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Datenschutzbeauftragter kritisiert geplantes Bundespolizeigesetz

  • Am Donnerstag will die große Koalition das neue Bundespolizeigesetz verabschieden.
  • Es soll die Überwachung digitaler Kommunikation ermöglichen.
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält davon gar nichts.
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Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert. „Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Dabei wird allerdings verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handelt. Es ist deshalb beispielsweise unverständlich, warum die Bundespolizei Möglichkeiten zur heimlichen Überwachung der Telekommunikation einer Person, die sogenannte Quellen-TKÜ, erhalten soll. Ich halte es für zweifelhaft, dass Eigentumskriminalität im Bahnbereich solche massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt.“

Begrenztes Aufgabenspektrum

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Außerdem würden seine Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung von Datenschutzrecht gegenüber der Bundespolizei „teilweise erschwert oder nur zu unkonkret festgeschrieben“, beklagte Kelber. So müsse seine Behörde vorher nicht mehr angehört werden, wenn die Bundespolizei neue automatisierte Dateien anlege, die personenbezogene Daten verarbeiten.

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Er betonte: „Insgesamt soll die Bundespolizei mit dem Gesetzesentwurf unverhältnismäßig viele neue Instrumente bekommen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen – bei gleichzeitiger Schwächung der datenschutzrechtlichen Aufsicht.“

Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes beinhaltet, dass die Bundespolizei „die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen“ darf, wenn „dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist“ – oder „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine (…) Straftat begehen wird, die eine nicht unerhebliche Schädigung der genannten Rechtsgüter erwarten lässt. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“

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Dabei werden unter anderem Straftaten „im Zusammenhang mit lebensgefährdenden Schleusungen oder Menschenhandel“ als Grund genannt.

Es soll sichergestellt sein, „dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird“. Gespeicherte Inhalte sollen jedoch ebenfalls aufgezeichnet werden dürfen, „wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können“.

Die Maßnahmen müssten vom Präsidenten der Bundespolizei oder einem Vertreter genehmigt und von einem Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug könnte dies der Bundespolizeipräsident auch selbst tun. Dann müsste die Entscheidung binnen drei Tagen durch ein Gericht bestätigt werden.

Auch Kritik der Opposition

Die Überwachung soll maximal drei Monate dauern, kann aber um drei weitere Monate verlängert werden. Die Daten sind nach spätestens sechs Monaten zu löschen. Sollten „allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt“ werden, gilt die Überwachung als unzulässig. Das Gesetz verpflichtet alle Telekommunikationsunternehmen, „die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten auf dem von der Bundespolizei bestimmten Weg unverzüglich zu übermitteln“.

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Vor Kelber hatten bereits Innenexperten von FDP und Grünen Kritik an dem Plan geübt.

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