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Debatte über Mandatsverlängerung: Trittin für Abzug aus Afghanistan

  • Die Nato wird den seit 2001 laufenden Nato-Einsatz in Afghanistan vermutlich verlängern.
  • Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Mandat bereits vorbereitet.
  • Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin fordert hingegen ein Abzugsmandat.
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Berlin. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin lehnt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan über den April hinaus ab. „Anstatt dem Bundestag endlich ein Abzugsmandat vorzulegen, wie es die Mehrheit der Grünen seit 2013 fordert, wollen SPD und Union den Militäreinsatz ohne jede Zielbestimmung, ohne jede Evaluierung blind verlängern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Schlimmer noch, in der Sackgasse soll noch kräftig Gas gegeben werden. Da die Nato-Truppen von der Geisel der afghanischen Regierung zur Zielscheibe militärischer Attacken der Taliban zu werden drohen, sollen sie nun mit Kampfverbänden aufgerüstet werden.”

Trittin fügte hinzu: „Nach einem Jahrzehnt vergeblicher Bemühungen ist es unverantwortlich, für die anhaltende Stagnation des politischen Prozesses in Afghanistan die Sicherheit und das Leben von Nato-Soldaten zu riskieren. Nur mit einer belastbaren Perspektive des Abzugs der Nato kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Deshalb muss die Bundesregierung endlich ein Abzugsmandat vorlegen.“

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CDU-Politiker für Verlängerung

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND dagegen: „Das Abkommen zwischen den Taliban und den USA legt zwar den Abzug internationaler Truppen unter Bedingungen fest. Diese Bedingungen sind jedoch noch nicht erfüllt. Diese zu erreichen, gilt es im Zweifel auch über den April hinaus. Andernfalls verspielen wir unser bisher nur mühsam nachhaltiges und ziviles Engagement im Land. Ein überhasteter Abzug dient weder unseren Werten noch unseren Interessen.“

Die Nato-Verteidigungsminister berieten am Mittwoch und Donnerstag zum ersten Mal mit dem neuen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Eine Entscheidung über den seit 2001 währenden Afghanistan-Einsatz wurde dort aber noch nicht gefällt; damit wird erst beim Nato-Außenministertreffen Ende März gerechnet, weil man in der Nato allgemein von einem längeren Einsatz ausgeht. Deshalb hat die Bundesregierung vorsorglich bereits den Entwurf einer Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember erarbeitet, über den der Bundestag abstimmen müsste.

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158.000 Soldaten waren im Einsatz

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte ein Abkommen mit den Taliban schließen lassen, das Verhandlungen der Taliban mit der afghanischen Regierung ebenso vorsah wie deren Zusicherung, dass von afghanischem Territorium keine Terroranschläge mehr initiiert werden. Stattdessen greifen die Taliban derzeit verstärkt afghanische Sicherheitskräfte und Vertreter der Zivilgesellschaft an.

Unter den Umständen, so heißt es in Berlin und Brüssel, könne man nicht gehen. Die Nato hofft nun auf erfolgreiche Friedensgespräche. Zunächst aber rechnet sie bei einer Verlängerung des Einsatzes mit einer wachsenden Bedrohungslage für die eigenen Soldaten und will sich dagegen entsprechend wappnen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums nahmen seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 bis heute „über 158.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten an den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan teil“. Das teilte ein Sprecher mit. Die Kosten belaufen sich demnach auf insgesamt 12,35 Milliarden Euro. 2010, 2011 und 2012 lagen sie jeweils über einer Milliarde Euro pro Jahr.

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