Datenskandal bei deutscher Botschaft in Ankara weitet sich aus

  • Der Skandal um Botschaftskooperationsanwälte in der Türkei verschärft sich.
  • Bedeutend mehr Asylbewerber als bislang angenommen sollen einer möglichen Gefahr ausgesetzt sein.
  • Die türkische Polizei hatte im September 2019 einen Anwalt inhaftiert, der Informationen über Flüchtlinge in Deutschland sammelte.
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Ankara. Der Skandal um das Datenleck der deutschen Botschaft in Ankara nach Verhaftung eines sogenannten Kooperationsanwaltes weitet sich aus. Deutlich mehr Asylbewerber aus der Türkei als bisher bekannt sind einer potenziellen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. In der Antwort des Auswärtigen Amtes an die Abgeordnete Sevim Dagdelen heißt es, es seien bis Mitte Dezember 448 Personen ermittelt worden, deren Namen und eventuell weitergehende Informationen aus ihrem Asylprozess den türkischen Behörden bekannt geworden seien. Aus der Erwiderung ergibt sich außerdem, dass die Bundesregierung von den türkischen Behörden bisher nicht über den Umfang der abgeschöpften Informationen aufgeklärt wurde.

Kooperationsanwalt seit 20 Jahren für Botschaft tätig

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Am 17. September hatten türkische Polizisten den für die deutsche Botschaft tätigen Anwalt Yilmaz S. in Ankara festgenommen. Laut Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) an die Linke wirft die Staatsanwaltschaft Yilmaz S. die „Verletzung von türkischen Datenschutzvorschriften“ und „Beschaffung geheimer Informationen zum Zweck der Spionage“ für die deutsche Botschaft vor. Doch sei eine offizielle Anklage bisher nicht erhoben worden.

Das AA bestätigt, dass der Kooperationsanwalt seit zirka 20 Jahren für die Botschaft tätig ist. Er überprüfte Angaben von Menschen aus der Türkei, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten. Das AA räumt ein, dass bei seiner Verhaftung und der Durchsuchung seines Büros in Istanbul Personendaten beschlagnahmt wurden, deren Kenntnis durch die Türkei Asylbewerber in Deutschland gefährden könnte.

Medien: Bis zu 4000 Personen „ausgespäht“

Als deutsche Medien den Skandal Ende November enthüllten, sprach die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von einem „Super-GAU für die Behörden“. Das Auswärtige Amt verteidigte sich mit dem Hinweis, das Vorgehen sei eine „gängige Praxis“. Nannte das Außenministerium anfangs die Zahl von 47 betroffenen Asylbewerbern und sprach das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen im Dezember davon, dass 276 Datensätze über türkischstämmige Schutzsuchende beschlagnahmt worden seien, so berichteten türkische Zeitungen sogar, dass Yilmaz S. und ein anderer Kooperationsanwalt bis zu 4000 Personen „ausgespäht“ hätten.

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Das deckt sich mit der Beobachtung des niedersächsischen Flüchtlingsrats, wonach die Zahl der Rechercheanfragen nach dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 analog zu den massiv steigenden Flüchtlingszahlen sprunghaft anwuchs und vermutlich Tausende Schutzsuchende betraf. Während die Bundesregierung erklärte, dass die unmittelbar Gefährdeten „rasch“ informiert worden seien, äußerten betroffene Asylbewerber gegenüber dem RND, sie seien erst nach Publikation des Datenlecks benachrichtigt worden.

So bezeugte ein geflüchteter Ex-Ministerialbeamter aus Ankara, der polizeiliche Staatsschutz habe ihn erst Ende November schriftlich darüber informiert, „dass Ihre personenbezogenen Daten während der Bearbeitung Ihres Asylantrages wahrscheinlich in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind“ und „vereinzelte Ausspähungen oder Einschüchterungsmaßnahmen durch Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes nicht auszuschließen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen“ seien.

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Doppelt so viele Betroffene wie bisher angenommen

Mitte Dezember stellten die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke unabhängig voneinander Kleine Anfragen an die Bundesregierung, um mehr über den Datenskandal zu erfahren. Die Antworten tragen den Stempel vom 24. Januar und beziehen sich aufeinander. Daraus geht hervor, dass das Auswärtige Amt inzwischen von 59 statt 47 bei Yilmaz S. beschlagnahmten „noch nicht bearbeiteten“ Asylbewerberdossiers mit Informationen über 113 (statt wie zunächst angegeben) 83 Personen ausgeht.

Darüber hinaus gebe es Hinweise darauf, dass „auch Informationen zu Fällen aus 2018/2019 bei Ermittlungsmaßnahmen in die Hände türkischer Sicherheitskräfte gelangt sein könnten“, erklärt das Amt. „Mit Stand vom 18. Dezember hat das BAMF entsprechende Informationen an 448 Personen übermittelt.“ Das sind nahezu doppelt so viele Betroffene wie bisher angenommen.

Das AA betont zwar, es würden grundsätzlich „neben unbedingt notwendigen Informationen“ im Einzelfall nur „Kopien einzelner von Antragstellern im Verfahren vorgelegter Dokumente“ an die Kooperationsanwälte weitergegeben. Es räumt allerdings ein, nicht zu wissen, welche Informationen offengelegt wurden, denn die Ermittlungsakte sei selbst für den türkischen Strafverteidiger von Yilmaz S. nicht einsehbar. Man setze sich aber „für eine zügige Aufklärung der Vorwürfe und die Aufhebung der Untersuchungshaft ein“. Laut Medienberichten durften Botschaftsangehörige den Anwalt im Dezember einmal besuchen.

Auswärtiges Amt verteidigt umstrittene Praxis

Erneut verteidigt das AA die umstrittene Praxis, in Verfolgerstaaten Kooperationsanwälte mit Recherchen zu beauftragen. Die Bundesregierung halte den Einsatz von Kooperationsanwälten nach „deutschem, internationalem und türkischem Recht für zulässig“. Doch habe man dies in der Türkei jetzt beendet. Auf die Frage der Linken, warum die türkischen Behörden zur Überprüfung von Asylbewerberangaben nicht direkt konsultiert worden seien, antwortet das Amt, man habe sicherstellen müssen, „dass keine Nachfluchtgründe geschaffen werden“, indem die Asylverfahren dem Herkunftsstaat bekannt würden.

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Das bedeutet: Um keine neuen Asylgründe zu schaffen, musste in einer Grauzone operiert werden. Auf die brisante Frage, ob Yilmaz S. dazu im zentralen elektronischen Justizregister UYAP der Türkei recherchierte und damit elektronische Spuren hinterließ, antwortet das AA: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon.“

Andere Tatsachen sind in Berlin bekannt, werden aber als zu heikel betrachtet, um entsprechende Fragen zu beantworten. Etwa, in welchen anderen Ländern Kooperationsanwälte Asylnachforschungen für die Botschaften erledigen, wie viele solcher Anwälte für das AA tätig und was genau ihre Aufgaben sind.

„Gefahr für Leib und Leben“

Eine Offenlegung dieser Informationen berge „Gefahren für die betroffenen Personen“ und ihre „Unversehrtheit an Leib und Leben“, schreibt das AA, sie seien „zum Schutz möglicherweise betroffener Personen und mit Blick auf das laufende Strafverfahren nicht möglich“ – und werden als geheim eingestuft, ebenso wie Informationen über staatliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Asylbewerber vor dem türkischen Geheimdienst und anderen möglichen Gefährdern.

„Man hat Hunderte von Asylantragstellern in Deutschland einer unmittelbaren Gefährdung durch den türkischen Geheimdienst und Präsident Erdogans Netzwerk aus Spitzel-Imamen und Schlägerbanden ausgesetzt“, kommentiert die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen die Antworten der Regierung.

„Allen vom Datenklau der türkischen Behörden betroffenen Flüchtlingen muss Asyl in Deutschland gewährt werden. Zudem müssen Maßnahmen für ihre Sicherheit vor Verfolgung durch das Erdogan-Netzwerk in Deutschland getroffen werden.“

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