DDR-Aufarbeitung: Wettbewerb um Jahn-Nachfolge entbrannt

  • Im Juni soll die Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv übergehen.
  • Dann fällt auch der Posten ihres Chefs Roland Jahn weg.
  • An seine Stelle soll ein Beauftragter für die Opfer der SED-Diktatur treten.
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Berlin. Neben dem ehemaligen Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe werden nun auch Sachsen-Anhalts Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker, und der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur gehandelt. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Aufarbeitungskreisen.

Schwabe hat RND-Informationen zufolge die Unterstützung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Hingegen hatte Dombrowski betont, die UOKG wünsche und erwarte, „dass eine Person berufen wird, die bereits in der Opferarbeit aktiv ist und sich nicht erst zwei Jahre lang einarbeiten muss. Das geht nicht.“ Im Herbst 1989 an der Friedlichen Revolution beteiligt gewesen zu sein sei „ehrenwert und mutig“, reiche aber nicht aus.

Vorbehalte gegen Schwabe

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Der Vorsitzende des Bürgerkomitees 15. Januar, Christian Booß, sagte dem RND: „Dem Aufgabenprofil nach muss ein derartiger Amtsinhaber juristische Vorkenntnisse und profunde Kenntnisse in der Rehabilitierungsmaterie haben, wenn er den Opfern nutzen soll. Die Probleme der Opferentschädigung sind fachlich hochkomplex, sodass ohne entsprechende Qualifikation den Leidtragenden des SED-Regimes kaum geholfen werden kann.” Das Bürgerkomitee erinnert an die Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990.

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Ähnlich wie Booß äußern sich andere Vertreter der Aufarbeitungsszene. Manche sagen, dass Dombrowski selbst „die perfekte Besetzung” für das Amt wäre. Er sei mit dem Thema vertraut, gut vernetzt, überparteilich anerkannt, ausgleichend und dennoch politisch durchsetzungsfähig, heißt es. Schwabe jedoch habe keine Erfahrung in der Arbeit mit SED-Opfern.

Eine Reihe von Defiziten

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Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hatte gesagt, es seien „mehrere Kandidaten im Gespräch”, und die Große Koalition wolle im Januar einen „gemeinsamen Kandidaten präsentieren”. Die Stasiunterlagenbehörde geht im Juni in das Bundesarchiv über; damit verschwindet auch das Amt des Stasi-Unterlagen-Beauftragten, an dessen Stelle der Opferbeauftragte treten soll.

Christian Booß vom Bürgerkomitee 15. Januar erhob mit Blick auf die Fortsetzung der Aufarbeitungsarbeit weitere Forderungen. „Wenn die Neuorganisation der Stasi-Aufarbeitung sinnvoll stattfinden soll, dann muss sie vor allem auf den neuesten Stand gebracht werden“, sagte er dem RND und beklagte eine Reihe von Defiziten: „die nach wie vor schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht, das Scheitern der virtuellen Rekonstruktion von Akten, die mangelnde Transparenz bei Archiv-findmitteln und -recherchen, die nicht klimatisierte fachgerechte Aktenlagerung, Ineffektivität und Defizite bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung, die Verkümmerung des Angebotes an politischer Bildung und bei der Beratung Betroffener in den Außenstellen”. Hier müsse wenn möglich Abhilfe geschaffen werden.

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