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McAllister: „Die EU muss ein ernsthafter globaler Akteur werden“

  • Die EU-Mitgliedsstaaten müssten mehr politischen Willen zeigen, damit die gemeinsame Außenpolitik ein Erfolg wird, fordert der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament.
  • David McAllister sagt dem RND: „Wir brauchen mehr Engagement der EU auf der globalen Bühne.“
  • Mehrheitsentscheidungen sollen das Einstimmigkeitsgebot ablösen.
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Brüssel. Der ranghöchste Außenpolitiker im Europaparlament hat die EU dringend dazu aufgerufen, sich mehr in die Geopolitik einzumischen. „In erster Linie braucht es einen stärkeren politischen Willen, um ein ernsthafter globaler Akteur zu sein“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Mehr globales EU-Engagement gefordert

Die Corona-Pandemie und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan „haben enorme Auswirkungen auf unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident weiter: „Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern nicht weniger, sondern mehr Engagement der EU auf der globalen Bühne.“ Es brauche „nicht weniger, sondern mehr multilaterale Zusammenarbeit“.

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Eine breite Mehrheit der EU-Bürger wünsche sich eine stärkere Rolle der EU in außen- und sicherheits­politischen Angelegenheiten, heißt es im Entwurf des Jahresberichts über die gemeinsame EU-Außenpolitik im Jahr 2021, der an diesem Donnerstag im Außenausschuss des Parlaments debattiert wird. Das Papier liegt dem RND vor.

Bessere Entscheidungsfindung ist nötig

Darin fordert das Europaparlament die EU auf, weltweit Allianzen von Demokratien zu fördern. Das helfe gegen „böswillige Einmischung und Desinformation vonseiten autoritärer Staaten und Organisationen“. Um den Einfluss der EU in der Weltpolitik zu steigern, müsse die Union aber „ihre Fähigkeit stärken, effizient zu handeln“, heißt es in dem Bericht. Dazu sei eine bessere Entscheidungsfindung nötig.

Das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen sei ein Hindernis. Bislang müssen alle 27 Mitglieds­staaten zustimmen, bevor ein Beschluss getroffen wird. Das Europaparlament bekräftigt in dem Papier seine Forderungen nach Mehrheitsentscheidungen. Damit werde es zum Beispiel einfacher, Sanktionen zu verhängen.

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