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Debatte über Schulbeflaggung: SPD kritisiert CDU – „Billige Masche“

  • Die CDU fordert, vor Schulen dauerhaft die Deutschland- und die Europafahne aufzuhängen.
  • Parteivize Thomas Strobl spricht von einem “starken Symbol”.
  • Heftige Kritik kommt aus der SPD.
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Berlin. Die CDU-Forderung, vor Schulen dauerhaft Deutschlandfahnen aufzuhängen, ist auf unterschiedliches Echo auch in der Union gestoßen.

Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, äußerte sich zurückhaltend zu der Initiative ihres eigenen Landesverbandes. Sie habe großes Verständnis für einen entsprechenden Antrag zum Parteitag und stehe „voll und ganz hinter dem Ziel, die Verbundenheit mit unserer Heimat und die Identifikation mit unseren gemeinsamen europäischen Werten zu fördern“, sagte Eisenmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Ob uns hier eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden weiterhilft, wage ich angesichts der vielfältigen Herausforderungen unserer Schulen leider zu bezweifeln.“ Ihr Weg sei es, etwa über die Stärkung der Demokratiebildung, die Schulen dabei zu unterstützen, Werte zu vermitteln und überzeugte junge Demokraten und Europäer zu fördern.“

Ein ernstes Thema

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Deutliche Kritik kam aus der SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem RND: „Ich bin grundsätzlich froh um jede Deutschlandfahne, die irgendwo weht. Allerdings sind Schulen Ländersache, es sollte also jeweils vor Ort diskutiert werden. Für einen spielerischen Umgang, beispielsweise um auf einem Parteitag billige Punkte zu machen, ist das Thema aber zu ernst. Man entwertet es damit. Wir dürfen und werden der AfD unsere Flagge aber sicher nicht überlassen.“

Der Vizevorsitzende der CDU und baden-württembergische Landesvorsitzende, Thomas Strobl, verteidigte den Vorschlag, den der Landesverband von der Schülerunion übernommen hat. „In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein starkes Symbol. Deshalb ist die dauerhafte Beflaggung an unseren Schulgebäuden ein guter Vorschlag.“

Thüringen CDU-Chef Mike Mohring sagte auf Nachfrage: “Durch die Friedliche Revolution 1989/90 ist Schwarz-Rot-Gold als Symbol für den demokratisch verfassten deutschen Nationalstaat nochmals historisch beglaubigt worden. Als Symbol genau dafür sollten die Farben der Republik hochgehalten und offensiv genutzt werden – auch an unseren Schulen. Das gemeinsame Hissen der deutschen Flagge mit der Europaflagge und der jeweiligen Landesflagge kann dazu dienen, die Auseinandersetzung der Schüler mit unseren staatlichen Institutionen zu fördern und zu einer Entkrampfung des Umgangs mit unseren nationalen Symbolen beizutragen.”

Die Liebe zum Heimatland

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Der Junge-Unions-Vorsitzende Tilman Kuban sagte dem RND: „Eine Beflaggung vor Schulen ist auch das klare Signal, dass wir uns die Fahne nicht wegnehmen lassen von Kräften, die die damit verbundenen Werte nicht teilen.“ Deutschland sei in den letzten 70 Jahren zu einem modernen und weltoffenen Land geworden. „Die Deutschland- und die Europafahne stehen für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Diese Werte sollen auch in den Schulen vermittelt werden.“

Auch der Bundestagsabgeordneten und CDU-Innenexperte Philipp Amthor sprach sich für die Beflaggung aus: “Ich werde diesen Antrag beim Parteitag aus voller Überzeugung unterstützen. Schwarz, Rot und Gold bedeuten für uns die verbindenden Werte von Einigkeit, Recht und Freiheit und keine Spaltung. Ein gesunder Patriotismus steht unserem Land gut zu Gesicht und sollte stärker gefördert werden. Man kann sein eigenes Heimatland lieben, ohne schlecht über die Heimatländer anderer zu denken. Das unterscheidet uns als bürgerliche Partei von den Vereinfachern vom Seitenrand.”

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In dem Antrag für den Bundesparteitag, der dem RND vorliegt, heißt es: “Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen.” Die Antragskommission der Parteiführung empfiehlt den Delegierten, diesen Antrag anzunehmen.

Eine regelmäßige Beflaggung von Schulgebäuden gibt es bislang etwa in den USA. Ein morgendlicher Treueschwur der Schüler auf die US-Flagge gehört dort zu den Schulritualen.

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