GroKo streitet: Wie hoch soll das Kurzarbeitergeld sein?

  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf ein höheres Kurzarbeitergeld.
  • In der Union gibt es Bedenken – es kursieren aber auch unterschiedliche Modelle für eine Erhöhung.
  • Für die Betroffenen geht es um viel Geld.
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Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der großen Koalition eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes für die Dauer der Corona-Krise durchsetzen. “Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden”, sagte Heil der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung.“

Die Brücke in der Krise

Kurzarbeit soll für Unternehmen und Arbeitnehmer eine Brücke in der Krise sein. Statt Beschäftigte zu entlassen, können Unternehmen über die Kurzarbeit ihre Mitarbeiter für die Zeit nach der Krise halten. Die Beschäftigten erhalten 60 Prozent ihres Nettolohnverlustes ersetzt, wenn Kinder im Haushalt leben, sind es 67 Prozent. Bislang haben bereits 725.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Dahinter dürften Millionen betroffene Arbeitnehmer stehen. Wie viele genau es sind, ist noch nicht bekannt.

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In der Bundesregierung hat Heil sich bislang mit der Forderung nach einem höheren Kurzarbeitergeld nicht durchsetzen können – jetzt unternimmt er einen neuen Anlauf. Dabei lässt der Arbeitsminister erkennen, dass er die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes für “plausibel” hält. Der DGB hat vorgeschlagen, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent des Nettolohnverlustes zu erhöhen. Für Arbeitnehmer mit Kindern sollen es demnach 87 Prozent sein.

Kurzarbeitergeld – ein Rechenbeispiel

Von höchster Bedeutung ist die Höhe der Zuschüsse vor allem für die Beschäftigten, deren Arbeitszeit vom Arbeitgeber auf null gesetzt wurde. Doch auch bei denen, die noch zum Teil arbeiten, würde sich die Veränderung bemerkbar machen. Wenn bei einem Kurzarbeiter mit Kindern von 500 Euro Nettolohnverlust 67 Prozent ausgeglichen werden, sind dies 335 Euro – bei einem Ausgleich von 87 Prozent sind es 100 Euro mehr.

In der Union gibt es Bedenken wegen der Kosten. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt zwar über Reserven von 26 Milliarden Euro – aber die wären bei höherem Kurzarbeitergeld natürlich schneller aufgebraucht als bei niedrigerem. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatte versprochen, Kurzarbeit werde auf jeden Fall finanziert, Geld sei hier in der Krise “kein limitierender Faktor”.

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Ist eine Erhöhung ungerecht?

Aus der Union ist zudem zu hören, es sei ungerecht, wenn das Kurzarbeitergeld höher ausfalle als das Arbeitslosengeld. Neben der SPD dringt aber zumindest auch der Sozialflügel der Union darauf, beim Kurzarbeitergeld etwas zu tun. Ein Mindestkurzarbeitergeld könne Geringverdienern dabei besser helfen als eine pauschale Anhebung des Kurzarbeitergelds, argumentiert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) allerdings.

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“Erreicht der oder die Beschäftigte mit dem Kurzarbeitergeld kein Einkommen über dem Mindestlohn, dann soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld auf diesen Betrag aufstocken”, lautet die konkrete Forderung der CDA. “Wir wollen nicht, dass Geringverdiener durch Corona zum Sozialamt müssen.”

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