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DDR-Opfer nennen Wahl von Verfassungsrichterin Borchardt eine “Schande”

  • Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde kürzlich in das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
  • Das sorgte von Anfang an für Kritik, weil die 64-Jährige dem linken Flügel der Partei angehört.
  • Jetzt lösen Äußerungen des langjährigen SED-Mitglieds zu den Mauertoten neuen Unmut aus.
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Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert; Anlass sind ihre jüngsten Äußerungen in der “Süddeutschen Zeitung”.

“Es ist eine Schande und ein Armutszeugnis, dass in unserer Demokratie eine Person, die Menschenrechte und Menschenwürde aus Überzeugung mit Füßen tritt, eine Zweidrittelmehrheit in einem deutschen Parlament bekommt”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Die Frau ist so, wie sie ist”, fügte Dombrowski hinzu. “Das wird sich auch nicht ändern.” Die Schande bestehe darin, dass es die Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern “nicht geschafft” hätten, “damit angemessen umzugehen”. In anderen Parlamenten sei es möglich, für Funktionen, für die bestimmte Fraktionen ein Vorschlagsrecht hätten, angemessene Kandidaten zu finden; das gelte auch für die Linke. Hier sei das offenbar nicht gelungen.

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Kritik des Ostbeauftragten

Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der wie Dombrowski der CDU angehört, Borchardts Wahl ebenfalls kritisiert. “Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz”, sagte er dem RND. Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), sagte: “Ich bin ziemlich entsetzt.” An das Verfassungsgericht müsse “jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht mit dem alten Vokabular spielt”.

Borchardt hatte der “Süddeutschen Zeitung” gesagt: “Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.” Dass sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht erschossen worden seien, wolle sie zwar “gar nicht abstreiten”, so die 64-Jährige. “An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.” Allerdings sei die DDR “kein Unrechtsstaat” gewesen. Der Begriff Unrechtsstaat sei ja “juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht”. Borchardt kritisierte ihrerseits “den Antikommunismus in Richtung DDR. Das verstärkt sich nur”, sagte sie.

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Hunko solidarisiert sich

Die Linken-Politikerin, die 1976 der SED beitrat, war im Landtag mit Zweimrittelmehrheit von Abgeordneten der SPD, der CDU und der Linken zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden. Sie steht unter anderem in der Kritik, weil sie Mitglied der Antikapitalistischen Linken ist – einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung innerhalb der Partei.

Die Spitze des linken Landesverbandes stellte sich am Freitag hinter Borchardt; sie verhöhne, anders als von Wanderwitz behauptet, keine Opfer. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb in einem Tweet: “In Mecklenburg-Vorpommern inszenieren Konservative, Liberale und andere Rechte eine stramm antikommunistische Kampagne.”

Hunko steht intern selbst in der Kritik, weil er an einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen hat – gegen den Willen von Partei und Fraktion.

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