Datteln 4: Weniger Kohlestrom durch neues Kraftwerk?

  • Deutschland will raus aus der Kohle. Bis 2038 soll Kohlestrom im deutschen Netz keinen Platz mehr finden.
  • Trotzdem sind ehemalige Kohlekommissions-Mitglieder entsetzt.
  • Denn in Nordrhein-Westfalen wird ein neues Kohlekraftwerk ans Netz angeschlossen.
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Berlin. Deutschlands Weg aus der Kohle wird wohl ein konfliktreicher. Noch 2020 soll ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen werden: Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Weniger Kohlestrom durch neue Kraftwerke? Genau an diesem Punkt schlägt der Bundesregierung Entsetzen von Klimaschützern und Teilen der ehemaligen Kohlekommission entgegen, die die Vorarbeit für den Kohlekompromiss der Regierung geleistet hat.

Acht der 28 Mitglieder der Kohlekommission haben ihren Ärger nun öffentlich gemacht. Der vergangene Woche verkündete Plan der Regierung sei ein „völlig falsches Signal“, sagt die Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, der wesentliche Empfehlungen der Experten ignoriere. Die Einigung zwischen Wirtschaft, Politik und Umweltorganisationen sei „an entscheidenden Stellen aufgekündigt“. Für Datteln hatte die Kommission eine klare Empfehlung: keine neuen Kraftwerke in Betrieb nehmen.

Altmaier verteidigt Pläne zu Datteln 4

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht in Verteidigungsstellung: Es sei besser, alte Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß stillzulegen und dafür das effizientere neue Werk Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Allerdings wird das umstrittene neue Werk nach Berechnungen des Umweltministeriums jedoch über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Leistung.

Der Grund: Datteln wird voraussichtlich mehr ausgelastet als die älteren Blöcke, die meist weit unterhalb ihrer vollen Leistungsfähigkeit betrieben werden. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schule (SPD) nannte die geplante Inbetriebnahme von Datteln 4 „schmerzhaft“. Für Datteln wird 2034 das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt stillgelegt.

Datteln 4 sei „wichtig für das Gesamtsystem“, heißt es im Wirtschaftsministerium. „Je mehr erneuerbarer Strom in die Netze fließt, desto mehr benötigen wir Kraftwerke, die schnell und flexibel sind, wenn wir eine zuverlässige Energieversorgung gewährleisten wollen.“

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Laut Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in dessen Bundesland Datteln liegt, geht es aber auch ums Geld. Uniper habe einen Rechtsanspruch darauf, dass Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, hießt es im Wirtschaftsministerium. Andernfalls wären milliardenschwere Entschädigungen zu zahlen gewesen.

Altmaier verteidigte auch den umstrittenen Fahrplan der Regierung. Es gehe um Versorgungssicherheit. Strom müsse auch künftig zu jeder Zeit aus der Steckdose kommen. Altmaier verwies dabei darauf, dass Deutschland bis Ende 2022 auch aus der Atomkraft aussteigt. Als Übergangstechnologie seien Gaskraftwerke nötig, bis „grüner Wasserstoff“ einsetzbar sein.

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Kohlestrom: Ausstieg bis 2038 und „Hambi“ bleibt
1:25 min
Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg beschlossen  © Alexander Krenn/dpa

Energieexperte Felix Matthes bezeichnet dieses Argument als „schlicht falsch“. Ein Ausstieg per Gesetz zum 30. Juni wäre aus der Sicht des ehemaligen Kommissionsmitglied sinnvoller gewesen. Natürlich wäre es zu Verhandlungen vor Gericht gekommen, aber wenigstens der Ausstiegspfad wäre „in trockenen Tüchern“ gewesen. Dieses halbe Jahr hätte die Regierung noch abwarten können – anstatt einen unzureichenden Ausstiegsplan vorzulegen.

Unter dem Strich führe das jetzige Modell zu einer Mehrbelastung von 40 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. So viel produziere vergleichsweise die bayerische Industrie in vier Jahren.

Datteln 4 sollte vor Jahren Betrieb aufnehmen

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Datteln 4 sollte bereits 2011 ans Netz gehen. Doch eine Serie von Versäumnissen und Pannen im Genehmigungsverfahren sowie langwierige Reparaturarbeiten haben dafür gesorgt, dass auf der Baustelle immer noch gearbeitet wird.

Fridays for Future hat nun bereits Großaktionen angekündigt und der Umweltverband BUND hält den Kohleausstiegsplan in seiner jetzigen Forme für einen „klimapolitischen Skandal“. Auch Greenpeace protestiert: Es sei völlig offensichtlich, dass dieses Kraftwerk jetzt zum Brennpunkt der Klimabewegung werde, sagt Geschäftsführer Martin Kaiser der „Rheinischen Post“.