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Das Konjunkturprogramm der Superlative: Viel Licht und einiger Schatten

  • Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist so gigantisch wie die Corona-Krise.
  • Doch wo viel Licht ist, ist auch der Schatten nicht weit.
  • Unterm Strich sorgt die Politik mit dem Programm jedoch dafür, dass Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen können, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Es ist die Zeit der Superlative: Die weltweit größte Krise seit Menschengedenken erfordert ein historisch einmaliges Konjunkturpaket, wofür Schulden in nie dagewesener Größenordnung aufgenommen werden müssen. Doch nun lassen wir einmal die Kirche im Dorf. Ja, die große Koalition hat richtig gehandelt: Sie hat erst das gesamte Land heruntergefahren, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Nachdem das geschafft wurde und es nur noch regionale Ausbrüche gibt, wurde dann in kürzester Zeit – deutlich schneller als in anderen Industrienationen - ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur auf die Beine gestellt. Aber: Wo Licht ist, ist auch Schatten.

Wem hilft die Mehrwertsteuersenkung wirklich?

Das fängt bei der Mehrwertsteuersenkung an. Die für die Wirtschaft so wichtige psychologische Wirkung wird die Steuerreduzierung mit Sicherheit haben. Noch immer treibt die Deutschen eine “Geiz-ist-geil”-Mentalität, die sie dazu verleiten wird, jetzt die Kassen klingeln zu lassen. Das häufig verwendete Argument, die Senkung entfache allenfalls ein Strohfeuer und bewirke nach dem Auslaufen im Januar 2021 sogar einen Einbruch beim Konsum, zieht dagegen nur begrenzt. Denn viele Verbraucher werden bei Produkten zuschlagen, die sie ohne Absenkung wahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit gekauft hätten. Soviel zum Licht.

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Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass die Unternehmen allenfalls die Hälfte der Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro an die Verbraucher weiter reichen. Die andere Hälfte bleibt als Gewinn bei den Firmen. Volkswirtschaftlich gesehen ist auch das ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Letztlich wird hier aber Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, das auch Branchen zu Gute kommt, die sogar von der Krise profitieren, wie der Lebensmittel- oder der Fahrradhandel. Der einzige Trost: Die zusätzlichen Gewinne erhöhen am Ende wieder die Steuereinnahmen des Staates.

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Kabinett beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer
1:53 min
Mit den Maßnahmen aus einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die Regierung die voraussichtlich schwerste Rezession der Nachkriegszeit beenden.  © Reuters

Keine Klarheit im Haushalt

Viel Licht gibt es auch bei der grundsätzlichen Ausrichtung des Konjunkturpaketes. Die Programme nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 setzten sehr stark auf ein kurzfristiges Ankurbeln der Konjunktur durch ungesteuertes Geldausgaben – Beispiel Abwrackprämie. Diesmal geht es viel stärker darum, Wirtschaft und Gesellschaft durch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung fit zu machen für die Zukunft. Das war überfällig und wäre ohne die Pandemie aller Voraussicht nach nicht passiert. Die Krise als Chance.

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Auch hier bleibt jedoch Schatten. Finanzminister Olaf Scholz hat insbesondere diese Zukunftsinvestitionen so trickreich im Etat verbucht, dass von der vorgeschriebenen Haushaltsklarheit keine Rede mehr sein kann. Milliarden-Ausgaben, die erst in den Folgejahren anfallen, blähen schon in diesem Jahr die Schuldenaufnahme auf. Gleichzeitig werden Polster nicht angetastet, um für später Reserven zu haben. Die große Koalition schützt sich damit davor, im Wahljahr 2021 die eine oder andere Sparmaßnahme umsetzen zu müssen. Das Durchlavieren hat also schon wieder begonnen. Vertrauenserweckend ist das nicht.

Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative

Als wenig vertrauenserweckend wirkt für viele auch die Tatsache, dass das Konjunkturprogramm auf Pump finanziert wird. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen, heißt ein gängiges Bonmot. Das stimmt, solange der Staat für seine Kredite hohe Zinsen zahlen muss. Doch auf absehbare Zeit bekommt der Bund sogar noch Geld dafür, dass ihm Kredite abgenommen werden. Damit sinkt insgesamt die Zinslast des Bundes immer weiter ab, obwohl die Schulden sogar steigen. Diese Spielräume helfen dabei, die Kredite zurückzahlen zu können.

Gegen die Krise anzusparen, ist dagegen keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer lang anhaltenden Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Dass nicht jeder Euro dort landet, wo er vielleicht am nötigsten gebraucht wird, ist nicht gut, aber verschmerzbar. Die Hauptsache ist: Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat jetzt das Ihrige dazu getan. Nun kommt es aber auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die Pandemie beherrschbar bleibt.

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