Demo gegen AfD-Parteitag: Verwaltungsgericht stimmt Auflagen zu

  • Wenn die AfD am kommenden Samstag in Braunschweig ihren Parteitag abhält, ist zugleich auch eine große Demonstration geplant.
  • Nun sieht sich das “Bündnisses gegen Rechts” mit Auflagen der Stadt konfrontiert, die das Verwaltungsgericht für rechtsmäßig erklärt hat.
  • Aufgeben wollen die Initiatoren jedoch nicht.
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Braunschweig. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Auflagen der Stadt für die Demonstration des "Bündnisses gegen Rechts" gegen die AfD am Samstag (30. November) für rechtmäßig erklärt. Beschränkungen dürfe die Stadt vornehmen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, teilte das Gericht am späten Mittwochabend mit. Das Bündnis erwäge nun, gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu ziehen, sagte Mitorganisator Udo Sommerfeld am Donnerstag dem epd.

Die Organisatoren würden sich schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten, aber nichts unternehmen, was aussichtslos sei. "Wir könnten zeitlich ein praktisches Problem haben, wenn wir am späten Freitagabend Recht bekämen, aber dann keine Zeit mehr hätten, etwas zu organisieren." Das Bündnis fühle sich teilweise durch die Auflagen schikaniert. Geklagt wurde unter anderem gegen Beschränkungen von Bühnengröße und Akustik bei der Auftaktkundgebung. Die Stadt Braunschweig hat 90 Dezibel in einem Meter Entfernung von den Lautsprechern genehmigt.

Verlegung einzelner Kundgebungsorte erforderlich

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Die Klage richte sich zudem gegen die Auflage, dass bei der Kundgebung nur ein Teil des Europaplatzes genutzt werden dürfe. Zwei Spuren der vierspurigen Straße sollten für den Verkehr freigehalten werden.

Die Kammer hätte sich auf polizeiliche Erkenntnisse berufen, denen zufolge es bei AfD-Parteitagen zu Krawallen gekommen sei, teilte das Gericht mit. Bei der Demo sei nach Polizeiangaben "von der Teilnahme einer nicht geringen Anzahl gewaltbereiter Personen auszugehen". Das Demonstrationsrecht erlaube zudem nicht, durch gezielte Straßenblockaden öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Daher sei auch eine Verlegung einzelner Kundgebungsorte erforderlich gewesen. Die Maßnahmen dienten zur öffentlichen Sicherheit.

Gruppen zu Aktionen und Protesten aufgerufen

Die Auftaktkundgebung des Bündnisses soll um neun Uhr beginnen. Um elf Uhr werde die Großdemonstration am Europaplatz starten, hieß es. Die Teilnehmer einer für zwölf Uhr im Braunschweiger Dom geplanten Andacht sowie weiterer Kundgebungen würden sich dem Demozug anschließen. Als Redner sind unter anderem Landesbischof Christoph Meyns, der Holocaust-Überlebende Sally Perell, Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD), der VW-Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Bernd Osterloh sowie der Sänger Axel Bosse angekündigt. Bereits ab sieben Uhr morgens haben verschiedene Gruppen zu Aktionen und Protesten rund um die Volkswagen-Halle aufgerufen, wo der AfD-Parteitag stattfindet. Insgesamt unterstützten bundesweit Hunderte Einzelpersonen, Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen die Proteste in Braunschweig.

RND/epd

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