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Debatte um Ginsburg-Nachfolge: Demokraten fordern Entscheidung erst nach der Wahl

Ein Dank an Richterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court in Washington.

Schon kurz nach dem Tod der US-Justizikone Ruth Bader Ginsburg dominiert ein Streit um die Nachbesetzung des nun vakanten Richterstuhls am Obersten Gerichtshof den Wahlkampf. Die Republikanerführung im Senat kündigte rasch an, noch vor der Wahl über einen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump abstimmen zu wollen.

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Die Demokraten hielten dagegen, dass eine Nominierung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers von Ginsburg in die Zuständigkeit des nächsten Präsidenten fallen sollte. Trump ließ sich in einer ersten Reaktion auf die Nachricht vom Tod der berühmten Richterin nicht in die Karten schauen, sein demokratischer Rivale Joe Biden forderte eine Entscheidung über die wichtige Personalie erst für die Zeit nach der Wahl.

Biden wies darauf hin, dass der von den Republikanern dominierte Senat im Jahr 2016 eine Prüfung des vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten Merrick Garland für die Nachfolge des im Februar jenes Jahres verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia verweigert habe. Scalia sei “fast zehn Monate” vor der Wahl gestorben und dennoch habe der Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell damals das Wahljahr als Grund genannt, warum es keine Anhörung zu Garland geben sollte.

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Ruth Bader Ginsburg, älteste Richterin am Obersten Gerichtshof und erst die zweite Frau auf diesem Posten, starb am Freitag mit 87 Jahren in ihrem Haus in Washington, wie der Supreme Court bekanntgab. Todesursache war demnach Bauchspeicheldrüsenkrebs, der Metastasen gebildet hatte. Ihre Kollegen am höchsten US-Gericht würdigten das Vermächtnis der streitbaren Juristin.

Ginsburg hatte im Juli bekanntgegeben, dass sie wieder Krebs habe und sich einer Chemotherapie unterziehen müsse. Sie war schon vier Mal zuvor an Krebs erkrankt.

Ginsburg: Eine Richterin mit Rockstar-Status

Die Top-Juristin war 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton an den Supreme Court berufen worden. In ihren letzten Jahren auf der Richterbank galt sie als unangefochtene Führungsfigur des linken Flügels des Gerichtshofs, bei ihren Bewunderern genoss sie fast so etwas wie einen Rockstar-Status.

Gerade junge Frauen schauten zu Ginsburg auf, da sie als Verteidigerin der Rechte von Frauen und Minderheiten galt. “Notorious RBG” nannten sie viele ihrer Fans in Anlehnung an den Rapper Notorious B.I.G. Damit würdigen sie auch ihre Zähigkeit und Widerstandsfähigkeit im Angesicht von persönlichem Leid und vielen gesundheitlichen Problemen.

Ihre Krankengeschichte reichte ins Jahr 1999 zurück. Sie brach sich unter anderem bei einem Sturz mehrere Rippen; musste sich einen Stent einsetzen lassen, um eine blockierte Arterie freizuräumen und etliche Male ins Krankenhaus, nachdem sie 75 Jahre alt wurde.

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Geboren wurde Joan Ruth Bader im Jahr 1933 in New Yorker Bezirk Brooklyn als zweite Tochter einer Familie aus der Mittelschicht. Ihre ältere Schwester starb im Alter von sechs Jahren, so wuchs Ginsburg als Einzelkind auf. Ihr Traum sei es immer gewesen, Opernsängerin zu werden, sagte sie einmal.

Lange bevor sie auf dem Richterstuhl am Supreme Court Platz nahm, brachte sie als Architektin der Frauenrechtsbewegung in den 1970er Jahren in sechs wichtigen Justizfällen Argumente vor. "Ruth Bader Ginsburg braucht keinen Sitz am Supreme Court, um sich einen Platz in den amerikanischen Geschichtsbüchern zu verdienen", sagte Clinton in der Zeit ihrer Berufung an den Gerichtshof. "Sie hat das schon längst getan."

Zu ihren denkwürdigsten Urteilsbegründungen gehörten ein Spruch von 1996, der das Militärinstitut im Staat Virginia zur Aufnahme von Frauen verpflichtete. Ansonsten hätte der Einrichtung der Entzug von staatlichen Finanzmitteln gedroht. Neben Bürgerrechten beschäftigte sich Ginsburg mit der Todesstrafe. Wiederholt stimmte sie für deren Einschränkung. Während ihrer Ägide erklärte es der Supreme Court für verfassungswidrig, dass Staaten geistig Behinderte und verurteilte Mörder unter 18 Jahren hinrichten.

Pelosi: “Ein unermesslicher Verlust für unsere Demokratie”

Ginsburg legte auch schriftlich Widerspruch gegen Fälle ein, die ihr wichtig waren - etwa wenn es um Abtreibung, das Wahlrecht und eine Benachteiligung von Frauen beim Lohn ging. Mit einigen ihrer Einsprüche habe sie ihre Kollegen am Supreme Court umstimmen wollen, sagte Ginsburg. In anderen Fällen habe sie gehofft, dass Gerichte ihre Worte in der Zukunft als Leitfaden nutzen würden.

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Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, würdigte Ginsburg. Ihr Tod sei "ein unermesslicher Verlust für unsere Demokratie und für alle, die sich opfern und anstreben, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gestalten", so die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Der Kongress müsse sicherstellen, dass die Person, die Ginsburg ersetze, "deren Einsatz für Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle hochhält."

Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler sagte indes, Trump habe jedes Recht, vor der Wahl einen neuen Richter auszuwählen. Die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel, schrieb Loeffler auf Twitter. Sie freue sich darauf, eine Person zu unterstützen, die das Recht auf Leben schütze und konservative Werte sichere.

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Ihr Senatsparteikollege Ted Cruz forderte Trump auch auf, bald eine Nachfolgeregelung für Ginsburg zu treffen. Ein eigentlich neunköpfiger Supreme Court, der wegen eines fehlenden Richters in Justizfragen vier zu vier gespalten sei, “kann nichts entscheiden”. Bei einem solchen Szenario drohe eine Verfassungskrise, sagte Cruz.

Rückt Trump den Supreme Court weiter nach rechts?

Während der Präsidentschaft des demokratischen Präsidenten Barack Obama widerstand Ginsburg den Forderungen von Linken, dass sie in den Ruhestand gehen sollte. Damals kontrollierten die Demokraten noch den Senat und hätten für Ginsburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin mit ähnlichen Ansichten bestätigen können.

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Nun könnte Trump sich anschicken, den nach dem Tod Ginsburg vakant gewordenen Richterstuhl am Supreme Court rasch nachzubesetzen. Sollte er damit Erfolg haben, würde der Supreme Court noch weiter nach rechts rücken. In seiner Amtszeit hat Trump mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh schon zwei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof berufen.

RND/AP

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