Deutschland als „Puff Europas“: Kommen nach der Debatte um Prostitution Strafen für Freier?
Eine Prostituierte sitzt bei roter Beleuchtung auf einem Bett in einem Studio.
Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlug am Dienstag Alarm. „Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel: ein Sexkaufverbot in Deutschland“, sagte Dorothee Bär der „Bild“-Zeitung.
Sie ist damit nicht allein. Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution, die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung.“ Sie blieben viel zu oft schutzlos der Gewalt und dem Missbrauch von Zuhältern und Freiern ausgeliefert. Daran werde sich nur etwas ändern, „wenn der Sexkaufmarkt in Deutschland, der größte in Europa, nachhaltig verkleinert wird und sich die Ausbeutung aufgrund sinkender Nachfrage nicht mehr lohnt“. Bei dem sogenannten nordischen Modell werden nicht die Prostituierten kriminalisiert. Vielmehr müssen Freier mit Strafen rechnen.
Eine Frage über Parteigrenzen hinweg: Wie lässt sich sexuelle Ausbeutung bekämpfen?
Die Unionsfrauen eröffnen damit aufs Neue eine Debatte, die es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hat und sich nicht an Parteigrenzen orientiert. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie sich sexuelle Ausbeutung am besten bekämpfen lässt.
Bis 2001 war das Verkaufen des eigenen Körpers sittenwidrig. Zwar war es nicht verboten, sexuelle Dienstleistungen anzubieten, aber die Sexarbeit war keine anerkannte Tätigkeit. „Wir konnten keine rechtssicheren Geschäfte machen“, sagte Johanna Weber, die seit 30 Jahren als Prostituierte arbeitet und Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V. (BesD) ist, am Dienstag dem RND. „Wir konnten kein Bankkonto eröffnen, bekamen keinen Mietvertrag, keine Sozialhilfe und hätten auch keine Corona-Hilfen bekommen.“ Von einem Rechtsanspruch auf Bezahlung durch die Freier ganz zu schweigen.
Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) änderte dies. Seit 2002 ist es erlaubt, Prostitutionsstätten zu betreiben – seien es Massagesalons, Saunaclubs oder Laufhäuser. „Die gab es auch schon vorher, aber da die Betreiber damit rechnen mussten, dass ihnen der Laden jederzeit dicht gemacht wird, haben sie kein Geld in die Bordelle gesteckt“, sagt Weber. Rot-Grün wollte die Prostitution aus der Illegalität holen. Es sollte, so die Idee, ein Gewerbe sein wie jedes andere.
Kritikerinnen und Kritiker: Deutschland habe sich zum „Puff Europas“ entwickelt
Nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern ging die Idee jedoch nicht auf. Deutschland habe sich zum „Puff Europas“ entwickelt, klagen sie. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Zahl der offiziell gemeldeten Sexarbeiterinnen 2019 auf einen Höchststand von 40.400. Zwar ging sie coronabedingt auf 23.700 zurück. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Bordelle von 2170 auf 2290. Und das Bundeskriminalamt (BKA) führte im Jahr 2021 genau 291 Verfahren wegen Menschenhandels mit sexueller Ausbeutung.
Entsprechend hat sich die Debatte seit der Reform 2002 verändert. Im Bundestag gibt es den bereits erwähnten Parlamentskreis Prostitution, in dem neben Unionsfrauen auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier sitzt. „Es geht darum, dass die Frauen als Ware behandelt werden, dass sie gedemütigt werden, dass ihnen Gewalt angetan wird – und dass diese Gesellschaft das weiß und zuschaut“, sagte sie bereits vor zwei Jahren.
Prostitution in Deutschland: Es braucht spürbare Sanktionen für Freier
„Deutschland ist zum Bordell Europas geworden“ – Dorothee Bär (CSU) macht mit dieser Aussage auf die schlimme Lage vieler Prostituierter aufmerksam und fordert ein Verbot für Freier. Richtig so – der Weg der Liberalisierung hat sich als Irrweg erwiesen, kommentiert Markus Decker.
Es ist auch denkbar, dass die Ampelkoalition auf dem Feld der Prostitutionsgesetzgebung noch einmal aktiv wird. So hat das Bundesfamilienministerium beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eine Evaluation des Prostitutionsschutzgesetzes von 2017 in Auftrag gegeben. Die Sexarbeiterinnen müssen sich seither registrieren, ihren Namen preisgeben und sich regelmäßig untersuchen lassen.
Weber: „Ein wichtiger Schritt in die Normalität“
Doch Johanna Weber vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V. hält von diesem Gesetz nichts. Sie spricht von einem „Hurenpass“ und fährt fort: „Die meisten Sexarbeiterinnen fürchten ihn wie der Teufel das Weihwasser, weil sie Angst vor dem Outing haben.“
Dafür hält sie die Legalisierung der Prostitution 2002 weiter für richtig, weil die Betreiber jetzt nicht nur in die Bordelle investierten, sondern ebenso, weil sich Prostituierte selbst in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichern könnten. „Es war ein wichtiger Schritt in die Normalität“, sagt Weber. Die These von Deutschland als „Puff Europas“ weist die Verbandsvertreterin hingegen zurück. „Deutschland ist das einwohnerstärkste Land in Europa. Klar, dass es hier auch am meisten Bordelle gibt“, betont sie. „Wir freuen uns doch, wenn Touristen zu uns kommen: Wir wollen Geld verdienen und die Touristen sind in Spendierlaune.“
Während Dorothee Bär in Strafen für Freier also die Lösung des Problems sieht, sieht Johanna Weber darin das Gegenteil. Denn: „Gerade die Zwangsprostituierten, die man retten will, würden weitermachen.“ Übrig blieben die Freier, die es mit dem Gesetz nicht so eng nähmen. Und diese wolle man als Sexarbeiterin gerade nicht.