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Kommentar

Proteste in Leipzig und der „heiße Herbst“: die Wucht der Straße

Die Ruhe vor dem Ansturm? In der Leipziger Innenstadt bereitete man sich ab dem frühen Nachmittag auf die verschiedenen Demonstrationen vor, die am Abend stattfinden.

Die Ruhe vor dem Ansturm? In der Leipziger Innenstadt bereitete man sich ab dem frühen Nachmittag auf die verschiedenen Demonstrationen vor, die am Abend stattfinden.

Was an diesem Montagabend mit der ersten Großdemo in Leipzig beginnt, besitzt eine enorme Sprengkraft für die Gesellschaft und könnte noch viel wuchtiger werden als jedes Entlastungspaket. Immer mehr Menschen können ihren Alltag nicht mehr finanzieren oder haben die Sorge, dass dies im nächsten oder übernächsten Monat der Fall sein wird. An diesem 1. September zeigte sich vielerorts ein Bild, das man schon lange nicht mehr gesehen hat: Schlangen vor Sparkassen mit überwiegend alten Menschen, die am ersten Tag des Monats dringend ihre Rente abholen müssen, weil das Geld ausgegangen ist. Das ist ein dramatischer Befund für die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft, die stolz ist auf ihre soziale Marktwirtschaft, die alle am Wohlstand teilhaben lassen soll.

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Der Bundesregierung ist diese Lage wohl bewusst. Deshalb zielt sie mit dem neuen Entlastungspaket vor allem auf private Haushalte. Doch selbst die gigantische Summe von 65 Milliarden Euro wird keineswegs bei allen Bürgerinnen und Bürgern die Not beseitigen können, die aus Inflation und in schwindelerregende Höhe gestiegenen Energiepreisen entstanden ist.

Der Abend in Leipzig dürfte also nur der Auftakt für einen von vielen Seiten angekündigten „heißen Herbst“ sein. Die Demonstrationen sind selbstverständlich legitim. Wer auf die Straße geht, sollte sich aber bewusst machen, hinter welcher Fahne man sich versammeln möchte und von wem man sich lieber fernhält. Denn es ist offensichtlich, dass Populisten von Links und Extreme von Rechts die Not der Bürgerinnen und Bürger ausnutzen, um ihr Süppchen darauf zu kochen. Es ist zu befürchten, dass solche Demos gekapert werden, um die demokratische Grundordnung infrage zu stellen. Außer ein paar Staatsfeinden ist damit niemandem geholfen.

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10.08.2022, Berlin: Ein Einkauf liegt in einem Einkaufswagen in einem Supermarkt.

Lebensmittel sind durch die Inflation teurer geworden. Foto: Fabian Sommer/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Die große Entlastungsbilanz: Wie teuer der Alltag geworden ist und wie die Regierung geholfen hat

Die Bundesregierung schnürt nun ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu helfen. Doch was haben die bisherigen Hilfspakete überhaupt gebracht? Ein Überblick.

Die Rechtsextremen haben immer wieder den Montag – den Wochentag der Demonstrationen während der friedlichen Revolution in der DDR – für sich vereinnahmt. Dass nun auch die Linkspartei mit ihren Demoaufrufen ausgerechnet in Leipzig auf den Montag zielt, zeigt, wie sehr es dieser krisengeschüttelten Partei vor allem um Stimmungsmache geht.

Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

Nicht von Extremisten ausnutzen lassen

Eine einfache Lösung für sinkende Energiepreise gibt es nicht. Wer einen sogenannten Verhandlungsfrieden mit Putin für sofort fordert, übersieht, dass dies ein Diktatfrieden wäre zum Schaden von Freiheit und Demokratie für ganz Europa. Wer glaubt, die Nato, die EU oder gar die Bundesregierung seien die Aggressoren in diesem Krieg, der ist Opfer von Putins Trollen, die über ihren Einfluss in den sozialen Netzwerken Gift in die Gesellschaft träufeln. Deutschland ist längst Partei eines hybriden Kriegs, den Russland mit Desinformation und ausbleibenden Energielieferungen gegen die europäischen Demokratien führt.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

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Die große Herausforderung in diesem Herbst und Winter wird es sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Not Gehör verschaffen können, ohne dass ihre Proteste demokratiefeindlichen Gruppierungen Wasser auf die Mühlen spülen. Die Verantwortung dafür liegt auf zwei Seiten: Die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten sollten ihre Anliegen selbst und konkret formulieren, sich am besten unabhängig organisieren. Die Regierung in Berlin wiederum wird in die Regionen reisen und zuhören müssen, wo die Not am größten ist. Dann sind die Chancen gut, dass weitere Entlastungen zielgenau werden.

Zugleich muss die Bundesregierung den Mut besitzen, noch sehr viel klarer zu formulieren, dass sie längst nicht alle Verluste wird ausgleichen können und dass es auch viel Solidarität der Menschen untereinander bedarf, damit alle durch den Winter kommen.

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