Das laute Schweigen der CSU zu Merkels Europaplan

  • Angela Merkel stößt mit ihrem deutsch-französischen Europaplan auch in den eigenen Reihen auf Skepsis.
  • Die CSU warnt vor einem Präzedenzfall und hat auch noch rechtliche Fragen.
  • Das könnte zum Problem werden: Der Bundestag muss einer Erweiterung des EU-Haushalts zustimmen.
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Berlin. Manchmal ist Schweigen sehr vernehmlich. Die CSU jedenfalls hat sich Zeit gelassen mit ihrer Reaktion auf das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron als “außergewöhnlichen Vorschlag für außergewöhnliche Zeiten” priesen: den EU-Haushalt um 500 Milliarden Euro vergrößern, um damit das von der EU-Kommission geplante Corona-Wiederaufbauprogramm zu finanzieren.

Die Begeisterung aus Merkels Partei, der CDU, kam prompt. Von einem “starken Beitrag für europäische Solidarität” sprachen Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung (CDU) und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Eckhard Rehberg, in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Votum der Chefkandidaten

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Und auch von Anwärtern auf CDU-Vorsitz und Unionskanzlerkandidatur kam Zustimmung: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet twitterte noch am Montagabend, kurz nach Macrons und Merkels Pressekonferenz, auf Französisch und Deutsch, es sei der “Grundstein für ein neues Europa” gelegt worden. Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz befand, der Plan sei “ausgesprochen gut”.

Fast erwartungsgemäß warnte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der die Europafinanzpolitik Merkels immer wieder scharf kritisiert hat, man dürfe nicht “die Büchse der Pandora” öffnen.

Es schien, als könne sich Merkel sicher sein, für ihren Plan die nötige Unterstützung im Bundestag zu bekommen – das Parlament müsste einer Haushaltsaufstockung zustimmen. Bei der SPD hat Vizekanzler Olaf Scholz den Kompromiss mit ausgehandelt.

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Aber da war ja noch die CSU-Spitze. Und die schwieg – und weil sie oft schnell ist im Kommentieren, fiel das auf. Zwar meldete sich CSU-Vize Manfred Weber und begrüßte den Plan via “Süddeutsche Zeitung” als “richtig und notwendig”.

24 Stunden später

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Aber Weber war Spitzenkandidat der Union für die Europawahl, er war im Gespräch als EU-Kommissionspräsident und führt jetzt immerhin die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er ist immer deutlich proeuropäischer, deutlich mehr auf Merkel-Linie gewesen als die meisten anderen in der CSU-Spitze.

CSU-Generalsekretär Markus Blume kommentierte via Twitter eine Richterwahl in Mecklenburg-Vorpommern. Parteichef Markus Söder, auch bayerischer Ministerpräsident, blieb stumm.

Video
Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor
0:48 min
Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden.  © Daniela Vates/Reuters

Am Dienstagabend, rund 24 Stunden nach Merkels und Macrons Pressekonferenz, meldete sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Und der blieb zurückhaltend. Der deutsch-französische Vorschlag “kann ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu stärken”, erklärte er.

Allerdings dürfe es “keinesfalls darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren”. Es dürften auch keine neuen Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, wie die für ein neues Steuerrecht.

Die Definition von “konstruktiv”

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Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wurde deutlicher: “Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das kann nur eine einmalige Lösung sein.”

Hahn sagte, die Initiative von Merkel und Macron habe einen strukturellen Vorteil: “Positiv ist, dass es keine Eurobonds geben soll, also keine Schuldenvergemeinschaftung.”

Deutlich wurde aber auch: Juristisch unbedenklich hält die CSU den Vorschlag Merkels und Macrons offenbar nicht. “Es müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden”, sagte Hahn.

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Konstruktiv werde man die Debatte begleiten, hat Dobrindt angekündigt. Im Kanzleramt haben sie die Erfahrung gemacht, dass die CSU das Wort “konstruktiv” bisweilen sehr eigen interpretiert.

Am Freitag wird die CSU auf einem Onlineparteitag kaum um das Thema herumkommen. Als Gastredner ist Österreichs Kanzler Sebastian Kurz geladen. Der hat den Merkel-Macron-Plan bereits abgelehnt.

RND



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