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Reichsflaggen vor unserem Parlament – die Gefahr ist real

  • Wie erwartet, sammelte sich am Samstag auf den Straßen Berlins eine wilde Mischung von Demonstrierenden.
  • Es gab unerträgliche Bilder – doch insgesamt endete der Tag glimpflich.
  • Doch von ihm kann eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie ausgehen, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.
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Berlin. Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstags­gebäudes. Das fängt zwar beides mit derselben Silbe an, ist aber dennoch ein unerträglicher Anblick. Rechtsextreme und “Reichsbürger” nutzten am Samstag­abend, dass das Haus unserer parlamentarischen Demokratie zeitweise fast ungeschützt war, durchbrachen Absperrungen und schafften es bis direkt vor den Eingang. Am Ende sollen ihnen auf den letzten Stufen nur noch drei Polizisten gegenüber­gestanden haben, die das Gebäude schützten.

Die meisten Demonstrierenden in Berlin bekamen davon nichts mit. Sie hörten friedlich den Reden vor der Siegessäule zu, auf denen die Veranstalter von “Querdenken” nicht weniger als die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, den Rücktritt der Regierung und auch die Abschaffung des Parlamentarismus forderten.

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Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und sind auf die Reichstagstreppe gestürmt.  @ Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Ist das jetzt dasselbe? Gehört es zusammen?

Nein. Und: Leider ja. Die Achtsamkeits­rebellen von “Querdenken” sind in ihrer Art nicht allzu weit entfernt von Klima­radikalen wie Extinction Rebellion, die im vergangenen Jahr die Sieges­säule lahmlegten. Eine oft schräge Ausprägung von demokratischer Dringlichkeit, die auf legitimen Interessen fußt.

“Wir wollten doch friedlich bleiben”

Gewalt suchten andere. Sie versammelten sich vor der russischen Botschaft und vor dem Reichstag und waren ideologisch klarer zuzuordnen. Rechts­radikale und “Reichsbürger” aber mischten sich auch unter die großen Veranstaltungen. Sie werden diesen Tag als ihren Erfolg verkaufen und die Bilder auf der Reichstags­treppe als ihren Sieg. Ihr letzter Sieg war Chemnitz 2018, als Neonazi-Hooligans aus dem ganzen Bundes­gebiet einer überforderten Polizei gegenüber­standen. Unter den Krawall­machern: die späteren mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke. Man muss jetzt nicht raunen, aber die Gefahr ist real.

Viele der eher bürgerlichen Corona-Protestler sind hingegen ohne große Demo­erfahrung nach Berlin gekommen. Als sie am Abend zu ihren Sonder­bussen strömten, kommentierten sie auf den sozialen Netzwerken auch die Bilder vor dem Reichstag: “Wir wollten doch friedlich bleiben”, schreibt einer. “Das waren wir nicht, Gewalt lehnen wir ab”, antwortet ein anderer.

Das kann der Anfang sein – und auch der Anfang einer Hoffnung. Bisher haben die “Querdenken”-Organisatoren Rechts­extreme umarmt, lehnten jede Abgrenzung ab. Ihre Basis scheint schlauer zu sein.

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