Das neue schwarz-grüne Feeling an der Ruhr

  • Die CDU ist die stärkste Partei in NRW, die Grünen legen zu wie noch nie - all diese Tendenzen kamen nicht über Nacht.
  • Zu besichtigen sind jetzt die späten Folgen eines jahrzehntelangen Strukturwandels.
  • Die SPD hat eine Modernisierung angeschoben, von der sie selbst inzwischen politisch nicht mehr profitiert.
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Einer fragte dieser Tage am Rande eines Wahlkampftermins in Oberhausen den CDU-Kandidaten Nunzio Cavallo (22), wie er eigentlich dazu komme, ausgerechnet für die CDU anzutreten.

Warum ist er nicht zur SPD gegangen?

“Zur SPD?” Cavallo überlegt einen Moment. “Hm. Gute Frage.”

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Cavallo will nichts Falsches sagen. Immer glaubwürdig bleiben: Das hat er sich fest vorgenommen, auch und gerade als angehendes neues Mitglied im Rat der Stadt Oberhausen.

Schließlich sagt Cavallo: “Früher wären Leute wie ich vielleicht tatsächlich zur SPD gegangen, die haben ja viele gute Sachen gemacht früher, und meine Mutter hat auch mal SPD gewählt. Aber inzwischen hat sich einfach ziemlich viel geändert bei uns in der Region.”

Veränderungen gab es im Ruhrgebiet in der Tat viele. In Oberhausen lag die politisch auffälligste zuletzt darin, dass die Leute vor fünf Jahren erstmals einen CDU-Mann zum Oberbürgermeister wählten – nach 60 Jahren SPD-Herrschaft. Der neue OB Daniel Schranz, Kumpeltyp, Dreitagebart, schob dann ein paar weitere Veränderungen an, auch stimmungsmäßige. Die CDU ist in der Stadt seither nicht mehr igitt.

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Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
2:07 min
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als Stimmungstest für die großen Parteien.  © Reuters
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Ein CDU-Kandidat mit doppelter Staatsbürgerschaft

“Ob OB, Bundestagsabgeordnete oder Leute aus dem Landtag – in der CDU duzen wir uns hier alle”, berichtet Cavallo. Sympathisch sei ihm aber auch, als er vor zwei Jahren Parteimitglied wurde, die Spitze in Berlin gewesen: "Es hat für mich auch mit Angela Merkel zu tun”, sagt er. “Ich glaube, wenn die mal nicht mehr da ist, bekommen wir alle ein Problem.”

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Kandidat Cavallo ist kein Kind, sondern schon ein Kindeskind des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Diverse Wellen von Transformations- und Integrationspolitik hat die Region schon vor seiner Geburt erlebt, über Jahrzehnte hinweg.

Cavallos Opa kam einst aus Sizilien nach Oberhausen und arbeitete bei Thyssen. Cavallos Mutter war damals zwei Jahre alt. Er schaffte es aufs Gymnasium und ging dann zur Polizei. Eingesetzt ist er jetzt im Streifendienst. Er hat übrigens noch immer zusätzlich einen italienischen Pass, also die doppelte Staatsbürgerschaft – schöne Grüße an Roland Koch.

Neue Zeiten im Ruhrgebiet; Nunzio Cavallo (rechts), CDU-Kandidat für den Rat der Stadt Oberhausen, im Gespräch mit Philipp Mersmann, Deutschland-Chef des Private-Equity-Investors Henley 360. © Quelle: Matthias Koch

Und warum nun die CDU, eine konservative Partei?

Cavallo ist ein lockerer Typ. Zum offiziellen Termin mit dem Geschäftsführer des Oberhausener Immobilienprojekts “Quartiers 231” erschien er letzte Woche in Turnschuhen. Der Manager allerdings, Philipp Mersmann, Deutschland-Chef des Private-Equity-Investors Henley 360, hatte ebenfalls welche an. Es sind eben neue Zeiten im Ruhrgebiet.

Konservativ, sagt Cavallo, ist er beim Thema innere Sicherheit. Gegenüber Straftätern muss der Staat seiner Meinung nach im Zweifel eher etwas mehr Härte und Konsequenz zeigen. “Ansonsten liberal sein, aber konservativ bei Recht und Ordnung – warum soll man das eigentlich nicht kombinieren?” In seinem Umfeld sähen andere das genauso, dieser Punkt binde ihn und seine Freunde an die CDU.

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Integration? Für Cavallo selbst ist das kein Thema mehr, ebenso wenig wie für seine Parteifreundin Ekaterini Paspaliari. Manchmal fragen Leute nach dem Ursprung ihres ungewöhnlichen Namens, das ist alles. Sie sind Deutsche und fühlen sich auch so. Die 27-jährige Paspaliari ist als IT-Beraterin im Ruhrgebiet unterwegs und kandidiert bei dieser Wahl ebenfalls für Oberhausens CDU. Ebenso wie Cavallo findet sie die AfD furchtbar. Warum ging sie nicht zur SPD, zu den Grünen oder zur Linkspartei?

“Die AfD ist furchtbar, die linkeren Parteien nehmen das Thema Selbstverantwortung nicht richtig ernst”: Ekaterini Paspaliari, CDU-Kandidatin in Oberhausen. © Quelle: Matthias Koch

Paspaliari winkt ab. Bei “linkeren Parteien”, wie sie sagt, hat sie früher auch mal reingeguckt, als Studentin, “aber die nehmen das Thema Selbstverantwortung nicht richtig ernst”. Paspaliari definiert ihr Konservativsein auf eigene Art: Der Staat soll ihrer Meinung sozial sein und bleiben, aber sehr viel genauer darauf achten, nur denen zu helfen, die wirklich hilfsbedürftig sind – diese Grundhaltung hat sie von ihren Eltern übernommen. Denen gehört die Taverne Artemis in Oberhausen, ein griechisches Restaurant.

Nie waren sich CDU und Grüne so nah

Es ist eine neue CDU, die sich da in NRW formiert. Ist dies das Werk des Landesvorsitzenden Armin Laschet, der vor 15 Jahren in Düsseldorf als Deutschlands erster Integrationsminister auf Landesebene vereidigt wurde?

Der CDU-Oberbürgermeister aus Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, katholisch, gelernter Fleischermeister, forderte letzte Woche, schnell und unbürokratisch die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager aus Lesbos zu holen: “Wir stehen in einer christlichen und humanitären Verantwortung und dürfen die Menschen nicht alleinlassen.” Als es Einwände gab, wurde er 67-Jährige auch noch kantig: Es gehe jetzt ausschließlich darum, den Menschen zu helfen – “Punkt und fertig”.

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In Münster positionierte sich CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe genauso: “Wir stehen bereit.”

Münster ist ein besonderes Pflaster. Bei der Bundestagswahl 2017 fiel Münster auf als einziger Bundestagswahlkreis, in dem die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Allein mit dem hohen Studentenanteil ist das nicht zu erklären, den gibt es auch in Heidelberg oder Freiburg. Das Besondere an Münster war die solide Aversion der alteingesessenen CDU-Leute gegenüber der AfD.

Bei vielen Christdemokraten ist die anfängliche Angst vor der AfD längst einem neuen Trotz gewichen, einem neuen Selbstbehauptungswillen. Rechtsradikale werden inzwischen weniger als besorgte Bürger wahrgenommen denn als Feinde – nicht nur der Partei, sondern des demokratischen Systems insgesamt. Auch in diesem Punkt nähern sich CDU und Grüne einander stärker an denn je.

Hier und da bitten Schwarze und Grüne sogar die eigenen Leute, bitte jeweils den Kandidaten der anderen Seite zu wählen. In Köln unterstützten die Grünen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von der CDU nominiert wurde. In Wuppertal empfahl die CDU den von den Grünen nominierten OB-Kandidaten Uwe Schneidewind. Beide müssen zwar in die Stichwahl, ließen aber am Sonntagabend schon mal den jeweiligen SPD-Kandidaten hinter sich.

Uwe Schneidewind, von den Grünen als OB-Kandidat in Wuppertal nominiert, wird auch von der CDU unterstützt. Der Ökonom war Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. © Quelle: Wuppertal Institut


Der neue Kurs der CDU ist nicht nur Show. In Dortmund etwa tritt für die CDU als OB-Kandidat diesmal Andreas Hollstein an, der vorher Bürgermeister in der Kleinstadt Altena war. Im Jahr 2018 wurde Hollstein von einem Messerattentäter niedergestochen, wegen seiner liberalen kommunalen Flüchtlingspolitik. Hollstein ist jetzt Mitherausgeber eines Buchs, das den Titel trägt “Mein Kampf – gegen rechts”.

Regionale Frauenpower gibt den Grünen Schub

Auch die Grünen bieten in NRW neuerdings Leute auf, die in der Lage sind, weit hinauszugreifen über die eigene Partei. Zu besichtigen war dies letzte Woche in der Dortmunder Pauluskirche am Mittwochabend. Da ratterten die Kandidaten von SPD und CDU diverse Daten und Fakten herunter, erwähnten diesen oder jenen unbestreitbaren Zusammenhang und versprachen dann, das Thema X oder Y zur “Chefsache” zu machen.

Und dann kam Daniela Schneckenburger, die Kandidatin der Grünen. Man müsse sich das mal vorstellen, sagte sie und sprach dann ganz langsam: “30 Prozent aller Kinder in dieser Stadt sind arm.”

“Man muss sich das mal vorstellen, 30 Prozent aller Kinder in dieser Stadt sind arm”: Grünen-OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger (Mitte) mit ihren Mitbewerbern Andreas Hollstein (CDU) und Thomas Westphal (SPD) am Mittwochabend in der Pauluskirche in Dortmund. © Quelle: Matthias Koch

Sie machte eine Pause, guckte ernst. Ihre Worte hallten wider. Die Leute in den Kirchenbänken sahen einander an und nickten. Endlich hatte sich an diesem Abend ein Redner wirklich verbunden mit dem Publikum. Es war, als sei erst jetzt die Nadel in die Rille gesetzt worden. Schneckenburger wirkt glaubwürdig auch auf Leute, die noch nie die Grünen gewählt haben.

Zwei weitere grüne Frauen zeigten im NRW-Kommunalwahlkampf die gleiche Gabe. Katja Dörner, die grüne OB-Kandidatin in Bonn, sowie Sibylle Keupen, die grüne OB-Kandidatin in Aachen. Keupen ist, darin liegt ein besonderer Clou, parteilos, wurde aber von den Grünen nominiert. Die Frau ist in Aachen bestens vernetzt. Am Sonntag zogen die Grünen in Aachen vorbei an CDU und SPD. Keupen muss zwar in die Stichwahl, liegt aber mit deutlichem Abstand vorn.

In Aachen liegt die OB-Kandidatin der Grünen vorn: Sibylle Keupen ist in der Stadt beliebt und bestens vernetzt. © Quelle: Roland Weihrauch/dpa

Die Erfolge der Grünen werden beflügelt durch ein neues Denken, eine neue Empfindsamkeit in den Städten an Rhein und Ruhr: bei sozialen Themen, aber auch, wenn es um Klimaschutz geht, Bildung oder die Verkehrswende.

In Dortmund zum Beispiel spielen die Uni und die Fachhochschulen mit ihren 50.000 Studenten mittlerweile eine viel größere Rolle als früher, auch zahlenmäßig. Und das kommunale Wahlrecht gilt schon ab 16 Jahren: alles Faktoren, die den Grünen in die Hände spielen.

Alles ein bisschen ungerecht aus Sicht der SPD

SPD-Leute sagen es nicht laut, aber sie finden diese jüngsten Entwicklungen ein bisschen unfair. Und sie haben ja Recht: In der Tat setzt sich jeder, der heute im runderneuerten Ruhrgebiet politisch aktiv ist, in ein von der Sozialdemokratie gemachtes Nest.

“Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!” In diesem Ausruf ließ Willy Brandt im Jahr 1961 eine berühmt gewordene Rede zur Umweltpolitik gipfeln.

Es war eine Zeit, in der arme Menschen früher starben in den Kohle- und Stahlrevieren Deutschlands. “Bestürzend” sei es, schimpfte Brandt, wie wenig die Regierenden, vorneweg Konrad Adenauer und Ludwig Erhard von der CDU, sich um die Luftreinhaltung scherten. Brandts weitere Topthemen: mehr soziale Sicherheit, mehr Bildung, mehr Modernisierung.

Heute, 60 Jahre nach den Sechzigerjahren, blickt die SPD auf eine Art Übererfüllung ihres Plans.

Eine Zone mit enormer ökonomischer Kraft – und enormen Problemen: das Ruhrgebiet in den Sechzigerjahren. © Quelle: imago images/Klaus Rose

Ja, der Himmel über der Ruhr ist tatsächlich blau geworden. Zugleich aber sind viele andere Dinge passiert, bei denen die SPD zwar geholfen hat, die aber nicht der SPD geholfen haben.

In die Bilanz mischt sich, parteipolitisch gesehen, etwas Bitteres. Nach Jahrzehnten des Strukturwandels, nach Zechenschließungen, Stahlpleiten und einer mühsamen Umsteuerung in Richtung Wissenschaft und Hightech, finden sich Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten heute zu ihrem eigenen stummen Entsetzen in einer Szenerie wieder, in der sie keine Mehrheiten mehr bekommen.

- Schon die Landtagswahl im Jahr 2017 brachte der NRW-SPD das schwächste Ergebnis aller Zeiten: 31,2 Prozent.

- Bei der Kommunalwahl am Sonntag ging es nun noch ein Stück weiter abwärts, auf landesweit 23,5 Prozent (Hochrechnung, Stand: Sonntag, 20.07 Uhr). Das sind acht Prozentpunkte weniger als bei der letzten Kommunalwahl. Keiner Partei in NRW fügten die Wähler so schwere Verluste zu.

Was ist das? Eine bodenlose historische Ungerechtigkeit der SPD gegenüber? Oder ein Ausweis ihres aktuellen Versagens?

Wahrscheinlich kommt beides zusammen.

Johannes Rau (“Wir in Nordrhein-Westfalen”) holte Mitte der Neunzigerjahre für seine SPD noch eine absolute Mehrheit. Damals griffen die Sozialdemokraten über sich selbst hinaus und zogen Wähler anderer Parteien an. Heute haben sie Mühe, auch nur die eigenen Leute zu integrieren.


Ein Bild aus den Neunzigerjahren, als sozialdemokratische NRW-Regierungschefs einander noch die Klinke in die Hand geben konnten: Johannes Rau, Ministerpräsident seit 1978, gab nach 20 Jahren, im Mai 1998, das Amt an Wolfgang Clement (rechts) ab. © Quelle: Herbert Spies/dpa

Fragt man derzeit die NRW-SPD, wer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022 gehen soll, bringt man sie in Verlegenheit. Der SPD-Landesvorsitzende und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag sind Rivalen. Beide vereint nur der geringe Bekanntheitsgrad, außerhalb von NRW kennen sogar politisch Interessierte ihre Namen nicht. Eine neue Führungsdebatte in der NRW-SPD wird kommen, der Wahltag wird sie erzwingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann gab am Sonntagabend die trotzige Parole aus: “Der Trend hat sich gedreht.” Damit spielte er auf eine WDR-Umfrage vom 2. September an, wonach die Grünen sogar gute Aussichten hatten, sich vor die SPD zu schieben, auf Platz zwei landesweit.

Ganz so schlimm ist es für die Sozialdemokraten nun nicht gekommen. Doch von einer Trendumkehr zu reden, ist keine gute Idee. Die Partei muss selbstkritisch analysieren, warum sie nicht mal mehr jeden vierten Wähler an sich ziehen kann.

Der Himmel über der Ruhr ist schon seit vielen Jahren wieder blau. Seit dem 13. September 2020 aber zeigt die Landschaft zusätzliche neue Farben: Die Ruhr schimmert schwarz-grün.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
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