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Das Problem der SPD mit ihren Russland-Verstehern

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Besuch der Gasanlandestation von Nord Stream 2 (Archivbild).

Liebe Leserin, lieber Leser,

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wann immer wir etwas zum Ukraine-Konflikt und der russischen Militäraggression an der Grenze zu seinem Nachbarstaat schreiben, bekommen wir besonders kritische Post von Leserinnen und Lesern (siehe unten). Wir müssten doch auch Kremlchef Wladimir Putin verstehen. Er fühle sich seinerseits von der Nato bedrängt, die ihm nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts zu nahe komme.

Es treffen dabei auch die Welten von Menschen aufeinander, in denen die einen die Nähe zu Amerikanern und die anderen zu Russen suchen. Sozialisierung prägt. In der Parteienlandschaft fällt bei diesem Thema gerade die SPD auseinander.

Es ist wahr, dass die Nato in Afghanistan (wie zuvor die Russen) ein Desaster hinterlassen hat und die USA im Irak-Krieg und die Russen im Tschetschenien-Krieg üble Rollen gespielt haben. Und es ist eben auch wahr, dass Moskau mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 nicht nur territorial, sondern in jeglicher Hinsicht eine Grenze überschritten hat. Putin hat die Lunte für eine Explosion in Europa gelegt. Und daran zündelt er gerade.

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Es ist lächerlich, wenn der gewiefte russische Außenminister Lawrow in der Pressekonferenz mit Annalena Baerbock in Moskau erzählt, dass die (kleine) Ukraine die Unruhestifterin sei, die das riesengroße Russland bedrohe, und Moskau deshalb auf dem eigenen Territorium 100.000 Soldaten zum Selbstschutz zusammenziehen müsse.

Außenministerin in Moskau: Baerbock und Lawrow für Friedensverhandlungen

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten.

Wenn Kiew jetzt nur Piep sagt, könnte Putin das zum Anlass für eine Invasion nehmen und das – mehrheitlich nach Westen schauende – Land mal eben überrollen. Das ist ja das, was er unterdrücken will: die Sehnsucht ehemaliger Sowjetrepubliken nach westlicher Demokratie und nicht nach russischer Autokratie und Unterdrückung von Freiheit.

Sogar kleine Kinder in Deutschland bekommen mit, dass etwas im Argen liegt. Am Freitag in der Bahn versuchte ein Vater seine höchstens achtjährige Tochter zu beruhigen, „der Präsident von Amerika und der Chef von Russland werden sich nicht bekämpfen“. Das Mädchen insistierte aber, genau das habe sie auf dem Schulhof gehört.

Vermutlich deshalb: US-Präsident Joe Biden hatte davon gesprochen, dass – kurz zusammengefasst – ein bisschen Krieg mit der Ukraine irgendwie toleriert werden würde, aber ein richtiger Krieg eben nicht („Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“) Die Irritation weltweit war groß. US-Außenminister Blinken klärte das schnell bei seinem Treffen mit Baerbock in Berlin. Ob einer oder tausend russische Soldaten – es wäre ein „ganz klarer Angriff auf die Ukraine“.

Nun zur SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Frage, was die EU und die Nato-Partner überhaupt gegen Russland ausrichten können. Eine militärische Konfrontation mit Nato-Staaten wäre nicht nur für Russland eine Katastrophe, sondern auch für den Westen. Deutschland mittendrin.

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Scholz zur Ukraine: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Gespräch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) zur Ukraine-Krise geäußert.

Deshalb bleiben die wirtschaftlichen Waffen die schärfsten unterhalb des militärischen Wahnsinns. Und dazu gehörten, ob es Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gefällt oder nicht, Sanktionen gegen die fertig gestellte, aber noch nicht in Betrieb genommene umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Die Russland-Versteher in der SPD, außer Altkanzler Gerhard Schröder meistens aus dem Osten, gehen den Parteifreunden im Westen zunehmend auf die Nerven. In der Hauptstadt treffen sich Politik und Medien regelmäßig zu sogenannten Hintergrundgesprächen, aus denen nicht zitiert, aber über deren Inhalte ohne Namensnennung geschrieben werden darf. Seien Sie versichert, bis in die Parteispitze ist von „Ärger“ über „russland-treue Genossen“ die Rede.

Die prominentesten sind Schwesig und Schröder. Ohne Schamfrist wurde Schröder schnell nach seiner Abwahl 2005 Lobbyist für die staatliche Öl- und Gasindustrie im Land des von ihm geschätzten „lupenreinen Demokraten“, seines Freundes Putin. Schröder warnte im Dezember die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online vor der Haltung: „Am grünen Wesen soll die Welt genesen.“

Russland-Versteher und Altkanzler Gerhard Schröder.

Russland-Versteher und Altkanzler Gerhard Schröder.

Schwesig steht für die 2021 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Der „Spiegel“ schrieb damals, Mecklenburg-Vorpommern wolle über die Stiftung mit einer sechststelligen Summe zur Rettung des Planeten beitragen – etwa durch die Unterstützung der Gaspipeline. Auch Russland zeige sich großzügig. Die Nord Stream AG – hier mischt Schröder mit – solle langfristig 60 Millionen Euro zugesagt haben.

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Am Donnerstag betonte Schwesig parallel zum Blinken-Besuch, Mecklenburg-Vorpommern habe immer hinter dem Bau von Nord Stream 2 gestanden. Und sie dankte jenen, die das auch taten, als die USA versucht hätten, das Projekt mit Sanktionsdrohungen zu stoppen.

Der neue Bundeskanzler vermeidet oft klare Antworten. Inzwischen wird aber seine Formulierung, „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“, als klares Zeichen dafür gewertet, dass Sanktionen gegen das Milliardenprojekt Nord Stream 2 dazu gehören würden. Punkt für Baerbock, Pech für Schwesig, Problem für die SPD.

Scholz und Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordern Deeskalation von Russland

Deeskalieren soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der einzig richtige Weg im Russland-Konflikt sein.

Willy Brandt und Egon Bahr warben einst für ihre Ost- und Entspannungspolitik mit „Wandel durch Annäherung“. Mit Sanktionen gegen das russisch-deutsche Gasprojekt käme auf die Sozialdemokratie eher ein Wandel durch Abgrenzung zu.

Weil oft mehr über die Ukraine als mit ihr gesprochen wird, an dieser Stelle noch das, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Bidens Kriegslogik getwittert hat: „Wir möchten die großen Staaten/Großmächte daran erinnern, dass es keine unbedeutenden Aggressionen und auch keine kleinen Völker gibt. So wie es auch keine unbedeutenden Opfer und kleines Leid beim Verlust von Nahestehenden gibt.“

Selenskyj war vor Amtsübernahme Schauspieler. Hier spielt er leider in keinem Krimi, sondern in der bitteren Realität.

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Politsprech

Deshalb ist es auch richtig, dass man klug durch diese Krise manövriert. Das vereint uns.

Olaf Scholz,

Bundeskanzler am 17. Januar in einer Pressekonferenz in Madrid

Der deutsche Regierungschef baut seine Fähigkeiten, auf Fragen nicht zu antworten, kontinuierlich aus. Hier sei aber erst einmal die Frage nachgeschoben. Die Frage in der Pressekonferenz mit Scholz und seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez lautete: „Der spanische Ministerpräsident hat gesagt, dass Corona künftig wie die Grippe behandelt werden müsse. Ist Spanien damit ein Vorbild für Deutschland? Kann man dann auf weitere Impfungen oder möglicherweise auch auf die Impfpflicht verzichten?“

Scholz antwortet ausführlich, ohne einmal das Wort Impfflicht in den Mund zu nehmen und ohne auf die Einstufung von Corona als Grippe einzugehen, und schließt mit dem Satz zum klugen Corona-Krisen-Manöver. Journalisten müssen sich dann als politische Übersetzer betätigen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) nimmt neben dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuch in Spanien teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) nimmt neben dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuch in Spanien teil.

Hier in aller Kürze: Erstens: Nein, der Bundeskanzler will das Coronavirus nicht als Grippe einstufen. Zweitens: Nein, er will nicht auf die Einführung der Impfpflicht verzichten. Drittens: Ja, Spanien ist Vorbild – mit einer hohen Impfquote – und er will keinen Ärger mit seinem Parteifreund Sánchez haben.

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort.

Yvonne Droste zum Kommentar zum Missbrauchsskandal der Katholischen Kirche:

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„Vielen Dank für Ihre offenen, empörten, klaren Worte zu dem Missbrauchsskandal des Erzbistums München und Freising. Danke auch, dass Sie den Mut finden, die Handlungen der Verantwortlichen als menschenverachtend zu bezeichnen, weil sie es nun einmal sind. Bei einer Formulierung jedoch war ich irritiert. Sie schreiben, dass viele Opfer zu Schulversagern, Berufsversagern und/oder Beziehungsversagern wurden. Aber versagt haben nicht die Opfer, sondern die große Gemeinschaft aller Erwachsenen, die diese bösen Machenschaften akzeptierte, tolerierte und nur zögerlich sanktionierte.

Es ist ja nun nicht so gewesen, dass allein die Institution Kirche als allmächtigste aller Instanzen dastand. Hätten die Erwachsenen in der säkularen Welt auf diese Straftaten reagiert, sie sanktioniert und sich hinter die Opfer gestellt, hätte das schon vielen geholfen. Denn wie beinahe alle Prozesse vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zeigen, ist es für Opfer grausamster Straftaten ein befreiendes Erlebnis, wenn solche Straftäter dafür tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Dadurch fühlen sie sich in ihrem Gefühl, dass ihnen ein schlimmes Unrecht angetan wurde, bestätigt. Bleibt das aus, bleibt die Gefühlswelt der Opfer stark gestört, was sich auf ihre Gesundheit, ihr Rechtsempfinden und ihre Verbundenheit mit anderen Menschen deutlich auswirkt.“

Mai 1977, Bayern, München: Joseph Ratzinger bei seiner ersten Predigt nach der feierlichen Weihe zum Erzbischof der Erzdiözese München und Freising im Münchner Liebfrauendom. Der inzwischen emeritierte Papst wird in einem neuen Missbrauchsgutachten schwer belastet.

Mai 1977, Bayern, München: Joseph Ratzinger bei seiner ersten Predigt nach der feierlichen Weihe zum Erzbischof der Erzdiözese München und Freising im Münchner Liebfrauendom. Der inzwischen emeritierte Papst wird in einem neuen Missbrauchsgutachten schwer belastet.

Jutta Schaudinn, Geschäftsführerin SPD-Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark, zum Hauptstadt-Radar vom 18. Januar

„Ein sehr schönes Bonmot des unvergesslichen Herbert Wehner haben Sie leider ausgelassen: Der bezeichnete den Politiker Jürgen Wohlrabe mal als ‚Übelkrähe‘. Wäre heute auch nicht mehr möglich. Außer bei Kubicki.“

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Jürgen Beineke zum Kommentar zu Außenministerin Baerbocks Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow:

„Dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so sind, wie Annalena Baerbock sie vorfindet, hat doch eine Vorgeschichte, an der sie selbst beteiligt ist. Wie viele Schmähungen auch durch deutsche politische, mediale Betonköpfe hat Russland zuvor erfahren müssen? Na klar: Russland hat 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und ‚droht mit Krieg.‘

Vergessen: Anfang 2017 startete die NATO mit der Verlegung von Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Die Mission Enhanced Forward Presence dient selbstverständlich nur der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebiets. Gestänkert gegen Russland hat Frau Baerbock auch schon zu Genüge. Die Bevölkerung hat allen Grund, die Aktivitäten der Annalena Baerbock kritisch zu begleiten.“

Achim Rapp zum selben Thema:

„Ich sehe nicht ein, warum die Nato den Russen bis an ihre Landesgrenzen auf die Pelle rücken muss. Dass ein solches Verhalten Ängste und Sorgen auslöst, ist verständlich. Wenn denn das Säbelrasseln, und sei es nur versehentlich, einen Atomschlag auslösen würde, dann kann man gewiss sein, dass Mitteleuropa eines der ersten Ziele sein würde. Denn der russische Geheimdienst weiß sicher, wo amerikanische Atomwaffen gelagert sind. Dabei gäbe es eine sehr einfache, elegante Lösung. Man könnte die direkten Anrainer Staaten an Russland zu einer bündnisfreien Zone deklarieren. Auch dann könnte man diesen Staaten für den Fall eines Falles Unterstützung zu sichern.“

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Der Text über die wirtschaftliche Mittelklasse der militärischen Großmacht Russland

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