Mietenmoratorium läuft aus - Empörung bei Verbänden

  • Die Union blockiert eine Verlängerung des Mieten-Moratoriums über Juni hinaus.
  • "Jetzt geht es Corona-Opfern an den Kragen", befürchten Sozialverbände.
  • "Die Lage ist wirklich dramatisch", sagt auch der Branchenverband Dehoga und fordert, Gewerbemieten weiter stunden zu können.
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Berlin. Enttäuschung und auch Ärger – so lassen sich die Reaktionen in der SPD über die am Widerstand der Union gescheitere Verlängerung des Mietenmoratoriums beschreiben. Vor allem in der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ist der Ärger groß, Fraktionsvize Dirk Wiese hatte der Unionsseite sogar Lobbyismus für die Immobilienwirtschaft vorgeworfen.

In SPD-Regierungskreisen räumt man dagegen ein, dass ein weiter anwachsender Berg an Mietschulden von Menschen in Zahlungsschiwerigkeiten Mittel- und langfristig auch eine Reihe von Problemen und Härten produziert hätte.

Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern eine sofortige Verlängerung des Moratoriums. “Wir appellieren an die Bundesregierung, den Mieterschutz bis Ende September zu verlängern”, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings löse eine Verlängerung der Erste-Hilfe-Maßnahme das grundsätzliche Problem nicht, da Mietschulden nur in die Zukunft geschoben würden, so Bentele weiter.

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“Die Miete der Betroffenen muss durch Wohngeld oder Grundsicherung gedeckt werden”, forderte die VdK-Chefin. “Strukturell müsste man das Problem von zu hohen Mieten mit einem Mietendeckel lösen.”

Wohnungsmieter und Gewerbetreibende, die wegen corona-bedingten Einnahmeausfällen mit ihren Zahlung in Rückstand geraten, erhalten ab Mittwoch keinen Schutz mehr. Das Moratorium für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen läuft aus und wird nicht verlängert. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

Die unionsgeführten Ministerien hatten Einwände geltend gemacht. Eine Verlängerung der Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal. “Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen”, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Scharfe Kritik kam vom Deutschen Mieterbund. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten sagte: “Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig.”

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, befürchtete: “Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen”.

Auch Hoteliers befürchten Kündigungswelle

Auch die Gewerbemieter sind betroffen. Besonders Gastronomen und Hoteliers fürchten eine Kündigungswelle. Der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) fordert daher, das Moratorium neu aufzulegen. “Es wäre elementar wichtig, den Kündigungsschutz zu verlängern. Die Hoteliers und Gastronomen haben nach wie vor mit massiven Umsatzverlusten zu kämpfen”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem RND.

“Die Lage ist wirklich dramatisch, es steht viel auf dem Spiel.” Besonders die großen Immobilieneigentümer und Immobilienfonds kämen den Pächtern nicht entgegen, obwohl die ihnen in der Vergangenheit teils exorbitant hohe Renditen beschert hätten. “In der Coronakrise sind alle gefordert und sollten solidarisch sein”, forderte Hartges. “Wir fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Der geltende Kündigungsschutz könnte problemlos bis 30. September verlängert werden. Das wäre eine große Hilfe.”



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