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Das Wahljahr 2021: Wie sich die politischen Strukturen verändern

  • Es ist die erste Bundestagswahl ohne Angela Merkel nach 16 Jahren.
  • Wird das Parteiensystem durcheinandergewirbelt?
  • Ein Gastbeitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner.
Manfred Güllner
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Berlin. Angesichts des bevorstehenden Endes der Kanzlerschaft Angela Merkels erwarten viele Beobachter des politischen Geschehens nicht nur ein besonders spannendes Wahljahr, sondern auch eine deutliche Veränderung der politischen Strukturen. Begünstigt würde ein solcher Umbruch – so wird unterstellt – auch durch eine immer größer gewordene Wechselbereitschaft der Wähler und dadurch, dass die Wahlentscheidung oft erst kurz vor dem oder am Wahltag selbst falle.

Die zu Beginn des neuen Jahres ermittelten Parteianteile (36 Prozent für die Union, 14 Prozent für die SPD, 20 Prozent für die Grünen) würden deshalb wenig darüber aussagen, wer das Land nach der Bundestagswahl im September regieren werde.

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Superwahljahr 2021: Wahlen in Bund und sechs Ländern
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Wer kommt nach Angela Merkel, und welches Bündnis folgt auf die ungeliebte GroKo? Deutschland steht ein spannendes Wahljahr bevor.  © dpa
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Bei den letzten sechs Bundestagswahlen waren die Konturen des jeweiligen Wahlergebnisses schon zu Beginn des Jahres erkennbar. So zeichnete sich das Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl schon im Januar 1998 ab. 2002 kamen Union und SPD in den Umfragen im Januar auf jeweils 38 Prozent – was exakt dem Wahlergebnis von jeweils 38,5 Prozent für beide Parteien entsprach. 2005 lag die Union im Januar mit 38 zu 35 Prozent vor der SPD – das Ergebnis fiel dann zwar mit 35,2 zu 34,2 Prozent etwas knapper aus, reichte aber dazu, dass Merkel Schröder als Kanzler ablösen konnte.

Schafft die SPD die Aufholjagd?

Bei den letzten drei Wahlen 2009, 2013 und 2017 lag die Union wie beim Wahlergebnis schon zum Jahresbeginn klar vor der SPD. 2009 betrug ihr Vorsprung im Januar 11 Prozentpunkte – bei der Wahl waren es 10,8 Prozentpunkte. 2013 betrug der Vorsprung im Januar 17 Prozentpunkte – bei der Wahl waren es 15,8 Prozentpunkte.

Und 2017 lag die Union im Januar 17 Prozentpunkte vor der SPD. Bei der Wahl war der Vorsprung mit 12,4 Prozentpunkten etwas weniger ausgeprägt, weil die Union mit 32,9 Prozent 4,1 Prozentpunkte unter ihrem Umfragewert vom Januar lag.

Der Anfang 2021 in den Umfragen ermittelte Vorsprung der Union vor der SPD von 22 Prozentpunkten kann angesichts des Vertrauensvakuums, das Angela Merkel hinterlässt, auch bis zur Wahl zurückgehen. Doch ob die SPD davon profitieren würde, ist mehr als fraglich; denn abgesehen von der 1998er-Wahl, bei der die SPD um 5 Prozentpunkte unter ihrem Umfragewert vom Januar lag, lag das SPD-Wahlergebnis bei allen Wahlen maximal um 0,7 Prozentpunkte über dem im Januar ermittelten Wert. Um das von ihr selbst angestrebte Wahlziel von 25 oder sogar 30 Prozent zu erreichen, müsste sich das Erscheinungsbild der deutschen Sozialdemokratie in den Monaten bis zur Wahl also deutlich verbessern.

Zwei Faktoren bestimmen Erscheinungsbild einer Partei

Dabei wird das Erscheinungsbild einer Partei im Wesentlichen von zwei Faktoren beeinflusst: dem Spitzenpersonal und der Einschätzung der politischen Kompetenz. Und da sieht es bei der SPD nicht sonderlich gut aus. Olaf Scholz wird zwar als Finanzminister geschätzt, ob er allerdings auch für das Kanzleramt geeignet ist, daran zweifelt eine Mehrheit.

Bei der „Kanzlerpräferenz“ liegt er klar hinter einem möglichen Unionskandidaten Söder und nur auf Augenhöhe mit Robert Habeck oder meist sogar hinter ihm. Und das Führungsduo der SPD ist die leibhaftige Verkörperung des Jammertals der Partei und ist mit dafür verantwortlich, dass nur fünf oder sechs von 100 Wahlberechtigten der SPD zutrauen, mit den Problemen im Lande fertig werden zu können.

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Scholz fordert Ausweitung der Impfstoffproduktion
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Impfstoffproduktion und verteidigt den Lockdown.  © Reuters
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Von zurückgehenden Umfragewerten der Union können bei der anhaltenden Schwäche der SPD eher die Grünen profitieren. Allerdings haben sie – mit Ausnahme der Wahlen 2002 und 2009 – ihre guten Umfragewerte am Jahresanfang nicht in Wählerstimmen umsetzen können.

Die neben der treuen Wertegemeinschaft der „Alt-Grünen“ zu den Grünen gestoßenen „Neu-Grünen“ haben bislang keine dauerhafte Bindung an die Partei entwickelt. Sie sind eher mit dem Zustand der anderen Parteien wenig zufriedene „Zwischenparker“, die sich auch schnell wieder von den Grünen abwenden können. Dennoch sind die Grünen zu Beginn des Wahljahres für wechselwillige Wähler attraktiver als die SPD.

Ob es aber nach der Bundestagswahl eine völlig andere Machtkonstellation geben wird, ist durchaus fraglich.

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