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Debatte im Europa­parlament: „Marschall Twito“ und die Sache mit der Rechts­staatlichkeit

  • Das kleine EU‑Land Slowenien hat seit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.
  • Der rechtsnationale Regierungschef Janez Jansa stellt im Europa­parlament sein Programm vor.
  • Doch eigentlich geht es nur um die Frage, ob Jansa die Grund­werte der EU beachtet.
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Brüssel. Ein Eklat blieb zwar aus. Doch das Europa­parlament bereitete dem slowenischen Minister­präsidenten Janez Jansa am Dienstag in Straßburg einen spürbar unterkühlten Empfang. Dort stellte der rechts­nationale Regierungs­chef sein Programm für die nächsten sechs Monate vor, in denen das kleine Land die EU‑Rats­präsidentschaft innehat.

Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier zweifeln, dass Jansa ein Vermittler bei Meinungs­verschiedenheit zwischen den EU‑Staaten sein kann, wie es das EU‑Drehbuch für die rotierenden Rats­präsidentschaften vorsieht.

Und auch von Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen kamen mahnende Worte. „Die Pressefreiheit ist die Grund­lage der Demokratie in der EU“, sagte sie.

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Jansa gibt sich betont europa­freundlich

Vor dem Parlament demonstrierten Jansa-Kritiker. Im Parlament selbst aber gab sich der 62 Jahre alte Politiker, der seit gut einem Jahr in Slowenien regiert, betont europa­freundlich. Die EU müsse gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor­gehen, die Beitritts­gespräche mit Nord­mazedonien und Albanien müssten weiter­gehen, sagte Jansa.

Doch die Zweifler im Parlament konnte er damit nicht über­zeugen. Im Gegenteil: Die pro­europäischen Fraktionen forderten Jansa in energischem Ton auf, die Rechts­staatlichkeit und die Presse­freiheit in seinem Land endlich zu beachten.

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Jansa fährt harten Kurs gegen Justiz und Medien

Seit Monaten fährt Jansa einen harten Kurs gegen die Justiz und die Medien in Slowenien. Die slowenische Nachrichten­agentur STA hat er als „nationale Schande“ bezeichnet und hält Gelder zurück, die dem Unternehmen zustehen.

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Seine Kritiker beschimpft der enge Weg­gefährte des umstrittenen ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orbán gerne auf Twitter. Spötter nennen ihn deshalb „Marschall Twito“ – in Anlehnung an den früheren jugoslawischen Staats­chef Tito.

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Zudem blockiert er die Arbeit der neuen Europäischen Staats­anwaltschaft. Jansa hat noch keine Ankläger benannt hat, die in seinem Land Korruptions­delikte aufdecken sollen.

Zuletzt warf sich Jansa zusammen mit dem polnischen Regierungs­chef beim EU‑Gipfel vor Orbán, als dieser wegen seines Gesetzes zur Homo­sexualität heftig kritisiert wurde.

Pro­europäischen Fraktionen ermahnen slowenischen Regierungs­chef

So hagelte es am Dienstag Ermahnungen aus den pro­europäischen Fraktionen an die Adresse Jansas. Der Fraktions­chef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), verlangte, Slowenien müsse umgehend Ankläger für die Europäische Staats­anwaltschaft benennen.

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Grünen-Fraktions­chefin Ska Keller sagte, die Tiraden und persönlichen Fehden Jansas beschädigten das Vertrauen, „dass der Minister­präsident im besten Interesse der EU handeln wird.“ Für die Liberalen sagte der Europa­abgeordnete Malik Azmani: „Bitte hören Sie damit auf, Journalisten und Richter zu belästigen.“

Jansa pflegt einen ungewöhnlichen Politik­stil. Als die EU‑Kommission vor wenigen Tagen zu Besuch in der Haupt­stadt Ljubljana war, zeigte sich das deutlich. Der Vize­präsident der EU‑Kommission, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, warf Jansa vor, in einer Arbeits­sitzung mit der Kommission Richter aus Slowenien und sozial­demokratische Parlamentarier diffamiert zu haben. Timmermans boykottierte schließlich das sogenannte Familien­foto der slowenischen Regierung und der EU‑Kommission. Der diplomatische Eklat war perfekt.

Slowenien scheint sich von EU abzukoppeln

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Neben Ungarn und Polen scheint sich nun auch Slowenien von der EU abzukoppeln, wenn es um Rechts­staatlichkeit und Medien­freiheit geht. Das lässt auch bei der Chefin der EU‑Kommission die Alarm­glocken schrillen.

Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng mit der Frage von Vertrauen verbunden, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Es gehe dabei um das Vertrauen in eine ordentliche Bekämpfung von Korruption und Betrug, das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte und das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in verantwortungs­volle Regierungs­führung.

Wichtig sei das Thema zudem auch für die europäischen Steuer­zahler, sagte von der Leyen. Diese trügen am Ende die Kosten für den wirtschaftlichen Wieder­aufbau nach der Corona-Krise.

Am Dienstag ließ Jansa die Vorwürfe noch demonstrativ an sich abtropfen. Doch seine Kritiker können möglicher­weise schon bald nachlegen. Noch in diesem Monat will die EU‑Kommission einen Bericht darüber vorlegen, wie es um die Rechts­staatlichkeit in jedem einzelnen EU‑Staat bestellt ist. In Brüssel wird damit gerechnet, dass Slowenien in dem Report keine guten Noten bekommen wird.

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