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Das sind die politischen Aufsteiger, Absteiger und Umsteiger des Jahres

  • Die SPD bekommt gleich zwei neue Spitzenleute, die CDU-Chefin muss um Anerkennung kämpfen, und eine CDU-Politikerin macht nun in Brüssel Karriere.
  • 2019 zeigte der Karriereweg für einige Politiker nach oben, für andere ging er abwärts.
  • Das politische Jahr in Deutschland in Namen.
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Berlin. Der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles Anfang Juni war wohl DIE innenpolitische Personalie des Jahres 2019. Die SPD stürzt daraufhin ins Chaos, ob die Koalition mit der Union Bestand hat, ist fraglich. Doch auch andere Politiker machten Schlagzeilen. Ein Rückblick.

  • Andrea Nahles: Am 2. Juni ist Schluss. Nach der für die SPD desaströs verlaufenen Europawahl tritt Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück. Zum 1. November gibt sie auch ihr Bundestagsmandat nach 21 Jahren ab. Nahles war Juso-Chefin, SPD-Generalsekretärin, Arbeitsministerin, Partei- und Fraktionschefin. Der Rückzug aus der Politik ist komplett, sie mischt sich nicht mehr in Debatten ein. "Damit ist die Geschichte "Andrea Nahles als öffentliche Person" beendet", sagt sie Mitte Oktober in einem letzten Interview für ein Anzeigenblatt ihrer Heimatregion.
  • Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige NRW-Finanzminister bilden das neue Führungsduo der SPD. Zunächst setzen sie sich in einem Mitgliederentscheid durch, dann wählt der Parteitag sie mit einem ordentlichen Ergebnis (Esken) und einem guten Resultat (Walter-Borjans). Mit einem Linkskurs wollen die GroKo-Skeptiker die gebeutelte SPD wieder stark machen.
  • Ursula von der Leyen: Der neue Job führt die 61-Jährige an die Stätte ihrer Geburt zurück. In Brüssel wurde Ursula von der Leyen geboren, hier wird sie künftig die mächtige EU-Kommission führen. Für die CDU-Politikerin ist das ein Karrieresprung. Lange Zeit führt ihr politischer Weg nur aufwärts, nach den Stationen im Familien- und im Arbeitsministerium hakt es, nachdem sie auch mal als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel galt. Als Verteidigungsministerin ist von der Leyen nicht unumstritten. Doch in Paris hat sie einen großen Fürsprecher, Präsident Emmanuel Macron schlägt die weltläufige und vielsprachige Deutsche für den Brüssel-Job vor.
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Von der Leyen kann starten: Grünes Licht für neue EU-Kommission
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Das EU-Parlament hat grünes Licht für die neue EU-Kommission gegeben, damit kann die neue Kommission am 1. Dezember an den Start gehen.  © AFP
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  • Christine Lambrecht: Am 19. Juni hat Christine Lambrecht doppelten Grund zum Feiern. Es ist der 54. Geburtstag der SPD-Politikerin und zugleich der Tag, an dem bekannt wird, dass sie Bundesjustizministerin werden soll, als Nachfolgerin von Katarina Barley, die ins Europaparlament wechselt. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist die vormalige Finanzstaatssekretärin Lambrecht bis dato nicht. Sie fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus und ein schärferes Waffenrecht.
  • Markus Söder: Für den Nürnberger geht es 2019 eine weitere Treppe auf der Karriereleiter nach oben. Nachdem er im Jahr zuvor schon bayerischer Ministerpräsident wurde, folgt am 19. Januar die Wahl zum CSU-Vorsitzenden. Nun kann Markus Söder auch in Berlin mitreden, etwa im Koalitionsausschuss. In Bayern gibt er den Landesvater mit grünem Anstrich, in Berlin positioniert er seine Partei als ausgleichendes Element zwischen CDU und SPD. Die Umfragewerte sind ordentlich, auch in Debatten über die nächste Kanzlerkandidatur fällt Söders Name. Eine fulminante Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig befeuert solche Spekulationen.
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Söder mit über 90 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
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Markus Söder wurde von seinen Parteimitgliedern mit über 90 Prozent erneut zum CSU-Chef gewählt.  © dpa
  • Manfred Weber: Der CSU-Mann Manfred Weber hatte den Top-Job in Brüssel im Blick und bleibt am Ende, was er vorher war, nämlich Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten fehlt die Zustimmung der Staats-und Regierungschefs, vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron stellt sich quer.
  • Franziska Giffey: Die Karriere der Bundesfamilienministerin steht 2019 auf der Kippe, erst Ende Oktober kommt die Erlösung. Die Freie Universität Berlin lässt ihr trotz Rüge den Doktortitel, bei einer Aberkennung hätte sie den Ministerposten niedergelegt. Plötzlich ist Franziska Giffey wieder Hoffnungsträgerin für alles Mögliche. Aktuell Parteichefin will sich nicht werden, aber vielleicht 2021 Regierende Bürgermeisterin von Berlin als Sprungbrett für höhere Ämter? Eile hat Giffey nicht, sie ist erst 41 Jahre jung.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer: Für die im Dezember 2018 neu gewählte CDU-Vorsitzende neigt sich ein schwieriges Jahr dem Ende zu. Einem Wahlerfolg in Bremen stehen herbe Stimmeneinbußen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gegenüber. Die Übernahme des Verteidigungsministeriums im Juli kommt überraschend. Einen Gang ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel hatte sie zuvor immer wieder verneint. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig stellt AKK überraschend die Machtfrage. Die Delegierten bleiben loyal und verschaffen ihr eine Atempause. Wie lange sie anhält, bleibt abzuwarten.
  • Friedrich Merz: Der frühere Unionsfraktionschef war im Rennen um den CDU-Vorsitz Ende 2018 knapp unterlegen, sorgt jedoch auch in diesem Jahr für reichlich Schlagzeilen. Noch immer konzentrieren sich viele Hoffnungen des Wirtschaftsflügels der Partei auf den 64-Jährigen, der inzwischen Vizechef des Wirtschaftsrates der CDU ist. Unter anderem seine Kritik am Erscheinungsbild der Bundesregierung ("grottenschlecht") ließ Mutmaßungen einer Revolte gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag aufkommen. Sie stellt die Machtfrage und sichert sich die Unterstützung der Delegierten. Merz versichert: "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung."
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Merz attackiert Merkel – Seehofer mahnt zur „Disziplin“
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Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen gehen Funktionäre der Partei auf Kanzlerin Merkel los, darunter auch Friedrich Merz.  © AFP
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  • Robert Habeck: Kann Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzler? Die Frage wird 2019 öfter ernsthaft diskutiert. Zeitweilig sind die Grünen mit der Union in Umfragen gleichauf, mittlerweile sind sie wieder etwas zurückgefallen. Der 50-Jährige selbst ist in Wählerumfragen ähnlich beliebt wie die Kanzlerin. Die Partei führen er und Annalena Baerbock unangefochten, sie erhält auf dem Grünen-Parteitag sogar noch mehr Zustimmung als er. Eines machen sie gemeinsam klar: Sie wollen eine Regierungsbeteiligung im Bund.
  • Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister hat viele Baustellen - Bahn, Dieselkrise, Zoff um Fahrverbote und Tempolimits, Verkehrswende - doch die meisten Schlagzeilen machte das Debakel um die vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wird das Thema nun aufarbeiten. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand, mit erheblichen Kosten für den Steuerzahler.
  • Amira Mohamed Ali: Die Linksfraktion im Bundestag hat eine neue Co-Vorsitzende. Nachdem Sahra Wagenknecht nicht mehr antrat, wirft die in Hamburg geborene Rechtsanwältin mit deutscher Mutter und ägyptischen Vater ihren Hut in den Ring. Im zweiten Wahlgang setzt sie sich im November gegen die deutlich bekanntere Vize-Fraktionschefin Caren Lay durch. Mohamed Ali wird dem eher linken Flügel der Partei zugerechnet. Sie wolle die Fraktion einen, kündigt die 39-Jährige an. Bleibt abzuwarten, ob Mohamed Ali von den Talkshow-Machern auch so gern gebucht wird wie Wagenknecht.
  • Linda Teuteberg: In der FDP-Führung taucht 2019 ein neues Gesicht auf, die brandenburgische FDP-Politikerin wird Generalsekretärin ihrer Partei. Die 38-jährige Juristin löst im April Nicola Beer ab, die später ins Europaparlament wechselt. Teuteberg kämpft darum, der FDP Gehör und Geltung zu verschaffen, was doppelt schwierig ist als Oppositionspartei und mit einem omnipräsenten Vorsitzenden Christian Lindner. Die Wahlergebnisse bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres sind für die liberale Generalin bescheiden. In Bremen und Thüringen gelingt der Einzug ins Parlament, in Sachsen und Brandenburg hingegen nicht.
  • Andreas Bovenschulte: In der Riege der 16 Ministerpräsidenten gibt es einen Neuling. Die Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die SPD kräftig verlor, spült den weitgehend unbekannten Sozialdemokraten Andreas Bovenschulte als Gewinner ins Rampenlicht. Seine Partei rettete sich mit einer rot-grün-roten Koalition, der erstmalige Bremer Wahlsieger CDU hatte das Nachsehen. Um bundesweites Profil muss Bovenschulte sich noch bemühen, übersehen wird man den Zwei-Meter-Mann aber kaum.
  • Tino Chrupalla: Der 44-jährige hat einen Karrieresprung hingelegt. Auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig wurde er zum Co-Parteivorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt. Vor allem zwei Argumente spülten den Malermeister aus Sachsen und Bundestagsabgeordneten in die Parteispitze. Er kommt aus dem Osten, wo die AfD besonders starke Wahlerfolge aufzuweisen hat. Zudem hat er Unterstützer in verschiedenen Lagern der Partei, auch wenn er in seiner Bewerbungsrede die "bürgerliche Mitte" beschwor. Chrupalla war der Wunschkandidat von Vorgänger Alexander Gauland.
  • Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin ist immer noch da, im November beging sie ihr 14-jähriges Amtsjubiläum. Kurz vor Weihnachten überholt sie mit ihrer Dienstzeit den ersten Kanzler Konrad Adenauer, bis zu Helmut Kohl sind es noch zwei Jahre. Aus der Parteipolitik hält sich die 65-Jährige weitgehend heraus, auf dem Parteitag spricht sie nur ein Grußwort. Vor allem in der Außenpolitik zeigt sie Präsenz, was ihr immer wieder die Kritik einträgt, sich zu wenig um die Innenpolitik zu kümmern. Bei den Bürgern ist sie unverändert beliebt, in Umfragen steht sie meist oben in der Beliebtheitsskala.

RND/dpa

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