Das Jahr 2020 muss das Jahr der Pflege werden

  • Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen immer weiter.
  • Deshalb ist dringend eine grundlegende Finanzreform in der Pflegeversicherung notwendig.
  • Allein dafür würde es sich lohnen, dass die GroKo weiter macht, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Es sollte alles besser werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen: Das Jahr 2011 erklärte der damalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler zum „Jahr der Pflege“. Doch außer ein paar Dialogrunden und kleineren Korrekturen passierte: nichts.

Dabei stimmten schon damals alle Experten überein, dass eine tiefgreifende Reform längst überfällig war. Schließlich wurde die wachsende Zahl von Demenzkranken weitgehend von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen. Erst 2017 kam die Reform. Seitdem werden nicht nur körperliche Gebrechen, sondern auch geistige und psychische Einschränkungen bei der Bemessung der Leistungen berücksichtigt.

Die Pflegeversicherung leistet nicht mehr das, was sie soll

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2020 ist die Lage ähnlich wie vor neun Jahren: Die Pflegeversicherung leistet nicht mehr das, was sie soll.

Eigentlich war der jüngste Zweig der Sozialversicherung 1995 mit dem Ziel eingeführt worden, im Fall der Fälle eine angemessene, aber auch bezahlbare Pflege zu gewährleisten. Zwar galt von Anfang an ein „Teilkaskoprinzip“, doch auf die Versicherten sollte nur ein kleinerer Anteil des Risikos abgewälzt werden.

Das gilt insbesondere für die Betreuung in einem Pflegeheim nicht mehr. Denn die Eigenanteile der Heimbewohner haben inzwischen schwindelerregende Höhen erreicht. Im Schnitt müssen sie derzeit fast 2000 Euro im Monat aus der eigenen Tasche beisteuern.

Schon das können sich viele Rentner gar nicht mehr leisten, weshalb sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Doch das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht. Denn die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert, und zwar auch zu Lasten der dort Beschäftigten.

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Eine Altenpflegekraft verdient im Mittel monatlich 2750 Euro brutto und damit etwa 500 Euro weniger als der Durchschnitt aller Fachkräfte und sogar etwa 600 Euro weniger als Krankenpfleger. Erschwerend kommt hinzu, dass die Personalschlüssel viel zu knapp bemessen sind. Die Arbeit ist nur zu schaffen, weil sich viele Beschäftigte selbst ausbeuten, um die hilfsbedürftigen Menschen ordentlich zu betreuen.

Zehntausende Stellen können nicht besetzt werden

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Das hat Folgen für die Attraktivität des Berufs. Schon heute können Zehntausende Stellen in der Altenpflege nicht besetzt werden. Deshalb ist das Ziel der großen Koalition uneingeschränkt zu begrüßen, für flächendeckende Tariflöhne und mehr Stellen zu sorgen.

Das kostet aber: Um ein halbwegs akzeptables Lohnniveau zu erreichen, sind Schätzungen zufolge jährlich etwa fünf Milliarden Euro mehr nötig. Und auf dem Schreibtisch von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liegt ein Gutachten, nachdem die Zahl der Pflegekräfte von jetzt 320.000 um fast 100.000 steigen muss. Das kostet weitere fünf Milliarden Euro.

Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere Hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pflegerisiko wieder zu einer kalkulierbaren und bezahlbaren Größe zu machen.

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Im Gleichklang dazu muss dann aber auch die Pflege zu Hause völlig neu strukturiert werden. Denn was der finanzielle Eigenanteil in einem Heim ist, ist bei der Pflege zu Hause die Arbeitsleistung der pflegenden Angehörigen. Auch sie darf nicht ins Unermessliche steigen. Auch dafür gibt es bereits Reformvorschläge.

Spahn schiebt auf die lange Bank

Aber was tut Spahn? Präsentiert er sich sonst als Mann der Tat, der ohne große Debatten Gesetzentwürfe wie am Fließband produziert, plant er hier erst einmal öffentliche Diskussionsveranstaltungen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Spahn wolle das leidige Thema auf die lange Bank schieben.

Schließlich muss das Geld für eine Entlastung der Pflegebedürftigen irgendwoher kommen. Gerade bei der Union ist das Interesse, die Lohnnebenkosten oder die Steuern anzuheben, bisher nicht sehr ausgeprägt.

Dabei ist die Zeit nicht nur reif, sondern auch günstig: Es hat sich bisher immer bewährt, wenn Sozialreformen in einem breiten politischen Konsens beschlossen werden, um der Bevölkerung eine größtmögliche Verlässlichkeit und Sicherheit zu bieten.

Allein für eine Pflegereform würde es sich lohnen, dass die große Koalition weiter macht. 2020 muss zum Jahr der Pflege werden. Diesmal aber wirklich.

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