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Spahn-Behörde fordert Kassen zu Klage gegen Datenschutzbeauftragten auf

  • Seit Monaten streiten die gesetzlichen Krankenkassen mit dem Bundes-Datenschutzbeauftragten um die Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte.
  • Jetzt kommt Unterstützung von einer Bundesbehörde, für die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuständig ist.
  • Worum es bei dem Streit geht.
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Berlin. Die lange Geschichte der elektronischen Patientenakte bekommt ein weiteres, ungewöhnliches Kapitel: Eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Behörde hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, sich gegen Vorgaben des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung gerichtlich zur Wehr zu setzen.

Die Anweisung des Datenschutzbeauftragten sei rechtswidrig und eine Klage daher „zwingend“ erforderlich, heißt es in einem Schreiben des Bundesamtes für soziale Sicherung an die gesetzlichen Kassen, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bundesamt bietet in dem Schreiben auch die Unterstützung der Kassen beim „weiteren gerichtlichen Verfahren“ an.

Detaillierter Zugriff auf Daten führt zu Streit

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Bei dem Streit geht es darum, wie detailliert die Versicherten den Ärzten den Zugriff auf gespeicherte Diagnosen, Befunde oder Laborberichte erlauben oder sperren können. Dieses „feingranulare Zustimmungsmanagement“ wird ab 2022 technisch möglich sein – aber nur für Versicherte, die die elektronische Patientenakte per Smartphone-App benutzen. Dann kann bei jedem einzelnen Dokument entschieden werden, wer es lesen darf.

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Auf anderen technischen Oberflächen, hier geht es insbesondere um Gesundheitsterminals zum Beispiel in den Filialen der Krankenkassen, können die Versicherten dagegen nach den Plänen der Kassen auch künftig lediglich entscheiden, ihre Gesundheitsinformationen allen Ärzten gleichzeitig zugänglich zu machen oder sie für alle zu sperren.

Die Kassen argumentieren, eine andere Lösung lasse die technische Infrastruktur der elektronischen Patientenakte gar nicht zu. Auch das Sozialgesetzbuch schreibt eine detaillierte Freigabe nur für die App-Anwendung vor.

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Datenschutzbeauftragter: DSGVO wird verletzt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist dagegen der Ansicht, dass mit dieser Unterscheidung die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verletzt wird. Betroffen seien 10 Prozent der Versicherten, die aus unterschiedlichen Gründen keine Smartphone-App benutzten, argumentiert er. „Dabei kann man das natürlich organisatorisch auch für diese 10 Prozent umsetzen“, sagte er kürzlich.

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Kelber hat zunächst vier große Kassen angewiesen, allen Versicherten die detaillierten Zugriffsmöglichkeiten einzuräumen. Das Bundesamt für soziale Sicherung schreibt dagegen, es sei durch die Krankenkassen kein Verstoß gegen nationales oder europäisches Recht erkennbar.

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