Das Saarland oder Krumme Touren in kleinen Kreisen

  • Immer wieder bereiten einzelne Politiker ihrer gesamten Partei große Probleme.
  • Zum Beispiel Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen, Boris Palmer oder Gerhard Papke.
  • Nun sorgen zwei neue Fälle für Aufmerksamkeit, beide kommen aus dem Saarland.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

wer sich beruflich mit dem Zustand politischer Parteien beschäftigt, der kommt an der Erkenntnis nicht vorbei, dass das Leben dort bisweilen seltsame Blüten treibt. Das ist – je nach Sichtweise und Stimmung – erschütternd oder erheiternd.

Ein Befund aus der jüngeren Vergangenheit lautet, dass oft eine Person ausreicht, um Parteien von mitunter einer halben Million Mitgliedern erhebliche Probleme zu bereiten. Was man dazu braucht? Ein bisschen Intelligenz, ein bisschen Renitenz und viel Chuzpe. In der SPD hat dies Thilo Sarrazin bewiesen, in der CDU beweist es Hans-Georg Maaßen, bei den Grünen Boris Palmer und bei der FDP Gerhard Papke.

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Dabei haben alle vier noch etwas anderes gemeinsam – sie weichen jeweils deutlich nach rechts von der Parteilinie ab.

Unterdessen machen aktuell zwei Fälle im Saarland von sich reden. Da geht es weniger um die politische Richtung als um die Methoden des Machterwerbs und Machterhalts. Im Übrigen reichen beide Fälle in Teilen sehr weit zurück.

Ein linker Unterschriften­fälscher?

Zunächst war es der saarländische Landesverband der Linken, der spektakulär auffiel. Hier konkurrieren der Landesvorsitzende Thomas Lutze und Fraktionschef Oskar Lafontaine miteinander. Lutze, der in Brandenburg geboren wurde, in Sachsen aufwuchs und 1991 zum Studium nach Saarbrücken kam, wird vorgeworfen, vor der Bundestagswahl 2017 für 50 Euro das Stück Stimmen gekauft und sich so Platz eins der Kandidatenliste gesichert zu haben.

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Thomas Lutze vom saarländischen Landesverband der Linken wird Stimmenkauf und Unterschriften­fälschung vorgeworfen. Sein Parteikollege Oskar Lafontaine rief deshalb öffentlich dazu auf, Lutze nicht zu unterstützen. © Quelle: imago images/BeckerBredel

Ein weiterer Vorwurf lautet, der 51-Jährige habe Unterschriften gefälscht, um das Votum von eigentlich nicht stimmberechtigten Mitgliedern gültig zu machen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt.

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Als Lutze nun erneut auf Platz eins der Kandidatenliste für die bevorstehende Bundestagswahl gewählt wurde, sagte Lafontaine, dieser könne „nicht unterstützt werden“. Das wiederum wurde von der Linken-Spitze in Berlin als Boykott der eigenen Partei wahrgenommen. Fest steht, dass selbst Berliner Lafontaine-Kritiker sagen, an dem Betrugsvorwurf gegen Lutze sei womöglich etwas dran. Bis die Staatsanwaltschaft über Anklage oder Nichtanklage entscheidet, gilt die Unschuldsvermutung.

Ein grüner Mafioso?

Noch etwas hanebüchener sind die Vorgänge im saarländischen Landesverband der Grünen. Hier waren zwei Frauen bei dem Versuch gescheitert, sich auf Platz eins der Landesliste wählen zu lassen – obwohl Frauen üblicherweise auf Platz eins der Grünen-Listen stehen. Anschließend tauchte ein Mann namens Hubert Ulrich auf und machte das Rennen. Seither kocht nicht nur die Grünen-Führung in Berlin.

Auf Platz zwei der Liste landete Irina Gaydukova. Dabei erlangte die gebürtige Ukrainerin bundesweit traurigen Ruhm, weil sie beim Parteitag erhebliche Schwierigkeiten hatte, auf inhaltliche Fragen zu antworten. Offenbar fehlte es am sprachlichen Vermögen ebenso wie an jedweder Kenntnis der Sache.

Man fragt sich unwillkürlich, wie es die Frau überhaupt auf Platz zwei hat bringen können. Der grüne Landesvorsitzende Ralph Rouget ist infolge der Querelen mittlerweile zurückgetreten. Gaydukova hat die Partei dem Vernehmen nach ganz verlassen.

Nur die zentrale Figur, Hubert Ulrich, will nicht weichen. Dabei ist er alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. So stand bereits 1999 in der „tageszeitung“, Ulrich und seinem damaligen Landtagskollegen Andreas Pollak sei nach einer Kassenprüfung vorgeworfen worden, Beträge in Höhe von bis zu 100.000 Mark nicht an die Partei abgeführt zu haben.

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Hubert Ulrich am Sonntag, 20. Juni, beim Landesparteitag der Saarland-Grünen in Saarbrücken. Seine Person ist innerhalb der Partei umstritten. © Quelle: imago images/BeckerBredel

In persönlichen Erklärungen räumten beide ein, sie hätten die Überweisungen im Herbst 1998 eingestellt: aus Verärgerung über einen Parteitag, auf dem „unfair“ mit ihnen umgegangen worden sei. Die „taz“ schrieb: „Ulrich war da gerade der lukrative Verkauf von Autos nachgewiesen worden, die er zuvor mit Rabatten für Landtagsabgeordnete erworben hatte; Pollak wurde erwischt, als er Badematten klauen wollte.“

Gegen Ulrich ermittelte seinerzeit ebenfalls die Staatsanwaltschaft, stellte die Ermittlungen aber ein. Zehn Jahre später zitierte die „taz“ den damaligen Grünen-Europa­abgeordneten Daniel Cohn-Bendit gleichwohl mit den Worten: „Der Ulrich ist ein Mafioso.“

2017 schien die Karriere des heute 63-Jährigen beendet zu sein. Damals hatten die saarländischen Grünen den Wiedereinzug in den Landtag zum zweiten Mal verpasst. Er legte den Landesvorsitz nieder. Doch jetzt ist Ulrich – mit einer starken Hausmacht seiner Heimat Saarlouis ausgestattet – plötzlich wieder da. Und wieder können die Bundes-Grünen wenig tun.

Die Uhren im Saarland scheinen anders zu ticken

Nimmt man die Eindrücke aus dem linken und dem grünen Landesverband zusammen, so drängt sich der Eindruck auf, als gingen die Uhren im Saarland anders. Tatsächlich wurde das Bundesland erst 1957 in die Bundesrepublik eingegliedert. Zwischen Berlin und Saarbrücken liegen 724 Kilometer; zwischen Paris und Saarbrücken sind es nur knapp 400.

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Die kulturelle Nähe zu Frankreich ist nicht zuletzt deshalb offenkundig. Französisch mutet auch die saarländische Redewendung an: „Hauptsach, gut gess, geschafft han mir schnell.“ – „Hauptsache, wir haben gut gegessen, die Arbeit ist schnell gemacht.“

Saarland-Connection: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, und Heiko Maas (SPD), Außenminister, sprechen am Rande einer Sitzung des Bundeskabinetts im Februar 2020. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die augenblickliche Repräsentanz des Saarlandes auf der Berliner Kabinettsbank ist derweil beachtlich. Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt ebenso von dort wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier („Hauptsach, gut gess“) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Und noch einer wurde im Saarland geboren: der spätere Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker – ein Bekannter Lafontaines.

Die grundseriösen Maas, Altmaier und Kramp-Karrenbauer sprechen gegen den naheliegenden Anschein, als sei der Hang zum Unredlichen im kleinräumigen Saarland typisch. Eher ist es wohl so, dass das Kleinräumige jenen Chancen gibt, die schon mal krumme Wege gehen.

Sowohl die Linke als auch die Grünen im Saarland kommen auf nicht einmal 2000 Mitglieder, von denen nur ein kleiner Teil wirklich aktiv ist. In kleinen Kreisen kommen dominante Politiker mit dem Hang zu zweifelhaften Methoden einfach leichter zum Ziel, weil persönliche Beziehungen wichtiger sind als oft unwägbare Mehrheiten auf anonymen Großparteitagen.

Welche Fortsetzungen die jüngsten Abenteuer im Saarland finden werden, ist einstweilen ungewiss. Allein dass es Abenteuer geben wird, scheint ziemlich sicher zu sein.

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Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Ich denke, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzlerin oder Kanzler wollen.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

In der vorigen Woche stellte sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es war vermutlich die letzte Befragung dieser Art, bevor die 66-Jährige in Rente geht. Bei der Gelegenheit wollte die grüne Parlamentarierin Ulle Schauws wissen, ob es nicht auch Merkel gut fände, wenn nach ihr wieder eine Frau ans Ruder käme. Die Antwort ließ tief blicken.

Kann sein, dass die Kanzlerin sich im ersten Moment geärgert hat. Immerhin war Schauws’ Frage ja nichts anderes als die verklausulierte Bitte, doch ein Plädoyer für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock abzugeben. Vielleicht hat Merkel also gedacht: „Für wie blöd halten die mich?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Rede und Antwort im Bundestag. Bei einer Frage musste sie dann auch ein bisschen lächeln. © Quelle: imago images/Achille Abboud

Gesagt hat sie aber etwas anderes, nämlich: „Ich denke, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzlerin oder Kanzler wollen.“ Dabei lächelten sowohl Frau Schauws als auch Frau Merkel.

Nein, eine Werbung für Baerbock war das noch nicht. Aber eine Abfuhr war es auch nicht. Das Lächeln im Gesicht der Kanzlerin und die moderate Wortwahl lassen eher auf ein gerüttelt Maß an Sympathie schließen – für die Grünen und für die etwaige Nachfolgerin.

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Zum Streit in der EU über das ungarische Gesetz zur Homosexualität und den nahenden Abgang von Kanzlerin Angela Merkel schreibt die polnische Wirtschaftszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“:

„Kein anderes politisches Unterfangen des ungarischen Premiers Viktor Orbán hat den Blutdruck der Regierungschefs anderer Länder so hochgetrieben wie das Gesetz, das sexuelle Minderheiten in Ungarn stigmatisiert. So war es nie Thema eines EU-Gipfels, dass Ungarn sich weigerte, Flüchtlinge ins Land zu lassen, und Mauern an der Grenze errichten ließ. Die EU-Spitzen schwiegen auch, als klar wurde, dass Ungarns Regierungschef EU-Gelder verwendete, um ein Oligarchensystem zur Unterstützung seiner Regierung zu schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich mit dem Ellbogen während eines Rundtisch­gesprächs beim EU-Gipfel im vergangenen Oktober. © Quelle: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa

Dieses Schweigen ist die Konsequenz daraus, wie der Europäische Rat bislang funktionierte – ein Gremium, das die Richtung der EU definiert und Entscheidungen einstimmig fällt. Die größte Kämpferin für dieses Modell ist Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Für ihren Kompromisskult wurde sie oft genug kritisiert. Nur war dies der letzte EU-Gipfel mit Merkel vor der Bundestagswahl im September. Es ist möglich, dass gemeinsam mit Merkels Abgang auch die Konsens­atmosphäre unter den EU-Regierungs­chefs Geschichte wird. Aber in Anspannung und Streit wird es schwierig mit der Einstimmigkeit.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Markus Decker

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