Delta-Variante: bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen

  • Die Urlaubssaison ist in Europa gestartet.
  • Viele Reisende überqueren Staatsgrenzen und könnten dabei vor allem die Delta-Variante des Coronavirus weiter verbreiten.
  • Dennoch wird es vorerst keine stationären Grenzkontrollen geben.
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Berlin. Die Bundespolizei wird trotz der beginnenden Urlaubssaison und der zunehmenden Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus vorerst keine stationären Grenzkontrollen durchführen. „Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen“, so Roßkopf. Sollte sich die pandemische Lage im Zuge des Rückreiseverkehrs verschärfen, „dann müssten wir an den Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durchführen – das ginge aber bloß stichpunktartig“.

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„Flächendeckende Grenzkontrollen wären gar nicht machbar“

Roßkopf verwies in diesem Zusammenhang auf die Kontrollen, die es wegen der Pandemie an den Grenzen zu Polen und Tschechien gegeben habe. „Schon das war eine personelle und logistische Herausforderung“, sagte er dem RND. „Wegen der Delta-Variante flächendeckend Grenzkontrollen einzuführen wäre deshalb gar nicht machbar.“ Ohnehin müsse dies das Bundesinnenministerium anweisen, in Absprache mit der Bundespolizei und den Ländern.

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Spahn: Delta-Variante in Deutschland schon im Juli bei 80 Prozent
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Spahn geht davon aus, „dass wir noch im Juli sehen werden, dass Delta auch bei uns über 70, 80 Prozent der Infektionen ausmacht, die erfolgen“.  © Reuters

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, äußerte auch prinzipielle Bedenken. „Grenzkontrollen greifen tief in die Freizügigkeit der Menschen und in den Warenverkehr ein“, sagte er dem RND. „Man muss sehr behutsam sein, wenn man zu solchen Maßnahmen greift.“ Radek riet stattdessen dazu, die Schleierfahndung zu verdichten. Das sei im Sinne der bisherigen polizeilichen Maßnahmen.

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Seehofer: Stichprobenkontrollen bei Autofahrern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor erklärt, in den Sommermonaten keine stationären Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie einführen zu wollen, und betont, sich dazu auch von den Ländern nicht drängen zu lassen. Die Kontrollen an Flughäfen durch die Bundespolizei und die Überwachung von Quarantäneverpflichtungen durch die Gesundheitsämter sollen seinen Angaben zufolge jedoch verstärkt werden.

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Wer mit dem Auto einreist, sollte sich laut Seehofer auf Stichprobenkontrollen im Grenzraum einstellen. „Wer einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden“, betonte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies darauf hin, dass die Gesundheitsämter nun aufgrund gesunkener Infektionszahlen mehr Kapazitäten hätten, um die Einhaltung der Quarantäne von Reiserückkehrern engmaschiger zu überwachen.

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Aktuell ist kein Nachbarland Deutschlands als Risikogebiet eingestuft. Großbritannien gilt hingegen wegen der Verbreitung der Delta-Variante als hoch problematisch.

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