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Debatte um Tempo-Limit: Cem Özdemir wirft SPD Symbolpolitik vor

  • SPD-Chefin Saskia Esken hatte diese Woche bekräftigt, 2020 erneut mit der Union über ein Tempolimit auf Autobahnen sprechen zu wollen.
  • Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert sie dafür - auch wenn er ein Befürworter einer Begrenzung ist.
  • Er wirft Esken “reine Symbolpolitik” vor.
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Berlin. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hat der SPD in der Tempolimit-Debatte Symbolpolitik vorgehalten. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

"Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik." In der Sache aber habe die SPD mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. "Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat diese Woche bekräftigt, im neuen Jahr erneut mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer neuen Debatte in der großen Koalition über ein Tempolimit gewarnt.

Grüne waren im Oktober mit Tempo-130-Vorstoß gescheitert

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist.

Das Klimaschutzgesetz verpflichte jeden Minister zum Handeln, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Bayerischen Rundfunk. "Wir werden im Februar und März Gutachten bekommen, die die Maßnahmen evaluieren, die Herr Scheuer vorgeschlagen hat. Ich gehe davon aus, dass sich massive Lücken ergeben werden." Daher müsse auch über das Tempolimit wieder geredet werden.

RND/dpa