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Debatte über Sicherheit für Radler: Spott im Netz für AfD-Redebeitrag

  • Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen.
  • Die Parlamentarier der GroKo wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen in der Parlamentsdebatte zum Thema unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.
  • Derweil sorgt der Redebeitrag eines AfD-Politikers auf Twitter für Spott.
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Berlin. Am Kottbusser Tor in Berlin stehen immer noch Kerzen, daneben liegen Blumen. Eine Radfahrerin wollte an einem Nachmittag Anfang Januar die Kreuzung überqueren. Ein rechtsabbiegender Lastwagen erfasst die 68-Jährige, überrollt sie. Die Frau stirbt.

Am Freitag diskutierten nur wenige Kilometer von der Unfallstelle entfernt die Abgeordneten des Bundestages über derartige Unfälle. Dabei setzten sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit einem Antrag durch, der die Regierung zu zusätzlichen Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland auffordert.

Und das, obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits die Straßenverkehrsordnung ändern will. Nach seinen Vorstellungen soll zum Beispiel ein ausreichender Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festgeschrieben werden. Mindestens 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts würden dann im Gesetz stehen. Zudem könnte für Kraftfahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, Abbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein. Das sei alles schon ganz gut, sagt SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein. Aber: "Das geht noch besser."

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FDP will eher auf eine digitale Verkehrslenkung und Warnsysteme setzen

Der CSU-Verkehrspolitiker Alois Rainer sagte: "Wir brauchen uns nichts vormachen - die Mobilität in unserem Land wird sich ändern." In den Städten sei das Fahrrad meist das flotteste Fortbewegungsmittel. Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß sagt, es könne nicht sein, dass schwächere Verkehrsteilnehmer durch Rücksichtslosigkeit gefährdet würden. "Radfahrer, die sich an die Verkehrsregelen halten, sollen deutliche Verbesserungen erfahren."

Nach dem Willen der Fraktionen soll unter anderem getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste. Aus SPD-Sicht ließe sich durch die Absenkung des Tempolimits die Verkehrssicherheit erhöhen. "Bislang finden solche Absenkungen aber immer nur gezielt und in der Regel nicht in größeren Gebieten statt", sagt die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann. Um valide Daten zu bekommen, benötige man mindestens zwei bis drei Jahre Testphase.

Die FDP will beim Schutz für Radler eher auf eine digitale Verkehrslenkung und Warnsysteme setzen. Den Zwang zum Schritttempo beim Abbiegen und ein generelles Tempo-30-Limit lehnt die Fraktion ab. "Autofahrer sind nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung.

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Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte: "Wie gewohnt bleiben Union und SPD völlig hinter ihren Möglichkeiten zurück." Im Bundestag sprach sich die Partei für weitergehende Maßnahmen wie die verpflichtende Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen und Fahrradparkhäusern an jedem größeren Bahnhof aus.

AfD-Politiker: "Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich"

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Der Redebeitrag von AfD-Politker Dirk Spaniel zum Thema sorgte derweil im Netz für Spott. Seiner Ansicht nach ist ein auf einem Fahrrad transportiertes Kind einer größeren Gefahr ausgesetzt als im Auto. "Sie wollen hier eine heile Märchenwelt mit Fahrrädern zeichnen, die es so gar nicht gibt", erklärte er. "Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich", fügte er hinzu. Und schließlich: Fahrräder erfüllten die "sichere und transportable Transportaufgabe bestenfalls bei schönem Wetter und in ebenem Gelände".

"Das ist wirklich das Kurioseste, was ich seit langem gesehen habe", kommentiert etwa ein Nutzer. Andere fragen ernsthaft nach, durch was denn Fahrradfahrer gefährdet seien wenn nicht durch Autos. "Fahrräder verbieten!", forderte ein weiterer Twitterer ironisch.

RND/dpa/das

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