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Debatte zur Sterbehilfe: Nachdenkliche Töne, unversöhnliche Positionen

  • Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Sterbehilfeorganisationen gekippt.
  • Am Mittwoch diskutierte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über die Konsequenzen aus dem Urteil.
  • Eine Neuregelung noch in dieser Wahlperiode scheint unwahrscheinlich.
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Berlin. Um Leben und Tod geht es fast den gesamten Mittwoch im Bundestag. Zunächst am Vormittag die kontrovers geführte Debatte über die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, bei der sich Regierungskoalition und Opposition lautstark gegenseitig die falschen Konzepte vorwerfen, dann am Nachmittag die sogenannte Orientierungsdebatte über einer Reform der Sterbehilfe.

Plötzlich ist die Stimmung im Parlament wie ausgewechselt: Den Ton ist ruhig, oft emotional, aber erkennbar von gegenseitigem Respekt geprägt. Die üblichen Gräben zwischen den Parteien verschwinden, dafür zeigen sich neue Differenzen quer durch alle Fraktionen.

Karlsruhe hatte Verschärfung gekippt

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Die zweistündige Debatte war angesetzt worden, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 die umstrittene Neuregelung der Sterbehilfe als Verstoß gegen das Grundgesetz gekippt hatte. Die Gesetzesänderung sah ein „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vor. Das Gericht argumentierte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – egal aus welchen Gründen. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das Verbot mache es dem Einzelnen jedoch faktisch unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten, kritisierten die Richter.

Seitdem sind Sterbehilfeorganisationen wieder erlaubt – und auch tätig. Ein Rahmen für die Inanspruchnahme des vom Verfassungsgericht geforderten Rechts auf selbstbestimmtes Sterben fehlt jedoch - was quer durch den Bundestag als Problem gesehen wird. Deshalb liegen bereits mehrere Vorschläge für Gruppenanträge vor, um die Sterbehilfe neu zu regeln.

Wie bei der inzwischen als historisch geltenden Orientierungsdebatte über die Sterbehilfe im November 2014 sind im Wesentlichen zwei Gruppen zu erkennen: Die einen wollen einen sehr restriktiven Rahmen setzen, weil sie es als Aufgabe des Staates sehen, Suizide generell zu verhindern. Jede Liberalisierung führt nach ihrer Meinung zu einer allgemeinen Erwartungshaltung, dass sich Alte und Kranke umbringen sollen. Die andere Gruppe erkennt dagegen auch im Freitod das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen und will daher für Suizidwillige Wege schaffen, damit sie dieses Recht auch wahrnehmen können.

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„Klare Schranken notwendig“

Das Karlsruher Urteil wollen Erstere – das zeigt die Debatte – damit so eng wie möglich auslegen. Er respektiere zwar, wenn ein Mensch sein Leben beenden und dafür auch die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen wolle. „Aber ich muss doch daraus kein Modell machen“, sagt etwa der SPD-Politiker Lars Castellucci. Ohne klare Schranken im Strafrecht komme etwas ins Rutschen, warnt er. „Staatliche Angebote zum Sterben öffnen die Büchse der Pandora hin zu einer Kultur des Todes“, argumentiert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Und der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling betont: „Unsere Verfassung ist ein Grundgesetz für das Leben, nicht für das Sterben.“

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Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt, es dürfe keinesfalls zu einem „sanften Druck“ kommen, Angebote zur Sterbehilfe anzunehmen. „Eine solche Entwicklung wäre für unsere Gesellschaft fatal“, sagte er. Und er stellt unmissverständlich klar, dass er es nicht als Aufgabe des Staates sieht, Suizidwilligen tödliche Medikamente zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig festgestellt, dass es keinen Anspruch auf Hilfe beim Suizid gebe.

Geregelter Zugang zu tödlichen Medikamenten

Genau das ist allerdings der Ansatz der zweiten Gruppe von Abgeordneten. Sie wollen eine geregelte Verschreibung dieser Medikamente ermöglichen. Renate Künast von den Grünen, die einen der Gruppenanträge verfasst hat, fordert mit Blick auf das Karlsruher Urteil, es müsse einen zumutbaren Weg geben, damit die Menschen ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch umsetzen könnten. Das bedeute einen rechtssicheren Zugang zu tödlichen Medikamenten, „die jetzt auf irgendwelche klandestine Art und Weise“ ihren Weg zu Suizidwilligen fänden.

„Wir sollten uns als Gesetzgeber an die Seite der Menschen stellen, die selbstbestimmt sterben möchten“, so formuliert es die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, die ebenfalls einen Gruppenantrag initiiert hat. „Es gebietet die Menschlichkeit, dass Betroffene einen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten und dazu nicht länger ins Ausland gehen müssen oder auf unsichere und schmerzhafte Methoden verwiesen werden“, betont sie. Deshalb müsse es noch in dieser Wahlperiode eine Neuregelung geben.

Nur noch vier Sitzungswochen

Doch dazu ist die Zeit wahrscheinlich zu knapp. Denn es gibt bis zur Bundestagswahl nur noch vier Sitzungswochen. Und die Gegner einer Liberalisierung machen bereits klar, dass sie an einer schnellen Lösung gar kein Interesse haben. So fordert der SPD-Politiker Castellucci schon am Anfang der Debatte: „Wir müssen uns Zeit nehmen und nicht schon in dieser Wahlperiode zu einer endgültigen Entscheidung kommen.“

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