auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.  © AFP

RND/AP