Das Regierungsviertel ist wachgeküsst

  • Normalerweise legt sich im Juli Sommerlochruhe über das Regierungsviertel.
  • In diesem Jahr ist das anders – rund um den Reichstag herrscht Ameisenhaufenatmosphäre.
  • Ohne den Videokonferenzschleier der Pandemie wird der Blick auf das politische Geschehen wieder klar.
|
Anzeige
Anzeige

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit dem Start der parlamentarischen Sommerpause verfällt das Regierungsviertel üblicherweise in einen Dornröschenschlaf. In manchen Sommern gestört von kuriosen Forderungen bis dahin unbekannter Hinterbänkler.

Was haben wir über den Vorstoß gelacht, Mallorca als siebzehntes Bundesland einzugemeinden, wofür sich einst ein CSU-Abgeordneter erwärmen konnte. Auch hübsch war die Forderungen, Dicke sollten höhere Krankenkassenbeiträge zahlen und Kinder unter 16 Jahren kein Fast Food mehr essen. Allerdings sind diese klassischen Sommerlochaufreger in den vergangenen Jahren deutlich seltener geworden.

Anzeige

Das Sommerloch wird inzwischen mehr von absurden Debatten als von absurden Forderungen befüllt, die vor allem in den sozialen Netzwerken ausgetragen werden. Zudem ist die Taktung der Tagespolitik inzwischen so eng, dass selbst eine lange parlamentarische Sommerpause längst nicht mehr ihre berüchtigte gähnende Leere erzeugen kann.

In diesem Jahr ist noch etwas anders. Nicht nur, dass die Bundestagswahl ansteht und die Sommerpause ohnehin mit lautem Geklapper gefüllt wird. Während der Berliner Betrieb in anderen Jahren Ende Juni seine Betriebsamkeit herunterfährt, kommt er in diesen Tagen aus seinem langen Lockdown. Das Regierungsviertel wirkt wie wachgeküsst.

Im Regierungsviertel ist wieder was los

Monatelang waren Hintergrundgespräche, Interviews und Briefings nur über Video möglich. Die Straßen rund um das Reichstagsgebäude waren merkwürdig leer. Nun kehrt die Geschäftigkeit eines Ameisenhaufens zurück. Die Menschen gehen und radeln wieder durchs Regierungsviertel.

Anzeige

Was vor der Pandemie normal war: Man läuft sich über den Weg – aus zufälligen Begegnungen werden Nachrichten. Man verabredet sich auch wieder in Ministerien, in Parteizentralen oder im Café Einstein Unter den Linden.

Machtzentrale und Touristenmagnet – das Berliner Regierungsviertel. © Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Anzeige

Man kommt der Wahrheit wieder ein Stück näher. Denn oft genug ist die erste nonverbale Reaktion auf eine gezielte Frage vielsagender als das, was anschließend in Worten formuliert wird.

Diese erste verräterische Reaktion als ein kurzes Zucken, ein erschrockenes Zurückweichen oder auch ein süßsaures Lächeln überträgt sich nicht präzise, wenn man via Bildschirm oder am Telefon seine Fragen stellt. Es gibt kein technisches Gerät, das solche Schwingungen übermittelt.

Diese Art von persönlichem Austausch ist zum Beispiel zentral, um ein Gefühl für das zu bekommen, wie sich nach der Bundestagswahl die Machtverhältnisse sortieren. Will Wolfgang Schäuble noch einmal Bundestagspräsident werden? Aber ja.

Schielt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf ein Ministeramt? Ganz bestimmt. Und Spahn – Minister oder Fraktionschef? Hauptsache Aufstieg. Schuldet Unionskanzlerkandidat Armin Laschet seinem früheren Konkurrenten Friedrich Merz etwas, also muss er ihn mit einem attraktiven Job im Kabinett versorgen? Nun ja, nicht zwingend.

Armin Laschet (l.) und Friedrich Merz: Im Wahlkampf 2021 sind sie ein Team – und danach? © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Ist Christian Lindner als FDP-Chef weg vom Fenster, wenn es die Liberalen nicht in die Regierung schaffen? Nicht unbedingt. Und die SPD? Wenn sie nicht ins Kanzleramt einzieht, dann gibt es künftig mehr Kevin Kühnert und weniger Olaf Scholz.

Anzeige
Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Das ist der Versuch von Rufmord.

Ein Sprecher der Grünen zu den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Wenn ein Sprecher zu so drastischen Worten greift, dann weiß man, dass die Hütte brennt. In diesem Fall die Parteizentrale der Grünen. Schon in den Debatten um die nicht beim Bundestag gemeldeten Nebeneinkünfte und um Annalena Baerbocks Lebenslauf mussten die Grünen erfahren, wie schmerzhaft einem im Wahlkampf handwerkliche Fehler und Schlamperei auf die Füße fallen können.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen © Quelle: imago images/Political-Moments

Auch die aktuelle Debatte um das angebliche Plagiat dürfte als Schlamperei in die Geschichte eingehen. Es ist dann aber die dritte in Folge. Das macht die Sache für die Kanzlerkandidatin so gefährlich. Zugleich kann man das Vorgehen gegen Baerbock tatsächlich als Kampagne werten. Da ist es der Job eines Sprechers, zumindest verbal von der Verteidigung in den Angriff überzugehen.

Anzeige

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Eine Volkspartei ist einer Definition der Politikwissenschaft zufolge eine Partei, die unter anderem dauerhaft über 30 Prozent liegt. Nach dieser Maßgabe hat die Union in dieser Woche die Todeszone der Volkspartei wieder verlassen. Sie kommt nach dem RTL/N-TV-Trendbarometer wieder auf 30 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche ist das eine erneute Verbesserung um einen Prozentpunkt.

„Jetzt ist ein Großteil der enttäuschten Abwanderer wieder zurückgekehrt. Aktuell wollen 64 Prozent der Unionswähler von 2017 wieder CDU oder CSU wählen“, analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner. Für die Grünen würden sich noch 9, für die FDP 7 Prozent entscheiden. Und statt 17 würden derzeit noch 12 Prozent der Unionswähler von 2017 nicht zur Wahl gehen.

Laschets persönliche Werte sind immer noch mager. Dass die Union trotzdem in den Umfragen steigt, erklärt Forsa-Chef Güllner in einem Gastbeitrag für das RND mit dem Laschet-Gewöhnungseffekt.

Das ist auch noch lesenswert

Hintergrund: Was machen die Querdenker, wenn die Pandemie zu Ende ist

Interview: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Bundesbildungsministerium für überflüssig

News: Wo die Reisewarnungen aufgehoben werden

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Bleiben Sie informiert.

Herzlichst

Ihre

Eva Quadbeck

Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar@rnd.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten.

Abonnieren Sie auch:

Crime Time: Welche Filme und Serien dürfen Krimifans nicht verpassen? Mit unserem Newsletter sind Sie up to date. Alle zwei Wochen neu.

Der Tag: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­Netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten aller Bereiche.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen