Das Signal von Bielefeld: Die Grünen wollen regieren

  • Die Grünen haben beim Parteitag ihre Vorsitzenden bestätigt.
  • Die Gewinnerin von Bielefeld heißt Annalena Baerbock.
  • Inhaltlich übt sich die Partei in ökologischem Realismus – und zeigt viel Wille zur Macht.
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Bielefeld. Annalena Baerbock bekam am Sonntag stehende Ovationen, zum zweiten Mal beim Bielefelder Parteitag. Und man merkte, wie gut ihr der Beifall tat.

Am Samstag war die 38-Jährige mit dem besten Ergebnis zur Grünen-Vorsitzenden gewählt worden, das es je gab: 97,1 Prozent. Am Sonntag sprach sie über Klima und Wirtschaft und wirkte zeitweilig wie befreit. Baerbock sagte, die Grünen müssten in die Breite der Gesellschaft gehen, weil man in einer Demokratie nun mal Mehrheiten benötige. Sie sagte aber auch: „Natürlich braucht ein Markt Regeln. Das kann man auch Verbote nennen.“ Dabei hatten die Grünen zuletzt wenig so gefürchtet wie das Etikett „Verbotspartei“. Ja, wenn es eine Gewinnerin auf diesem Parteitag gab, dann Baerbock.

Keine Angst mehr vorm Etikett „Verbotspartei“

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Einerseits ging es 20 Jahre nach dem Bielefelder Sonderparteitag 1999 um den Kosovo-Krieg diesmal vor allem um das Feld der Klima- und Wirtschaftspolitik. Hier war die Palette der Positionen breit. Karl-Wilhelm Koch, linker Parteirebell aus der Vulkan-Eifel, sagte, mit Wirtschaftswachstum Marke Green New Deal „kommen wir auch in Deutschland nicht weiter“. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus mahnte, man müsse beim Klimawandel „das Schlimmste verhindern“. Junge Delegierte zeigten sich beunruhigt, dass gegen den CO₂-Ausstoß zu spät zu wenig geschehe.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir räumte hingegen zwar ein, dass der Kapitalismus ökologisch und sozial blind sei. Er fügte jedoch hinzu, der Sozialismus habe offenbar nicht funktioniert. Deshalb müsse man den Kapitalismus ökologisch und sozial lenken. Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, warnte, man dürfe nicht zu ambitioniert sein, weil man sonst den Rückhalt der Gesellschaft verliere.

Am Ende blieben die Grünen dabei, schon bis 2030 aus der Kohle aussteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen zu wollen. Eine Änderung gab es beim CO₂-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen. Der Bundesvorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später und danach keinen Anstieg fix festlegen.

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Alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis wollen die Grünen als „Energiegeld“ direkt an die Bürger zurückgeben. Das soll für sozialen Ausgleich sorgen. Dem gleichen Ziel dient das Votum der Partei, den Mindestlohn von jetzt 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben. Die Grünen wollen dem Vorwurf entgehen, zu wenig auf soziale Gerechtigkeit zu achten.

Neben den inhaltlichen Fragen stand die Statik in der Parteiführung zur Debatte. Im Vorfeld war gemutmaßt worden, bei der Wiederwahl könne Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck ein so überragendes Ergebnis einfahren, dass er als logischer Kanzlerkandidat aus dem Parteitag herausgehe. Andere mutmaßten, dass Baerbock, um genau das zu verhindern, ein mindestens ebenso gutes Ergebnis bekommen werde.

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Schließlich kam es aus Baerbocks Sicht noch besser. Sie erzielte 97,1 Prozent der Stimmen. Das bis dahin beste Ergebnis einer Grünen-Chefin hatte 2001 Claudia Roth errungen – mit seinerzeit 91,5 Prozent. Habeck schnitt mit 90,4 Prozent deutlich schlechter ab. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte da schon vorgebaut. Die Wahl sei „nicht relevant für die Frage“ einer etwaigen Kanzlerkandidatur, hatte er gesagt.

Immer wieder das Wort: Verantwortung

Aus führenden Parteikreisen verlautete, Baerbock und Habeck würden die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur letztlich unter sich ausmachen. Gespräche darüber hätten bereits begonnen. Zwar werde die Partei eine derartige Absprache irgendwie bestätigen müssen. Doch man könne ihr nicht zumuten, zwischen zwei populären Vorsitzenden zu wählen.

Unausgesprochener Konsens herrschte in Bielefeld über das Hauptziel: die Beteiligung an der nächsten Bundesregierung – meist in das Wort „Verantwortung“ gekleidet. „Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dem müssten die Grünen folgen.