Das sind die zehn Lehren aus den Landtagswahlen

  • Landtagswahlen sind Landtagswahlen und keine verkappten Abstimmungen über die Berliner Politik.
  • Und doch lassen sich aus den Urnengängen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Lehren für die Bundestagswahl im Herbst ziehen.
  • Hier sind die zehn wichtigsten.
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Berlin. Liebe Leserin, lieber Leser,

das Superwahljahr 2021 hat begonnen – und zwar stürmisch. „Es ist Bewegung in die Sache reingekommen“, dieses Fazit von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmt zweifellos. Im Sog der Masken- und Lobbyaffäre ist die CDU in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg schwer unter die Räder gekommen – und auch in Rheinland-Pfalz kassierten die Konservativen eine herbe Niederlage. Die SPD präsentiert sich kraftstrotzend in Mainz und zur Splitterpartei geschrumpft in Stuttgart. Die Grünen haben in beiden Bundesländer zugelegt und untermauern ihren Machtanspruch.

Nun sind Landtagswahlen in erster Linie Landtagswahlen – und keine verkappten Abstimmungen über die Berliner Politik. Und dennoch gibt es einige Lehren, die sich aus dem Wahlwochenende ziehen lassen.

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Das sind die zehn wichtigsten:

1. Auf Chefin und Chef kommt es an

Traditionelle Parteibindungen spielen bei der Wahlentscheidung kaum noch eine Rolle. Die Stimme bekommt, wer das überzeugendste Politikangebot macht, und dazu zählt aus Wählersicht vor allem das Personal. Dass Grüne und SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz derart unterschiedlich abschneiden, mag in der Tendenz durch die Entwicklung in der jüngeren Geschichte begründet sein, die Deutlichkeit aber hängt mit den Köpfen zusammen. Die Spitzenkandidaten machen den Unterschied.

2. Wahlen gewinnt man in der Mitte

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Die Weisheit ist so alt, dass es fast schon peinlich ist, sie immer wieder aufs Neue aufzuschreiben. Und dennoch begehen Parteien immer wieder den Fehler, auf die reine Lehre zu setzen. Die Menschen aber wollen nicht von Ideologen oder Weltverbesserern regiert werden, sie wollen gute und pragmatische Politik. Grüne Fundis mögen angesichts mancher Äußerung von Winfried Kretschmann zur Bedeutung der Autoindustrie die Faust in der Tasche ballen – bei den Menschen im Ländle kommt der Ober-Realo damit an. Auch Malu Dreyer hält sich nicht lange mit den ideologischen Debatten der SPD-Linken auf. Für den Streit über die Identitätspolitik hatten die Genossen in Mainz nur eine müdes Schulterzucken übrig. Interessiert keinen, fanden sie. Offenbar zu Recht.

3. Die Wahlbeteiligung sinkt wieder

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Nach der Flüchtlingskrise und der gesellschaftlichen Polarisierung in deren Folge stieg die Beteiligung an Wahlen stetig an. Dieser Trend ist nun gebrochen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz machten deutlich weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Pandemie mag eine Rolle spielen, allerdings sind auch viele AfD-Wähler wieder zu Hause geblieben.

© Quelle: dpa

4. Der Höhenflug der AfD ist vorbei

Die AfD verliert kräftig – auch in ihren Hochburgen. Fehlende Themen, die interne Spaltung und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz hinterlassen ihre Spuren. In Pforzheim, wo die Anti-Establishment-Partei 2016 noch ein Direktmandat gewinnen konnte, siegte dieses Mal ein Kandidat der Grünen. Die AfD verliert vor allem an das Lager der Nichtwähler und an die CDU. Stimmen hinzugewinnen konnte sie von keiner Partei.

5. Briefwahlen werden wichtiger

Den Effekt der Pandemie auf die Stimmabgabe gab es schon bei der Präsidentschaftswahl in den USA: Wegen Corona stimmt ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. In Rheinland-Pfalz etwa hat sich der Anteil der Briefwähler mehr als verdoppelt: Fast zwei Drittel (65,9 Prozent) der Stimmen wurden per Brief abgegeben, vor fünf Jahren hatte der Wert noch bei 30,6 Prozent gelegen.

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© Quelle: dpa

6. Die letzten zwei Wochen vor der Wahl verlieren an Bedeutung

Bislang haben Parteien viel Energie in die Mobilisierung auf den letzten Metern investiert. Doch durch die Pandemie und den hohen Anteil der Briefwähler wird der Schlussspurt weniger wichtig. Die CDU hat dieses Mal noch davon profitiert: Als die Maskenaffäre publik wurde, waren viele Briefwahlstimmen bereits abgegeben.

7. Digitaler Wahlkampf funktioniert – aber noch nicht gut

Notgedrungen mussten die Parteien im Wahlkampf vor allem auf digitale Formate setzten – zumindest solange ein scharfer Lockdown galt. Mit den Reichweiten waren die Parteistrategen durchaus zufrieden, die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft allerdings funktionierte schlechter als in normalen Zeiten. Die große Kundgebung auf dem Marktplatz scheint nach wie vor das Mittel der Wahl zu sein – wenn sie denn möglich ist.

8. Corona ist das dominierende Thema

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Normalerweise geht es bei Landtagswahlen um Themen wie die Schulpolitik, die Förderung der lokalen Wirtschaft oder die Finanzausstattung der Kommunen. In diesem Jahr allerdings war die Corona-Pandemie das alles beherrschende Thema. Sollte nicht ein kleines Wunder geschehen und die Pandemie bis zum Sommer unter Kontrolle sein, wird sich auch im Bundestagswahlkampf alles um Corona drehen.

9. Der CDU droht dasselbe Schicksal wie der SPD

Die SPD kann davon berichten, dass es – einmal auf die Verliererstraße abgebogen – schwer ist, wieder in die Erfolgsspur zu finden. Die CDU vollzieht diese Entwicklung gerade nach. Viermal in Folge haben die Christdemokraten in Baden-Württemberg Stimmenprozente verloren, bei 24 Prozent liegt die Partei jetzt noch. Vor zehn Jahren bewegte sich die SPD im Südwesten in einer ähnlichen Größenordnung. Auch für die CDU könnte es noch weiter bergab gehen. Untergrenzen oder Haltelinien gibt es nicht – auch nicht für Volksparteien.

10. Die Bundestagswahl ist offener denn je

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als sei die Verteidigung des Kanzleramtes für die Union reine Formsache. Davon kann nach den Landtagswahlen im Südwesten keine Rede mehr sein, zumal niemand weiß, was in der Maskenaffäre noch alles ans Tageslicht kommt. Der neue CDU-Chef Armin Laschet steht vor schwierigen Monaten. Er muss den Abwärtstrend seiner Partei schnell bremsen, wenn er als Kanzlerkandidat antreten will. In München lauert mit Ministerpräsident Markus Söder ein starker Konkurrent.

Wahlkampfsprech-Deutsch – Was Politiker wirklich sagen

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Christian Lindner FDP-Chef

Die Botschaft von FDP-Chef Christian Lindner ist klar: Ich! will! nicht! über! eine! Ampel! im! Bund! reden!

Für den Vorsitzenden der Liberalen gibt es bei dem Thema wenig zu gewinnen. Einerseits ist es gut für ihn, wenn die FDP als eigenständige Kraft und nicht als Anhängsel der Union wahrgenommen wird, zumal die Christdemokraten aus Lindners Sicht zuletzt allzu offensiv mit den Grünen geflirtet hatten. Gleichzeitig weiß der FDP-Chef genau, dass die Ampel unter liberalen Kernwählern nicht sonderlich beliebt ist. Ein Steigbügelhalter für Rot-Grün ist das Letzte, was Lindner sein möchte. Für die schwarz-gelbe Wunschkoalition mit seinem Freund Armin Laschet allerdings ist weit und breit keine Mehrheit in Sicht. Also sagt Lindner erst mal lieber nichts.

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Der britische Economist kommentiert die Wahl im Südwesten mit einem Wortwitz: „Harming Armin“ - was übersetzt so viel wie „Armin schaden“ bedeutet.

„Die Christdemokraten (CDU) hatten eine harte Nacht erwartet. Der Schlag der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war jedoch brutal“, schreibt der Berliner Bürochef Tom Nuttal in seiner Analyse. „Nachdem Herr Laschet im Januar einen rechten Kandidaten für die Parteiführung knapp besiegt hatte, hatte er gerade begonnen, einige seiner internen Zweifler für sich zu gewinnen. Doch außerhalb der Partei hat er wenig getan, um dem zuletzt zunehmenden Ruf der Selbstzufriedenheit und Lustlosigkeit entgegenzuwirken“, so Nuttal weiter. „Irgendwann in den sechs Wochen nach Ostern sollen Herr Laschet und Markus Söder entscheiden, welcher gemeinsame Kanzlerkandidat die Parteien in die Bundestagswahl führen soll. Es besteht die Gefahr, dass die CDU weiter in den Umfragen fällt, wenn die Deutschen realisieren, dass die beliebte Kanzlerin nicht mehr zur Wahl steht“, analysiert der Economist-Korrespondent und schließt mit den Worten: „Womöglich fragen sich nach dem Debakel einige, warum man sich den Job überhaupt antun sollte.“

Die belgische Zeitung „De Standaard“ schreibt: „Bis vor Kurzem hatte das Tandem von CDU und CSU noch gehofft, am Sonntag Mut tanken zu können für die Bundestagswahlen Ende September. Doch die langsame Impfkampagne und die Skandale um Bereicherung und verdächtige Lobbytätigkeit ließen diese Hoffnung hinwegschmelzen.“ Und weiter: „Die enttäuschenden Ergebnisse machen die sowieso schon bleierne Last auf den Schultern des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch schwerer. Er ringt mit dem Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, um Merkel als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen zu folgen. Nun müssen beide Männer einer wankenden Partei die Richtung weisen, während sie ihre Rivalität beilegen.“

Aus Sicht der italienischen Zeitung „La Repubblica“ ist das Wahlergebnis eine Aufforderung der Wählerinnen und Wähler an die CDU, in den eigenen Reihen durchzugreifen. „Das regionale Debakel der Partei von Angela Merkel und Armin Laschet kann als Aufforderung an die Christdemokraten interpretiert werden, aufzuräumen“, schreibt das Blatt. „Fast elf Millionen Wähler haben die Partei des Maskenskandals und der Impfkampagnen-Katastrophe abgestraft: In der Heimat von Biontech wurden nur 7 Prozent der Wähler geimpft. Und über Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU und die Bundeskanzlerin entlädt sich eindeutig die Unzufriedenheit eines Landes, das von den längsten Schließungen auf dem Kontinent erschöpft ist.“

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Das Autorenteam des „Hauptstadt-Radars“ meldet sich am Donnerstag wieder. Dann informiert Sie meine Kollegin Eva Quadbeck über Neuigkeiten aus Wahlkampf und Politikbetrieb.

Bis dahin alles Gute Ihnen, bleiben Sie gesund.

Ihr Andreas Niesmann

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